Europäischer Rat - Dezember 2023
Feuerwerk zum Jahresende: Der komplizierteste Ratsgipfel seit Covid
Beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2023 sollte es nochmal um viel gehen. Bereits im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass dies der komplizierteste Gipfel seit der Pandemie werden und mitunter in die Verlängerung gehen könnte. Es ist nicht ganz so dramatisch gekommen, wie zunächst angenommen. Gleichwohl mussten die Staats- und Regierungschefs, unter denen sich nun auch erstmals wieder der frischgebackene Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, und der luxemburgische Premier Luc Frieden befanden, einige Themen in den Januar schieben. So konnte der Ukraine zwar mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine konkrete EU-Beitrittsperspektive eingeräumt werden, jedoch wurden weitere Finanzhilfen mitsamt dem mehrjährigen Finanzrahmen erstmal in den Januar vertagt. Ähnlich ging es auch beim Thema Nahost zu, wo die Fronten verhärtet scheinen und daher keine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Das Thema wird ebenfalls im Januar wieder aufgegriffen werden. Fortschritte konnten hingegen bei den Themen Sicherheit und Verteidigung und der Strategischen Agenda gemacht werden. Der große Durchbruch kurz vor Weihnachten blieb somit aus, wenngleich der Gipfel wohl aus ukrainischer Perspektive historisch sein dürfte.