Izvještaji o stanju u zemlji

Das nationale Internet-Gateway

Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?

Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?

Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

In der Sache richtig, aber ohne viel Substanz

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Japan

Während in Berlin der Bundestag an der verteidigungspolitischen Zeitenwende arbeitet und das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert, reiste Bundeskanzler Scholz nach Japan. Dass die Wahl auf Japan fiel, macht das Zögern des damaligen Koalitionspartners bei der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik wieder wett. Dass die erste Asienreise nicht nach China führte, ist ein starkes Zeichen der neuen deutschen Außenpolitik – die jedoch maßgeblich vom grünen Koalitionspartner bestimmt wird.

Regionalwahlen in Indien: eine Nachlese

Schwappt die Modi-Welle weiter ungebremst über die Republik?

Die diesjährigen indischen Regionalwahlen in den fünf Bundesstaaten Uttar Pradesh, Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa gelten unter Kennern der indischen Politlandschaft als das Halbfinale der für das Jahr 2024 anstehenden Parlamentswahlen. In diesen nahezu zweimonatigen Regionalwahlen dürfen über 180 Millionen Wähler – dreimal so viele wie alle Wahlberechtigten in Deutschland - darüber entscheiden, wer die lokalen Regierungen stellen wird. Den Hauptpreis der Regionalwahlen stellt der Bundesstaat Uttar Pradesh dar, mit etwa 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Indiens. In Uttar Pradesh leben einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes, angesichts seiner Größe hält der Bundesstaat jedoch erfahrungsgemäß den Schlüssel zur Macht in Neu-Delhi in den Händen.

Die Volkszählung in Nordmazedonien - Instrument für Statistik oder ethnische Fragen?

Im September 2021 fand in der Republik Nordmazedonien fast zwei Jahrzehnte nach dem letzten (2002) ein neuer Zensus statt, dessen Ergebnisse nun veröffentlicht wurden. Nach diesen leben 2.097.310 mazedonische Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland, die tatsächliche Wohnbevölkerung im Land beträgt 1.836.713 Personen. Da das Ergebnis politisch eher aus der Perspektive von Bevölkerungsanteilen und damit einhergehenden Minderheitenrechten betrachtet wird, waren heftige politische Reaktionen nach der Veröffentlichung zu erwarten.

Volksbefragung in Mexiko

Fluch oder Segen für die Demokratie?

Wenige politische Wahlprozesse haben in Mexiko in den letzten Jahren so viele gegensätzliche Meinungen geweckt wie das jüngste Referendum über einen Amtsenthebungsprozess („revocatoria de mandato“) von Präsident Andrés Manuel López Obrador: Am Sonntag, den 10. April 2022, fand zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos auf Initiative der Regierung eine Volksbefragung statt, um zu entscheiden, ob ein gewählter Präsident der Republik, zur Halbzeit seines Mandats, im Amt bleiben soll. Das Ergebnis – eine sehr niedrige Wahlbeteiligung einerseits mit einem extrem eindeutigen Votum für den Verbleib AMLOs andererseits – zeugt von einer zutiefst polarisierten mexikanischen Gesellschaft und einem besorgniserregenden Trend hin zu einer immer stärker personalisierten und institutionell geschwächten Demokratie.

Franziskus' bittere Erkenntnis

Es war bislang eines der großen Ziele seines Pontifikates: Die Aussöhnung mit der russischen Orthodoxie. Dazu pflegte der Papst lange einen persönlichen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau. Bis zuletzt setzte er darauf, Kyrill bei seiner Verurteilung des Ukraine-Kriegs oder zumindest bei Friedensvermittlungen an seiner Seite zu haben. Eine historische Fehleinschätzung. Unter dem Eindruck der Ohnmacht der vatikanischen Diplomatie vollzieht der Pontifex nun eine politische Kehrtwende.

UN-Generalversammlung suspendiert die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat

Historisches Votum

Am 7. April trat die UN-Generalversammlung zu ihrer dritten Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Obgleich mit einer deutlich geringeren Stimmenmehrheit als in den vorherigen Abstimmungen gelang es trotzdem erneut, die Solidarität der Staatengemeinschaft mit der Ukraine mit 93 Ja-Stimmen zu demonstrieren und die Invasion Russlands zu sanktionieren.

Bundeswehr-Einsatz im Sahel in Zeiten von Frankreichs Abzug und Russlands Intervention

Bleiben oder gehen?

Der Bundestag steht vor der schwierigen Entscheidung, ob der Bundeswehr-Einsatz in Mali im Mai verlängert werden soll. Das militärische Eingreifen Russlands und Berichte über ein angebliches Massaker malischer Soldaten mit Beteiligung durch Wagner-Söldnern an hunderten Zivilisten bedeuten für die Beziehungen der westlichen Partner zu Malis Militärregierung eine Belastungsprobe. Zudem hat sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land in letzten Monaten weiter verschlechtert, und mit dem Abzug der Franzosen wird der Bundeswehr-Einsatz noch gefährlicher. Auch im Nachbarland Niger droht Ungemach.

Tschad vor ungewisser Zukunft – Demokratie oder Familienherrschaft?

Im Tschad in Zentralafrika haben Gespräche zwischen der Militärregierung und Rebellengruppen begonnen, um nach dem plötzlichen Tod des autokratischen Präsidenten Idriss Déby Wahlen vorzubereiten. Es steht viel auf dem Spiel für das strategisch wichtige Land, das von den Krisenherden Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik umgeben ist. Débys Sohn Mahamat hat im April 2021 die Macht übernommen, um – nach offizieller Darstellung – mit Rebellen und der Opposition eine demokratische Transition auszuhandeln und ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Doch der Ausgang ist ungewiss.