Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Kein Befreiungsschlag für De la Rúa:

Rücktritt des Vizepräsidenten nach der Kabinettsumbildung

Was viele angesichts der Paralyse der argentinischen Regierung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung seit Wochen erwartet hatten, wurde Realität: Präsident Fernando de la Rúa hat sein Kabinett umgebildet. Wer allerdings drastische Veränderungen oder gar eine Reaktion auf die "exekutive Seite" des Korruptionsskandals im Senat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Alvarez muß de la Rúa versuchen, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen - kein leichtes Unterfangen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten.

Kein Beifall für neues Informationsgesetz

Perus Präsident Alejandro Toledo versucht ramponiertes Images los zu werden - womöglich vergeblich

Aljandro Toledos findet nach einjähriger Dienstzeit nur 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Vieles wird ihm vorgeworfen, unter anderem bewußte Fehlinformation. Ein neues Informationsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Doch die zahlreichen Ausnahmeregelungen könnten leicht zum Regelfall werden. Das in diesem Monat in Genf beratene Verbot von Anti-Personen-Minen wird zum Prüfstein des Gesetzes.

KAS MP SOE

Kein Empfang für kritische Stimmen

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.

In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.

Kein Weg zu weit ...

Fortbildungsreihe mit dem Jugendparlament von Mosambik

In der Fortbildungsreihe, die das Parlamento Juvenil und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar und März 2009 gemeinsam durchführten, wurden Vertreter des Parlaments und Nachwuchskräfte aus anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu effektiver Interessenvertretung, Möglichkeiten der politischen Partizipation und den Aufgaben des Nationalen Parlaments fortgebildet.

Keine Diskussion über Frauenquoten im indischen Parlament

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die innenpolitischen Debatten in Indien immer wieder von der Frage beherrscht, ob ein Mindestanteil weiblicher Vertreter in den legislativen Organen politisch durchsetzbar ist und gesetzlich verordnet werden kann. Gesetzesanträge, die eine Quote von 33% Frauen sowohl im nationalen als auch in den Länderparlamenten festschreiben sollten, sind bereits 1996 und 1998 gescheitert. Der jetzt seit acht Monaten zur Beratung vorliegende Antrag soll allerdings gar nicht erst diskutiert werden.

Keine Spur von Sommerpause

Die Parteien mobilisieren für ein Wahljahr

Von einem "Weihnachtsgeschenk in Höhe von 39,7 Milliarden Dollar" für Argentinien spricht die Wirtschaftszeitschrift "Business Week" und meint die "Panzerung" (`blindaje´) durch ein Paket von Beistandkrediten, das das Land noch vor der Jahreswende mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Geldgebern unter Dach und Fach bringen konnte. Argentinien sicherte sich damit die Zahlungsfähigkeit für die Bedienung der beträchtlichen Auslandsschulden und zur Finanzierung eines veritablen Haushaltsdefizits, das 2001 rund 6,7 Milliarden Dollar erreichen soll. `Blindaje 2001´ ist seitdem das Leitmotiv, unter das die Regierung ihren Feldzug zur Wiedergewinnung öffentlichen Vertrauens gestellt hat. Plakate und Fernsehspots versuchen, den Bürgern die frohe Botschaft einzuhämmern: "Panzerung 2001: Argentinien wächst ohne Risiko".

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf

Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird.

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

Kirchners Schonfrist ist abgelaufen

Argentiniens Präsident Kirchner und seiner Regierung bläst nach über 10-monatigem innenpolitischem Sonnenschein nun erstmals ernsthafter und deutlich kühlerer Wind ins Gesicht. Die nun laut werdende Kritik richtet sich auf die bisher aufgeschobenen und lange bekannten Probleme wie innere Sicherheit und Energiekrise. Für President Kirchner scheinen nun härte Zeiten anzubrechen.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.