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Izvještaji o stanju u zemlji

Kratki politički izvještaji iz predstavništava KAS-a u inostranstvu

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IMAGO / photonews.at

Österreichs politische Mitte unter Druck

Die Koalition der letzten Chance

Nach der historisch längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik hat Österreich eine neue Bundesregierung. Der insgesamt mehr als fünf Monate dauernde Prozess war von zwei wesentlichen Brüchen geprägt: Zunächst scheiterten die Verhandlungen zur so genannten Zuckerl-Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS. Dies führte Anfang 2025 zum Rücktritt des ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um deren Kanzler in spe Herbert Kickl führte deshalb der bisherige Generalsekretär und interimistische Parteivorsitzende der ÖVP Christian Stocker. Auch diese Verhandlungen scheiterten, sodass man wieder an den Anfang zurückkehrte und – diesmal gewissermaßen zum Erfolg verdammt – doch noch eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zustandebrachte. Das über 200-seitige Programm der von Christian Stocker als Bundeskanzler angeführten Regierung trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Es könnte die letzte Chance der politischen Mitte sein, einen FPÖ-Kanzler Kickl zu verhindern.

Sebastian Enskat, Michael Stellwag, Johannes Spreitz
1. april 2025.
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IMAGO / Pacific Press Agency

Mali-Konflikt

Es droht viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Die Europäische Union verzeichnet eine sinkende Migration von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer, da Schmuggler verstärkt die Atlantik-Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln nutzen. Das Sahelland wird zugleich immer mehr Zufluchtsort für Malier, die vor Offensiven russischer Söldner gegen Dschihadisten fliehen. Es droht nun viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Dr. Tobias Rüttershoff
1. april 2025.
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IMAGO / Xinhua

Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan

Die neuesten Entwicklungen in der Krisenregion

Ende März berichteten sudanesische Medien, dass der Präsidentenpalast in der sudanesischen Hauptstadt Khartum von den sudanesischen Streitkräften (SAF) zurückerobert wurde. Der Palast, der auch als Regierungssitz dient, war wie andere Teile der Hauptstadt seit April 2023 von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) besetzt. Die Rückeroberung stellt für die sudanesische Armee einen wichtigen Meilenstein im anhaltenden Konflikt dar. Auch mehrere Ministeriumsgebäude und ein großer Teil der Hauptstadt befinden sich wieder unter militärischer Kontrolle der SAF. Ein Ende des Krieges ist jedoch noch nicht absehbar, da die RSF-Rebellen noch immer mehrere strategisch wichtige Gebiete des Landes kontrollieren und in anderen Regionen weitergekämpft wird. Vor allem im westlichen Darfur gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Ein Ende des Krieges ist in weiter Ferne, da auch die verschiedenen politischen Initiativen im In- und Ausland erfolglos bleiben. In der Zwischenzeit leidet die sudanesische Bevölkerung unter einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit.

Steffen Krüger
27. mart 2025.
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IMAGO / Bernhard Herrmann

Finnlands Reaktion auf hybride Bedrohungen in der Ostsee

Resilienz durch ganzheitliche Sicherheit?

Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch russische Truppen trat Finnland – nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität – der NATO bei. Finnland, das sich eine mehr als 1300 km lange Landgrenze mit Russland teilt, ist hybrider Bedrohung besonders ausgesetzt. Die jüngste nationale Risikoeinschätzung der finnischen Regierung betont die Gefahr hybrider Angriffe, die Finnlands Sicherheitslage herausfordern könnten. Hybride Bedrohungen sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen und Desinformation bis hin zu instrumentalisierter Migration oder Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, wie der Beschädigung von Unterseekabeln.

Lavinia Klarhoefer, Christine Leuchtenmüller
27. mart 2025.
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Privatfoto / Vasilis Kougionis

Waldbrände in Griechenland 2024

Herausforderungen, Probleme und internationale Hilfe

Das Jahr 2024 in Griechenland war von zahlreichen und verheerenden Waldbränden  geprägt. Diese Saison stellte erneut eine erhebliche Belastung für den griechischen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Feuerwehren dar. Die Schäden für die Umwelt waren hoch, wenngleich festzustellen ist, dass deutlich weniger Fläche als im Vorjahr verbrannt ist. Die Maßnahmen der Regierung zur Früherkennung von Bränden, der Ausstattung Feuerwehren, der Verringerung von Brandlasten sowie die harten Strafen für Brandstifter scheinen eine Wirkung zu zeigen. In diesem Bericht werden die Hauptursachen und Auswirkungen der Brände in Griechenland analysiert, die Zahlen mit dem Jahr 2023 verglichen, die Strukturen des Katastrophenschutzes benannt sowie internationale Hilfe und deren Verbesserungsmöglichkeiten dargestellt. 

Marian Wendt
18. mart 2025.
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Julian Tucker (KAS Regionalprojekt Nordische Länder)

Wahlen in Grönland

Ein klares Signal Richtung Unabhängigkeit

Die Grönländer haben ein neues Parlament gewählt. Deutliche Wahlsiegerin ist die liberale Demokraatit-Partei (Demokraten) mit ihrem Vorsitzenden Jens-Frederik Nielsen. Die Demokraten setzten sich überraschend klar gegen die derzeitig amtierende linksgerichtete Koalitionsregierung von Siumut (Vorwärts) und Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) durch. Nielsens Partei verfolgt eine konservative Steuerpolitik, gilt als wirtschaftsliberal und möchte die Unabhängigkeit von Dänemark in einem langfristig angelegten und geordneten Prozess erreichen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die nationalistisch-populistische Protestpartei Naleraq (Orientierungspunkt). Als einzige Partei forderte sie im Wahlkampf einen raschen Austritt aus dem dänischen Königreich und eine Annäherung an die USA. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts der außenpolitischen Verwerfungen schwierig gestalten. Nielson, ehemaliger Minister für Industrie und Mineralien, kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Für eine stabile Regierung spräche ein breit angelegtes Bündnis aus Inuit Ataqatigiit, der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Múte B. Egede und eventuell mit der Siumut-Partei.

Larissa Stünkel, Christine Leuchtenmüller
18. mart 2025.
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IMAGO / Scanpix

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Oliver Morwinsky, Nikoloz Rogava
14. mart 2025.
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PantherMedia / Yarr65

Državna kriza Bosne i Hercegovine

Sud BiH proglašava predsjednika Republike Srpske krivim

Sud Bosne i Hercegovine (BiH) osudio je 26. februara 2025. predsjednika Republike Srpske Milorada Dodika na godinu dana zatvora (koju, međutim, može izbjeći plaćanjem novčane kazne) i šestogodišnju zabranu političkog djelovanja zbog nepoštivanja odluka visokog predstavnika međunarodne zajednice Christiana Schmidta. Dodikova reakcija na presudu vodi Bosnu i Hercegovinu u državnu krizu.

Stephan Georg Raabe
3. mart 2025.
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IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. februar 2025.
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Laura Hasani

Kein eindeutiger Sieger bei den Parlamentswahlen in Kosovo: Die Regierungsbildung wird kompliziert

Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje wird stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit

Die am 9. Februar 2025 durchgeführten Parlamentswahlen waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit, die zum regulären Wahltermin stattfanden. Das aktuelle Wahlergebnis ohne klaren Sieger kann jedoch erneut eine Phase politischer Instabilität mit vorgezogenen Neuwahlen einläuten. Obwohl die linksnationalistische Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti mit Abstand stärkste Kraft wurde, braucht sie aller Voraussicht nach einen Partner zur Regierungsbildung. Es wäre jedoch auch ein Regierungsbündnis gegen Albin Kurti aus den drei nächstplatzierten Parteien möglich. Beide Möglichkeiten sähen sich politischen Herausforderungen gegenüber, da mit den im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen und den im März 2026 folgenden Präsidentschaftswahlen politische Sollbruchstellen für eine künftige Regierung absehbar sind.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
20. februar 2025.
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O ovoj seriji

Fondacija Konrad Adenauer ima predstavništva u oko 80 zemalja svijeta na pet kontinenata. Direktori predstavništava sa lica mjesta mogu iz prve ruke izvještavati o trenutnim događajima i dugoročnim zbivanjima u zemlji u kojoj su raspoređeni. U "izvještajima o stanju u zemlji" oni nude korisnicima Web stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procjene.

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