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„Moral und Wirtschaft wiedervereinen“

3. Gewerkschaftskongress der KAS diskutiert Soziale Marktwirtschaft als Vorbild für einen internationalen Ordnungsrahmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ein Exportschlager bleibt. Auch wenn der ganz große akute Handlungsdruck zur Bekämpfung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise vorüber sei, insgesamt sei man in den vergangenen Monaten „ein ganzes Stück weitergekommen“ so Schäuble auf dem 3. Gewerkschaftskongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Wörtlich nannte er die Regeln für Finanzmärkte oder die veränderte Vergütungsordnung für Manager. Auf die Öffentlichkeit mögen die getroffenen Maßnahmen als zu wenig erscheinen, aber, so Schäuble, „es hat sich mehr bewegt, als man hätte erwarten können.“ Es gelte nun weitere Verbesserungen anzustreben, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden globalen Spaltung. Im ureigenen Interesse Deutschlands müsse alles getan werden, den weltweiten Wohlstand „vernünftig aufzuteilen“, denn zukünftig würden sich die gegenseitigen Abhängigkeiten eher noch verschärfen.

Die von einigen Ländern angeregte Ausgabe von Eurobonds bezeichnete Schäuble als Gefahr für die Stabilität der Gemeinschaftswährung. „Wenn wir Eurobonds einführen würden, würde der Euro auf den Märkten nicht stabiler, sondern die Zweifel in seine langfristige Stabilität würden noch größer“, sagte der Minister. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos bei Staatsanleihen würde der Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik der Nationalstaaten entfallen.


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Der Gewerkschaftskongress beschäftigte sich mit der Möglichkeit, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft auf eine neue internationale Ordnung zu übertragen. Die Gelegenheit hierfür sei günstig, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering in seiner Begrüßung. Weltweit solle man von der sachorientierten, nüchternen Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft, wie sie in Deutschland praktiziert werde, lernen. Sei sie es doch gewesen, die einen „wichtigen Beitrag zur guten Bewältigung der Krise geleistet“ habe.

Auch wenn Deutschland die Krise gut überstanden habe, unter dem Strich, so Aart de Geus, stellvertretender Generalsekretär der OECD, „ist sie immer noch zu spüren“. Es gelte nun, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwickeln, in der selbsttragendes Wachstum ohne die Hilfe der Politik entstehen könne. Leitlinien könnten dabei wirtschaftsethische Standards sein, die die OECD schon vor Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat. De Geus nannte etwa die Richtlinien für Verrechnungspreise, die Grundsätze des Corporate Governance, die Konvention zur Korruptionsbekämpfung und die Grundsätze für das öffentliche Beschaffungswesen.

Entscheidend sei jetzt, dass auf die Krise eine gemeinsame Antwort gefunden werde. Nur wenn alle wichtigen Akteure, wie etwa die G20 eingebunden seien, werde es gelingen, einen zuverlässigen und beständigen neuen Finanz- und Wirtschaftsrahmen zu definieren. „Wir haben die historische Chance und Verantwortung, eine Welt auf Basis neuer Werte und größerem Vertrauen aufzubauen, damit Märkte nicht nur stabiler, sondern auch moralisch akzeptiert werden. Hierfür müssen wir Moral und Wirtschaft wiedervereinen“, so de Geus.

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