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Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

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IMAGO / Herrmann Agenturfotografie

Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024

Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr

In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.

IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador

Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.

IMAGO / NurPhoto

Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation

Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.

Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.

Imago / Belga

Belgien hat eine neue Regierung

Eine bunte Koalition nach 234 Verhandlungstagen

„Alea iacta est - der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. Damit war die neue Regierung nach Monaten zäher Verhandlungen besiegelt. Die einstige „Vivaldi“-Regierung wurde von der „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Parteien, von denen die Koalition getragen wird - abgelöst. Erstmals in der Geschichte Belgiens übernimmt ein Politiker der N-VA Regierungsverantwortung, doch angesichts der weiteren Zusammensetzung der Koalition ist nicht von einem dramatischen Rechtsruck auszugehen. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß.

PantherMedia / daniel0

Mexiko: Turbulenter Start in ein richtungsweisendes Jahr

Ein Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse

Das Jahr 2025 begann in Mexiko sogleich mit einer Serie von besonderen Ereignissen: Neben einer recht frühzeitigen ersten Bilanz der neuen Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, die sich schon nach 100 Tagen im Amt ausgiebig feiern ließ, machte der reichlich optimistische Wirtschaftsentwicklungsplan Plan México Schlagzeilen. International überraschte der (vermeintliche?) Durchbruch beim erneuerten EU-Mexiko-Globalabkommen die Beobachter, bevor dann der Amtsantritt Donald Trumps in Washington und die im Stundentakt verkündeten executive orders hinsichtlich Migration, Handel und Sicherheit die politische Agenda bestimmten. Eine beachtliche Geräuschkulisse zu Jahresbeginn. Es bleibt abzuwarten, was davon in den kommenden Monaten welche Konsequenzen haben wird.

Courtesy of the Democratic Party for the People / https://new-kokumin.jp/news/policy/20241211_1 / schriftliche Freigabe für die Verwendung liegt dem Auslandsbüro vor

LDP und Komeito: Japans Regierungsparteien unter Druck

Schwierige Kompromissfindung im japanischen Unterhaus

Bei den Parlamentswahlen 2024 verloren die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Koalitionspartner Komeito ihre Mehrheit. Seitdem müssen sie nicht nur um höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung kämpfen, sondern für wichtige Gesetzesinitiativen mühsam um Kompromisse mit der Opposition ringen. Der Bericht zeigt auf, was sich für die Regierungsparteien im politischen Entscheidungsfindungsprozess seit den Parlamentswahlen geändert hat.

IMAGO / Avalon.red

Trumps Handelskrieger

Handelsexperten stehen für gleiche Ziele, aber unterschiedliche Wege

Neue und höhere Zölle waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Der Präsident will damit vermeintliche Ungerechtigkeiten und Handelsdefizite beseitigen und die Staatseinnahmen erhöhen. Allerdings: Die Einführung hat er erstmal verzögert. Wir analysieren, welche Berater Trumps Handelspolitik wie beeinflussen.

IMAGO / SNA

Transnistrien ohne Gas und Chişinău im Krisenmodus. Ein schwieriger Winter in der Republik Moldau

Der Gaslieferstopp Russlands zielt auf die politische Stabilität im Land

Seit dem 01. Januar 2025 befindet sich die Republik Moldau in einer doppelten Energiekrise mit politischer Sprengkraft. Zuvor hatte Gazprom seine weiterhin kostenlosen Gaslieferungen an die von Russland abhängige Region Transnistrien im Osten des Landes eingestellt. Als Folge des Lieferstopps ist auch die Stromversorgung für die gesamte Moldau gefährdet. Erst die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welche Folgen diese Energiekrisen auf die politische Entwicklung in der Republik Moldau haben werden. Jedoch ist bereits jetzt klar, dass Russland bereit ist, den Status Quo im Transnistrienkonflikt aufzugeben. Das übergeordnete Ziel Moskaus ist, die Parlamentswahlen im Herbst 2025 zu beeinflussen.

Vecteezy / rgaywala

Gibt es Südasien?

Bestandsaufnahme einer notorisch schlecht vernetzten Region

Die Menschen in Indien sind sich bewusst, dass sie als Teil des Kontinents Asien wahrgenommen werden. Doch obwohl ihr Heimatland in Asien liegt, hat sich kein Selbstverständnis als Asiaten herausgebildet. Wenn Inder „asiatisch“ Essen gehen, dann meint dies die chinesische oder japanische Küche. Auch Südasien ist eine Fremdbezeichnung, die nach der Unabhängigkeit von Britisch-Indien aufkam. Es ist der sprachliche Versuch die Region, die man zuvor Indien nannte, nicht auf die Republik Indien zu reduzieren. Südasien wird als geografischer Raum in Deutschland vielfach unterschätzt. Während der Fokus darauf gerichtet ist, wann Afrika die 2 Mrd.-Marke erreicht, leben in Südasien bereits 2,02 Mrd. Menschen, wenn man Indien, Pakistan, Bangladesch, Myanmar, Afghanistan, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven zusammenrechnet . Doch kann man diese Staaten überhaupt als Südasien titulieren? Der nachfolgende Länderbericht ist ein Realitätscheck eines Begriffs.

IMAGO / Xinhua

Gewohnte Gesichter, Neue Prioritäten

Die Regierungsbildung und Prioritätensetzung in Irland nach den Parlamentswahlen 2024

Die schnellsten Koalitionsverhandlungen der jüngeren irischen Geschichte sind abgeschlossen. Ein Prozess, der zuvor noch fast sechs Monate dauerte, konnte nun in sechs Wochen abgeschlossen werden. Fianna Fáil, Fine Gael und unabhängige Abgeordnete haben eine Mitte-rechts-Koalition gebildet, die im Dáil Éireann, dem Unterhaus, die Mehrheit sichert. Micheál Martin (Fianna Fáil) übernimmt zunächst das Amt des Taoiseach (Premierministers) und wird sich mit Simon Harris (Fine Gael) abwechseln. Während in vielen europäischen Ländern Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten, blieb Irlands politische Landschaft stabil. Das Regierungsprogramm „Securing Ireland’s Future“ setzt auf wirtschaftliche Stabilität, Infrastrukturinvestitionen und vorsichtige Reformen. Doch soziale Ungleichheit und steigende Mieten bleiben zwei der vielen ungelösten Probleme. Ob Irlands wirtschaftlicher Erfolg auch die breite Bevölkerung erreicht, wird zur zentralen Herausforderung für die neue Koalition.

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