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Izvještaji o stanju u zemlji

Kratki politički izvještaji iz predstavništava KAS-a u inostranstvu

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IMAGO / ZUMA Wire

Türkei nach dem ersten Wahlgang

Am 14. Mai 2023 hat die Türkei gewählt

Weder Präsident Erdoğan noch Herausforderer Kılıçdaroğlu kommen über 50%. Damit geht es am 28. Mai in die Stichwahl. Die Opposition ist geschwächt. Ihre Wahlkampfkonzept hat keinen Erfolg gebracht. Auch in der Parlamentswahl hat das Bündnis um die AK Partei erneut die Mehrheit.

IMAGO / ZUMA Wire

Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.

Xlionheartx / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Gewaltspirale in Costa Rica

Kein Ende in Sicht?

2022 war das gewalttätigste Jahr in der Geschichte Costa Ricas. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte einen Rekordwert von 656. Damit entspricht die Mordrate 12,6 pro 100.000 Einwohnern und liegt somit zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich dazu verzeichnete Deutschland 2022 eine Mordrate von 0,25. Es ist zu befürchten, dass es sich beim Anstieg der Gewaltdelikte um einen längerfristigen Trend handelt, der noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. In diesem Jahr liegt die Zahl der Tötungen bereits 43 Prozent über dem Vorjahreswert. Experten befürchten, dass die Tötungsdelikte bis Ende 2023 auf 900 steigen werden. Was ist der Grund für diese überraschende Entwicklung im zentralamerikanischen Vorzeigeland Costa Rica?

EneasMx / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Mexiko Update 2023

Wahlkampftemperatur steigt, politische Auseinandersetzung spitzt sich zu

Bereits jetzt – ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2024 – steigt das Wahlkampffieber in Mexiko drastisch, während zugleich demokratische Institutionen und der Rechtsstaat zusehends unter Druck geraten. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion im Land stehen die Frage der Nachfolge des weiterhin beim Volk sehr beliebten amtierenden mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten aus seiner Partei MORENA sowie der Opposition und die damit verbundenen Positionierungen. Dabei nimmt die politische Polarisierung weiter zu und die demokratischen Spielregeln und Grundsätze der Demokratie werden immer öfter ausgehebelt bzw. offen missachtet.

IMAGO / NurPhoto

Deutlicher Rechtsruck bei Wahl des Verfassungsrates in Chile

Erneuter Rückschlag für die Regierung von Gabriel Boric

Am vergangenen Sonntag wurden die Chilenen erneut an die Wahlurnen gerufen. Gewählt wurden 50 Volksvertreter, die in den kommenden fünf Monaten den von einer Expertenkommission im Vorfeld erstellten Verfassungsentwurf überarbeiten und im Anschluss über ihn abstimmen werden.

Formiranje vlasti u BiH kroz nove koalicije…

Nove stranke na vlasti

208 dana nakon izbora održanih 02. oktobra 2022. je formirana vlast u Bosni i Hercegovini (BiH) na državnom nivou i u entitetima, Federaciji Bosne i Hercegovine (FBiH) i Republici Srpskoj (RS). I dok je proces uspostave vlasti na državnom nivou i u RS-u protekao bez poteškoća, visoki predstavnik Christian Schmidt je nakon izmjena Izbornog zakona koje su donesene navečer na dan izbora morao ponovo iskoristiti tzv. ''bonske ovlasti'' kako bi okončao zastoj pri imenovanju premijera i Vlade FBiH.

Birači su 02. oktobra 2022. izabrali članove tročlanog Predsjedništva, Predstavnički dom Parlamentarne skupštine BiH, predsjednika i Narodnu skupštinu entiteta Republika Srpska i Dom naroda Parlamenta FBiH, kao i skupštine deset kantona entiteta FBiH i Brčko distrikta. Novi članovi Predsjedništva su Denis Bećirović (Socijaldemokratska partija BiH – SDP), Željko Komšić (Demokratska fronta – DF) i Željka Cvijanović (Savez nezavisnih socijaldemokrata – SNSD). Bećirović i Cvijanović su po prvi put izabrani za članove Predsjedništva. Izbor Doma naroda Parlamenta FBiH je uslijedio tek nakon izbora za skupštine 10 kantona. Na to su se odnosile izmjene Izbornog zakona koje je nametnuo visoki predstavnik.

IMAGO / NurPhoto

Warum Charles III. für Kanada nicht auch Charles der Letzte sein wird

Trotz Unbehagen der Kanadier mit der Monarchie und ihrem britischen König: vorerst ist die Krone nicht ersetzbar

Am 2. Mai wurde Premierminister Justin Trudeau Ziel einer ungewöhnlichen Attacke. Während der in der Sitzungsperiode des kanadischen Unterhauses traditionell täglich stattfindenden „Question Period“, der Fragestunde, äußerte der Abgeordnete des oppositionellen Bloc Québécois (BC) aus dem französisch geprägten Teil Kanadas, Rhéal Éloi Fortin, sein Missfallen an der Teilnahme des Regierungschefs an der Krönung Charles III. am 6. Mai in London. Trudeau hatte deshalb seinen Terminkalender eigens angepasst und den zeitgleich stattfindenden Parteitag seiner regierenden Liberalen schon nach dem ersten Tag, dem 4. Mai, verlassen, um rechtzeitig in Europa anzukommen. „Er hätte jemanden an seiner Stelle schicken können, z. B. einen Minister, aber seine Priorität ist es, sich vor dem König niederzuwerfen“, rief Fortin lautstark in den Plenarsaal. Da aber hatte Trudeau diesen schon verlassen, und sein Minister für kanadisches Kulturerbe musste den Angriff abwehren. Zwar ist der BC als Regionalpartei traditionell antibritisch und antimonarchistisch eingestellt – schon im 18. Jahrhundert musste Frankreich große Teile seiner kanadischen Besitzungen an Großbritannien abtreten. Aber Fortin griff mit seinem gezielt zum Beginn der Krönungswoche in Großbritannien platzierten Beitrag eine derzeit durchaus messbare Antipathie ganz Kanadas gegenüber der britischen Monarchie und ihrer noch heute maßgeblichen Rolle im Land auf.

KAS

Griechenland wählt ein neues Parlament

Stabiler Kurs oder Unregierbarkeit?

Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.

Adobe Stock / Sanjiv

Warum der entwicklungspolitische Dialog mehr als eine Einbahnstraße sein muss

Lehren aus Indiens G20-Präsidentschaft

In den aktuell herausfordernden Zeiten werden in Europa derzeit zwei eklatante Fehler gemacht: Wir teilen die Welt gedankliche in Kategorien der Vergangenheit und schätzen die Bedeutung von aufstrebenden Regionen wie Indien immer noch nicht richtig ein. Zum anderen führen die Geberländer den entwicklungspolitischen Dialog als Einbahnstraße – und das können wir uns nicht mehr erlauben.

imago / xFlorianxGaertnerx

Sudans Stabilitätssuche

Hintergründe zum aktuellen Konflikt

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen über 700 aus Deutschland und Partnerländern kommende Menschen aus Sudan mit Sonderflügen evakuiert. Laut Beschluss des Deutschen Bundestages soll die Bundeswehr bis zum 31. Mai Evakuierungsflüge fortsetzen und hierfür bis zu 1.600 Soldaten einsetzen können. Die Lage im Sudan bleibt angespannt und die Gefahr eines lang anhaltenden Bürgerkriegs ist trotz internationaler und regionaler Vermittlungsversuche nicht gebannt.

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O ovoj seriji

Fondacija Konrad Adenauer ima predstavništva u oko 80 zemalja svijeta na pet kontinenata. Direktori predstavništava sa lica mjesta mogu iz prve ruke izvještavati o trenutnim događajima i dugoročnim zbivanjima u zemlji u kojoj su raspoređeni. U "izvještajima o stanju u zemlji" oni nude korisnicima Web stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procjene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.