Von Satellitenparteien, alten Bekannten und neuer konservativer Einheit

Parlamentswahlen in Südkorea

In Südkorea wird am 15. April ein neues Parlament gewählt. Angesichts der aktuell rasanten globalen Ausbreitung des Coronavirus dominiert die Thematik auch in Seoul das politische Geschehen.

Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

Chinas Pläne für eine eigene Digitalwährung

China steht vor der Einführung einer eigenen Digitalwährung. Die Volksrepublik scheint hierbei allen anderen Ländern mindestens einen Schritt voraus und könnte das internationale Währungs- und Finanzsystem nachhaltig beeinflussen. Hierdurch würde China seinen globalen Einfluss weiter ausbauen. Zunächst muss sich die Digitalwährung aber im eigenen Land beweisen.

Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 19. März 2020

COVID-19 mit massiven Konsequenzen für alle Politikbereiche

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf aktuelle Entwicklungen in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. In diesen Wochen widmet sie sich Entwicklungen in den Genfer Organisationen mit Bezug auf COVID-19. Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension, sondern hat erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der Weltwirtschaft, des Welthandels, der Arbeit, Flucht und Migration, die humanitäre Hilfe sowie den Multilateralismus als Ganzes.

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.