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Der Tod von General Soleimani und seine Folgen

Wahrnehmung und Reaktionen im Nahen und Mittleren Osten

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In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Iranischen Revolutionsgarden, durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad getötet. Das Regime in Teheran schwor blutige Rache. Ob mit dem iranischen Beschuss von US-genutzten Militärbasen im Irak der Nacht zum 8. Januar – und Trumps Verzicht auf militärische Vergeltung – die Eskalationsspirale wirklich endet, bleibt offen. Die USA und der Iran gehören zu den einflussreichen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten und ihr Verhältnis wirkt sich unmittelbar auf die Gesamtregion aus. Die geopolitischen Spannungen sind dabei mit den inneren Verwerfungen und den ungewissen sozialen und politischen Wandlungsprozessen in vielen Ländern der Region verwoben, wodurch sich das Potenzial für Eskalation und Destabilisierung weiter erhöht. Unsere Übersicht zeigt, wie die Tötung Soleimanis im Nahen und Mittleren Osten aufgenommen wird (siehe Karte) und welche politischen Folgen dort zu beobachten und noch zu erwarten sind.

Soleimani – Protagonist und Symbolfigur iranischer Regionalpolitik

Qassem Soleimani, geboren 1957, hatte sich bereits 1979 den neu gegründeten Iranischen Revolutionsgarden angeschlossen. Seit 1998 befehligte er die Quds/Jerusalem-Einheiten, eine Sondereinheit der Iranischen Revolutionsgarden, die für Auslandseinsätze zuständig ist. Er galt als enger Vertrauter des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, und als Architekt des militärischen Engagements des Iran in der Region. Neben dem Assad-Regime in Syrien, wo vom Iran gesteuerte Schiiten-Milizen mit ausschlaggebend für den blutigen Sieg des Regimes waren, unterstützt Teheran bewaffnete Gruppen im Libanon (Hizbollah), im Irak (Volksmobilisierungseinheiten), im Jemen (Houthis) und den Palästinensischen Gebieten (Hamas und Islamischer Dschihad). Mittels dieser „Stellvertreter“ will Iran seine regionalen Machtambitionen umsetzen und zugleich ein Droh- und Abschreckungspotenzial gegen die USA und Israel aufbauen.

Soleimani, der in Teheran zu den Hardlinern zählte, war Vorkämpfer und Symbolfigur dieser offensiven und machtbewussten Regionalpolitik der Islamischen Republik. Von der iranischen Propaganda wurde als mythenumrankter Kriegsheld und „Gesicht des Widerstandes“ gefeiert. Die vom Iran unterstützten und teilweise eng kontrollierten schiitischen Milizen im Irak, die 2014 bis 2017 noch maßgeblich den „Islamischen Staat“ bekämpft hatten, richteten ihre Waffen jüngst gegen das irakische Volk selbst. Bei den gewaltsamen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Zuge der seit Oktober 2019 andauernden Protestwelle im Irak, die unter anderem ein Ende der korrupten Regierungsführung und der iranischen Einmischung fordert, spielen sie eine Schlüsselrolle und sind mitverantwortlich für den Tod Hunderter friedlicher Demonstranten, zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Journalisten. Soleimani stand wegen seiner Verwicklung in die Niederschlagung von Demonstrationen in Syrien seit 2011 durchgehend auf den Terrorlisten der USA und der Europäischen Union.

Soleimani habe „aktiv Pläne entwickelt, um amerikanische Diplomaten und Angehörige der Streitkräfte anzugreifen“, begründete das US-Verteidigungsministerium die Tötung des iranischen Generals. Dieser sei für den Tod von Hunderten von Amerikanern und ihrer Verbündeten sowie die Angriffe auf US-Militärbasen im Irak, einschließlich der Attacke am 27. Dezember 2019 in Kirkuk, verantwortlich. Am Vortag des Angriffes auf Soleimani  hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärt, dass der Iran oder mit ihm verbündete Milizen weitere Attacken planen könnten. Darauf würden die Vereinigten Staaten gegebenenfalls auch „vorbeugend“ reagieren. Eine bevorstehende Bedrohung wurde dann auch – neben einem intendierten „Abschreckungseffekt“ –seitens der USA als Begründung für die Liquidierung Soleimanis auf irakischem Boden angeführt.

 

Die Zuspitzung des amerikanisch-iranischen Konfliktes zur Jahreswende 2019/2020

Mit der Ausschaltung Soleimanis haben die USA einen sowohl in operativer als auch symbolischer Hinsicht heftigen Schlag gegen den Iran und dessen Regionalpolitik ausgeführt. Dieser fügt sich ein in die Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran, die mit Trumps Amtsantritt und dem folgenden Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 extrem an Dynamik und Brisanz gewonnen hat. Während die USA mit harschen Sanktionen („maximum pressure“) das iranische Regime zu weiteren Zugeständnissen zwingen wollen, zeigte Teheran im vergangenen Jahr seinerseits seine Eskalationsoptionen und Bereitschaft asymmetrisch auch militärisch zuzuschlagen („maximum resistance“). Bemerkenswerterweise blieben die dem Iran zugeschriebenen Angriffe auf Tankschiffe und eine US-Drohne im Persischen Golf (im Mai und Juni) sowie auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien (im September) seitens der USA und ihrer regionalen Verbündeten weitgehend unbeantwortet.

Das iranische Regime war in den letzten Monaten wirtschaftlich immer stärker unter Druck geraten und im November 2019 auch von Massenprotesten der eigenen Bevölkerung erschüttert worden. Über seine verbündeten Milizen im Irak versuchte es, vermehrt Druck auf die USA auszuüben. Immer wieder kam es zum Beschuss von US-Militärbasen. Am 27. Dezember 2019 attackierte die Miliz „Kataib Hizbollah“, die zu den Volksmobilsierungseinheiten gehört, eine US-Militärbasis in der nordirakischen Provinz Kirkuk und löste damit die jüngste Eskalationsspirale aus. Durch den Raketenbeschuss waren mehrere amerikanische und irakische Soldaten verletzt und ein amerikanischer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma getötet worden. Als Reaktion flog die US-Armee Angriffe auf Stützpunkte der Kataib Hizbollah im Irak und in Syrien, wobei 25 Kämpfer getötet wurden. Dieser Vergeltungsangriff der USA führte wiederum zur Belagerung der US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember und 1. Januar, durch Anhänger der Miliz, die teilweise auch auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Daraufhin wiederum reagierten die USA mit dem Drohnenangriff am 3. Januar, bei dem neben Soleimani auch dessen enger Vertrauter und Stellvertretender Leiter der Volksmobilisierungseinheiten, der Iraker Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurde. Der Iran führte in der Nacht auf den 8. Januar einen Vergeltungsschlag aus und feuerte Raketen auf zwei Militärstützpunkte im Irak, die auch von US-Truppen genutzt werden. Laut amerikanischer und irakischer Angaben gab es dabei keine Todesopfer. Während der iranische Außenminister Mohammed Sarif erkärte, mit diesem Raketenangriff, der direkt aus dem Iran erfolgte, sei die iranische Vergeltung „abgeschlossen“, gibt es seitens der Iranischen Revolutionsgarden und irakisch schiitischer Milizien weitere Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte in einer ersten Reaktion, er werde auf eine militärische Erwiderung verzichten, kündigte aber weitere Wirtschaftssanktionen an. Grundsätzlich sei er aber zu einem „Deal“ mit dem Iran bereit, wenn dieser seine Politik in der Region ändere und auf sein Atomprogramm verzichte.

 

 

Das Atomabkommen und die Rolle Europas

Die Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) im Jahr 2015 wurde als großer Erfolg gerade auch der europäischen Diplomatie gefeiert. Die EU und die so genannten „E3“ (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hatten die jahrelangen Verhandlungen angestoßen, um – auf friedlichem Wege – eine iranische Atombombe zu verhindern. Mittelfristig hoffte man dadurch auch, den Iran zu einer grundsätzlich konstruktiveren Rolle in der Region zu bringen. Nach dem unilateralen Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018, bemühten sich die Europäer, am JCPoA festzuhalten, was angesichts der Sanktionsmacht der USA aber bislang kaum umgesetzt werden konnte. Auch in seiner jüngsten Erklärung forderte Trump die verbleibenden Vertragsstaaten auf (neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind das Russland und China), sich endgültig vom dem Abkommen zu verabschieden. Einig sind sich die transatlantischen Partner aber im Ziel, eine iranische Nuklearbewaffnung auf jeden Fall zu verhindern, und auch in Europa sieht man die destabilisierende Regionalpolitik des Iran zunehmend kritisch. In einem gemeinsamen Statement nach der Tötung Soleimanis wiesen Berlin, Paris und London explizit auf die militärischen Provokationen des Iran der letzten Monate hin und forderten alle Seiten zur Deeskalation auf.

 

Izvještaji o zemljama
Konstantin Rintelmann
January 17, 2020
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