Böhm, Franz

geb. am 16.02.1895, gest. am 26.09.1977

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Böhm hat die Entwicklung von Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik in der Bundesrepublik und nicht zuletzt auch in der heutigen Europäischen Union maßgeblich beeinflusst. Er hat die wissenschaftlichen Voraussetzungen für ein Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen, ein Recht, das es ermöglicht, gegen Preiskartelle, Verdrängungswettbewerb oder Monopolbildungen durch Unternehmenszusammenschlüsse vorzugehen.

Böhm hat in den zwanziger Jahren

des 20. Jahrhunderts und mit konkreten

Erfolgen nach dem Zweiten Weltkrieg

die Erkenntnis vermittelt, dass

wirtschaftlicher Wettbewerb als

Grundlage einer Marktwirtschaft

der rechtlichen Ordnung bedarf. Damit

setzte er sich gegen damals herrschende

Auffassungen von der Notwendigkeit

einer organisierten Wirtschaft

durch. Kartelle und Unternehmenskonzentrationen

wurden als

zwangsläufige Entwicklungen eines

Spätkapitalismus angesehen. Demgegenüber

wurde – von Böhm stark beeinflusst

– auch im politischen Raum

anerkannt, dass ein sich selbst überlassener

Wettbewerb zu seiner eigenen

Zerstörung führt, wenn Mittel

des Rechts nicht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

eingesetzt werden

können.

Das Ergebnis ist in Deutschland ein

international anerkanntes hoch entwickeltes

Kartellrecht, das sich auch

auf die Fortbildung des Wettbewerbsrechts

in der Europäischen Gemeinschaft

ausgewirkt hat. Das Bundeskartellamt

und die Europäische Kommission

gehen auf dieser Grundlage

gegen wettbewerbsbeschränkende

Absprachen und Fusionen vor. Betroffene

können sich durch die Anrufung

der Gerichte gegen die Ausübung wirtschaftlicher Macht wehren.

Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

häufig nur als Kartellrecht

bezeichnet, ist zu einem

selbstverständlichen Bestandteil der

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

geworden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Franz Böhm hat diese Entwicklung

zunächst begründet durch sein 1933

erschienenes Hauptwerk „Wettbewerb

und Monopolkampf“. In diese

Zeit fällt auch die Entstehung der

„Freiburger Schule“, in der Böhm gemeinsam

mit Walter Eucken federführend

wirkte. Sie bezeichnet eine

Richtung des Ordo-Liberalismus,

eine rechtliche Ordnung von Freiheiten,

die auch Grenzen gegenüber

staatlichem Wirken formuliert. An der

Entstehung des 1958 in Kraft getretenen

Kartellgesetzes hat Böhm als

Bundestagsabgeordneter mitgewirkt.

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang

Professor Dr. jur.; Habilitation an der Universität Freiburg i. Br. 1933; Lehrtätigkeit an der Universität Jena, 1938 Entziehung der Lehrbefugnis aus politischen Gründen; 1946 bis zur Emeritierung 1962 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt/M.; Böhm war Bundestagsabgeordneter der CDU von 1952-1964 und Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation, die die Wiedergutmachungsverträge mit dem Staat Israel und den jüdischen Weltverbänden vereinbarte.

Literaturhinweise:

  • Böhm, F. (1933), Wettbewerb und Monopolkampf, Berlin (Nachdruck 1964, Köln);
  • Ders. (1937), Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung, Stuttgart, Berlin;
  • Ders. (1960), Über die Ordnung einer freien Gesellschaft, einer freien Wirtschaft und über die Wiedergutmachung, in: Mestmäcker, E.-J. (Hrsg.) , Reden und Schriften, Karlsruhe.

Ulrich Immenga

Franz Böhm