Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des "Einheitlichen Wahltags"

Das repressive System im heutigen Belarus ist nicht weniger brutal als in Putins Russland

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka "verleumdet" zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, "verschwunden". Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als "schleichenden Tod" und die UNO sieht Anzeichen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal konzentrieren wir uns auf die Verhandlungen über den elektronischen Handel im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet.

Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

Technische Regierung in Skopje: Auftakt zum Superwahljahr in Nordmazedonien

Die technische Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Das Superwahljahr in Nordmazedonien wurde mit der Vereidigung der technischen Regierung am 28. Januar 2024, welche 100 Tage vor dem Wahltermin gebildet werden musste, eingeläutet. Grundlage ist das sogenannte Przino-Abkommen von 2015, welches eine schwere innenpolitische Ausnahmesituation durch den Einsatz der EU und der USA beendete. Mit Talat Xhaferi übernahm nun erstmals ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe das Amt des Premierministers. Zentrale Aufgabe der Regierung ist die Organisation der anstehenden Parlamentswahlen.

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht die 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation im Fokus.

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt. Ein entscheidender Meilenstein war die konkrete Ausgestaltung der WHO-Strategie für den Zeitraum 2025-2028, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten signalisierten breite Unterstützung für den umfassenden Plan der ersten Investitionsrunde, die im November 2024 stattfinden soll. Dieser Schritt wurde als entscheidend für die nachhaltige Finanzierung und Stärkung der WHO betrachtet. Die Sitzung behandelte umfassend gesundheitliche Prioritäten, darunter universelle Gesundheitsversorgung, nichtübertragbare Krankheiten, Impfungen, Mütter- und Kindergesundheit, vernachlässigte Tropenkrankheiten, Antibiotikaresistenz, Polio, Notfälle sowie Gesundheit und Frieden. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Reformbemühungen auf organisatorischer Ebene und in Governance-Fragen erzielt.

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.