Репортажи от различните страни

Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Verfassungsänderungen zur Justizreform

Justizminister zurückgetreten

Gegenstand der Analyse sind die Verfassungsänderungen in Zusammenhang mit der Justizreform und der dadurch ausgelöste Rücktritt des Justizministers sowie die Turbulenzen in der Regierungskoalition.

Gerb gewinnt Kommunalwahl deutlich

Nach der vorläufigen Auszählung der abgegebenen Stimmen hat Gerb die Kommunalwahl vom Sonntag mit 34,5 % sehr deutlich gewonnen. Die Sozialisten verharren in Agonie und erreichen nur 17,2 %, gefolgt von der Partei der ethnischen Türken DPS, die auf 14,6 % kommt.

Повечето българи стоят зад ЕС и НАТО

Анкета на общественото мнение на Европейския съвет за международна политика на фона на кризата в Крим и Украйна сочи, че повечето българи са прозападно настроени.

Документите на бившето военно разузнаване предадени на комисията по досиетата

Министърът на отбраната Николай Ненчев е заповядал на директора на Военното разузнаване да предаде до края на годината документите от комунистическо време на Комисията по досиетата.

Bulgaren fühlen sich von Medien wie Politikern schlecht informiert

Repräsentative Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt Vertrauenskrise in Medien und politischer Kommunikation

Absichtserklärung der Koalitionsparteien

Die Koalitionspartner Gerb und der Reformblock haben kurz nach der Regierungsbildung eine Absichtserklärung unterzeichnet, die als Grundlage für das noch zu erarbeitende Regierungsprogramm angesehen werden kann.

Regierungskonflikt um Strategiepapier

Putin spaltet die Gemüter

Die bulgarische Übergangsregierung, die – vom Staatspräsidenten eingesetzt - bis zu den Wahlen am 5. Oktober etwa acht Wochen im Amt sein wird, hat ihren ersten Konflikt. Entzündet hat er sich an einem Strategiepapier des Verteidigungsministers Shalamanov.

Regierung zurückgetreten

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Plamen Oresharski ist am Donnerstag planmäßig zurückgetreten. Die großen Parteien des Landes hatten sich vor einigen Wochen unter Vermittlung des Staatspräsidenten auf Neuwahlen am 5. Oktober geeinigt. Der Rücktritt bereitet hierfür nun den Weg.

България: проект за нов Наказателен кодекс, нуждаещ се от преработка

В България в момента се дискутира критично проект за нов Наказателен кодекс. Текстът подолу показва, че критиките към него в много отношения са оправдани.