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Publikationen

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Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform der §§ 218 ff. StGB

Impulse in der Diskussion um § 218 StGB

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel erörtert die verfassungsrechtlichen Begrenzungen einer potenziellen Neuregelung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland. Durch seine Analyse wird die essenzielle Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Autonomie der Frau und dem Schutz ungeborenen Lebens, sowie der Wert langjähriger Kompromisse für die gesellschaftliche Einheit herausgestellt.

Michael Kubiciel
12. april 2024.
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Adobe Stock / agsandrew

Selbstbestimmung, Kriminalisierung und Pflichtberatung

Impulse zu Anfragen an den § 218 StGB

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1993 und der gesetzlichen Regelung 1995 hat sich die Debatte um die Frage des Schwangerschaftsabbruchs weitgehend beruhigt. Die aktuell geltende Regelung spiegelt einen Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsgütern wider, der sowohl die Selbstbestimmung der Frau, mit Bezug auf Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes, sowie dem Schutz des ungeborenen Lebens, mit Verweis auf Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes, respektiert.

Patricia Ehret
12. april 2024.
Monitor
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Liberalisierungsansätze auf Grundlage von reproduktiver Selbstbestimmung und ihre möglichen Folgen

Impulse in der Diskussion um § 218 StGB

Die Selbstbestimmung als grundlegende Prämisse für etwaige Veränderungen des strafrechtlichen Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen muss gründlich unter Beachtung verschiedener Aspekte geprüft werden: Zu nennen ist beispielsweise die Realitätstauglichkeit einer geforderten selbstbestimmten Entscheidung vor dem Hintergrund der Ursachen für den Schwangerschaftskonflikt und -abbruch. Auch die Frage nach der Übereinstimmung einer selbstbestimmten Entscheidung mit etwaigen Rechten des ungeborenen Lebens muss erneut diskutiert werden.

Florian M. Dienerowitz
12. april 2024.
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NATO-Jubiläum 2024 – 75 Jahre Verteidigungsallianz

Was bis zum Jubiläumsgipfel des Bündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington D.C. von den Mitgliedsstaaten gefordert ist

75 Jahre nach ihrer Gründung sieht sich die NATO mit einer beispiellosen Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Die globale Sicherheitslandschaft wandelt sich rasant – vom andauernden Krieg in der Ukraine bis zu den entscheidenden Wahlen auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Gipfel in Washington D.C. wird nicht nur eine Feier der Vergangenheit, sondern auch eine entscheidende Wegmarke für die zukünftige Richtung der Allianz darstellen.

Christina Bellmann
4. april 2024.
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Meine 1. Europawahl

Eine repräsentative Umfrage zu europapolitischen Einstellungen unter Erstwählerinnen und Erstwählern

Was denken die Erstwählerinnen und Erstwähler der Europawahl im Juni 2024? Eine repräsentative Umfrage zeigt: Sie denken durchweg ähnlich wie die Gesamtbevölkerung. Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ist unter Jüngeren ähnlich verbreitet wie in der Gesamtbevölkerung. Die Jüngeren verbinden aber etwas weniger „Frieden“ mit der Europäischen Union und bei den politischen Aktivitäten der EU ist ihnen Klimaschutz tendenziell etwas wichtiger als allen Wahlberechtigten.

Dr. Jochen Roose
25. mart 2024.
Monitor Wahl- und Sozialforschung
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Wer Schulden hat, ist nicht frei.

Ein Plädoyer für die Schuldenbremse

Die Diskussion zur Schuldenbremse ist neu entbrannt. Kritiker der Schuldenbremse werfen ihr vor, unflexibel zu sein. Zudem sei sie eine Investitionsbremse, die den Interessen zukünftiger Generationen im Wege stünde. Während Kritiker der Schuldenbremse bereits Reformvorschläge unterbreiten, plädiert Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Schuldenbremse. Warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form flexibel mit den heutigen Herausforderungen umgehen kann, und der Freiheitsgarant zukünftiger Generationen ist, erfahren Sie hier.

Dr. Marcus Optendrenk
21. mart 2024.
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Die digitale Spaltung der Gesellschaft

Ergebnisse aus einer repräsentativen Umfrage zu Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist bei vielen Menschen noch nicht im Alltag angekommen. Besonders ältere Menschen und Befragte mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind mit Anwendungen von KI im Alltag nicht vertraut. Vermutlich beruhen die Unterschiede darauf, dass Jüngere und Befragte mit einem hohen formalen Bildungsniveau KI beruflich nutzen könn(t)en. Technik, Digitalisierung und KI werden nicht als Verheißung, aber auch nicht als Schrecken empfunden.

Dr. Viola Neu
13. mart 2024.
Monitor Wahl- und Sozialforschung
IMAGO / Bernd Elmenthaler

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“

Zwischen linkskonservativem Populismus, EU-Kritik und Russlandnähe

Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) betritt eine neue Partei die politische Bühne in Deutschland.

Tim B. Peters, Jost Henry Bertels
13. mart 2024.
Monitor
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie

Synopse Europawahlprogramme

Gegenüberstellung ausgewählter Forderungen aus den Europawahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Linkspartei und Bündnis Sarah Wagenknecht

Bei der folgenden Synopse wurden die bereits veröffentlichten Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien analysiert und entlang acht inhaltlicher Felder und hierin enthaltener Unterthemen verglichen.

Daphne Wolter, Sebastian Weise
6. mart 2024.
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Die Stimmung vor der Europawahl 2024

Eine repräsentative Umfrage zu europapolitischen Einstellungen

Im Juni 2024 steht die Europawahl an. Wie denken die Menschen über die EU, wie sehr interessieren sie sich für Europa und von welcher Partei erhoffen sie sich europapolitische Lösungen? Die repräsentative Umfrage erkundet, wie die Stimmung vor der Europawahl ist. Das Interesse an der EU ist recht groß und tendenziell positiv. Eine deutliche Mehrheit freut sich, dass Europa zusammenwächst. Knapp die Hälfte vertrauen der EU. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Rund ein Viertel ist nicht der Ansicht, dass es Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft besser gehe.

Dr. Jochen Roose
1. mart 2024.
Monitor Wahl- und Sozialforschung
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Über diese Reihe

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

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Die Beiträge erscheinen ausschließlich online und können daher nicht bestellt werden.

 

Derzeitige Themenschwerpunkte sind „Entwicklungspolitik“, „Nachhaltigkeit“ und „Wahl- und Sozialforschung“. Die Beiträge dieser Unterreihen haben wir zusätzlich zur Gesamtreihe auf eigenen Übersichtsseiten für Sie dargestellt.