Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Emotionen statt Argumente

Hintergründe zu den Protesten gegen TTIP

Die von Spekulationen und Ängsten geprägten Anti-TTIP-Kampagnen laufen einer ausgewogenen und sachlichen Debatte zuwider. Ziel der vorliegenden Studie ist es, den Hintergrund der Protestbewegungen in Deutschland zu beleuchten und ihre Strategien auf den Prüfstand zu stellen.

Klicks gegen TTIP

Netzaktivismus als Mittel zur Massenmobilisierung

Das Internet verleiht den kritischen Organisationen enorme Mobilisierungskraft. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Unterstützung ist es den Kritikern gelungen, das Potential der Online-Medien auszuschöpfen. Ziel der vorliegenden Studie ist, die deutsche Debatte in den Online-Medien zu analysieren. Daran anknüpfend wird diskutiert, warum die kritischen Kampagnen die öffentliche Meinung in Deutschland prägen.

Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016

Dringender Reformbedarf unter Bedingungen russischer Blockademacht

Die Bundesrepublik übernimmt 2016 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Auswärtige Amt hat bereits angekündigt, den Vorsitz auch als Chance nutzen zu wollen, um die OSZE zu modernisieren und zu reformieren. Damit dies gelingen kann, ist es wichtig, dass die OSZE nicht nur als institutionelles Scharnier für den klassischen Sicherheitsdialog zwischen dem Westen und der Regierung im Kreml wahrgenommen wird, sondern alle Partner in der OSZE und alle Dimensionen der OSZE entsprechende Aufwertung erfahren.

Antisemitismus heute

Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2015

Antisemitismus erlebte in der Geschichte unterschiedliche Erscheinungsformen. Er richtet sich nicht gegen individuelle Personen jüdischen Glaubens als faktische Minderheit, sondern gegen einen imaginierten Feind. Deutschland kommt aus historischen Gründen auch international eine besondere Aufmerksamkeit zu, obwohl hier nur etwa ein Prozent der europäischen Juden leben. Wegen seiner Auseinandersetzung mit seiner fatalen Geschichte kann Deutschland beispielgebend für künftiges Wirken gegen judenfeindliche Einstellungen sein.

Handreichung: FAQs zur Geschichte der CDU in der SBZ/DDR

Im Unterschied zur SED wurde die CDU nicht durch die Besatzungsmacht, sondern in allen vier Besatzungszonen dezentral auf lokaler und regionaler Ebene gegründet. Gemeinsam war der Wille zur Überwindung der konfessionellen Schranken und Integration aller sozialen Schichten. Die CDU (West) hat sich immer sehr kritisch mit der CDU in der DDR auseinandergesetzt. Bis zur Wiedervereinigung gab es keinerlei offizielle Kontakte. Kurze Informationen über Daten und Fakten, Vorwürfe und Nachfragen zur CDU in der SBZ/DDR für die politische Argumentation.

Spiel über Bande

Wie populistische EU-Gegner nationale Politik beeinflussen

Durch die Europawahlen 2014 haben EU-feindliche Parteien im Europäischen Parlament, aber auch zu Hause an Einfluss gewonnen. Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang. Am deutlichsten wird der Einfluss der populistischen EU-Gegner auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik haben sich unter dem anhaltenden Druck von rechts verschärft.

Strategische Überlegungen zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik

Mehr als ein Jahr später klingt die Rede von Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch nach: Seine Forderung nach größerem Engagement Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik stieß angesichts der Krisen in Osteuropa und Nahost auf besondere Resonanz. Beide Krisen sind noch ungelöst, es gibt allen Grund anzunehmen, dass Deutschland künftig vor weitere Herausforderungen gestellt wird. Das Papier bietet Reflexionen über die strategische Lage des Landes zur Debatte in der Hoffnung, dass sie zu einer kreativen und problemlösungsorientierten Außenpolitik beitragen.

Bedrängte und verfolgte Christen

Aktuelle Entwicklungen weltweit

Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Wo keine Rechte auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit bestehen, liegen auffällig häufig auch keine anderen Freiheitsrechte vor. Christen sind am stärksten von Bedrängung und Verfolgung betroffen – gefolgt von Muslimen. Ziel des Papiers ist es, auf aktuelle Entwicklungen der Religions- und Meinungsfreiheit hinzuweisen. Dabei wird besonders berücksichtigt, wie es um das universelle Menschenrecht der freien Religionsausübung für Christen steht.

Wo sind die Europawähler?

Studie zur niedrigen Wahlbeteiligung in neuen EU-Mitgliedsstaaten

Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 fanden die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Von den Wahlberechtigten blieben fast 60 Prozent der Wahl fern. Die europaweite Wahlbeteiligung ist damit so niedrig wie nie zuvor. Bei der Analyse hinsichtlich der Wahlbeteiligung weisen insbesondere mittel- und osteuropäische Länder, die erst 2004 und 2013 im Zuge der Ost-Erweiterung der EU beitraten, eine niedrige Wahlbeteiligung auf. Die Studie geht den Gründen für diese niedrige Wahlbeteiligung in fünf der neuen Mitgliedsstaaten nach und leitet Handlungsempfehlungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung ab.