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Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.
Am 01 November 2010 änderte sich die Zusammensetzung des Obersten Rats der Magistratur (CSM). Die Richter und Staatsanwälte Rumäniens wählten ihre Repräsentanten in den Gremium.
Here you can access the newest report of the Rule of Law Program South East Europe on the new developments, the progresses but also the need for future reform in the judicial systems of Bulgaria and Romania. Report is available only in German.
Nachdem die Europäische Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht im Juni 2010 zahlreiche kritische Anmerkungen zur Lage der justiz in Rumänien gemacht, beschloss nun das rumänische Parlament auf initiative von justizminister Catalin Marian Predoiu eine sogenannte „Kleine Justizreform“ Deren wesentlichen Inhalt finden Sie hier.
The Rule of Law Program South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung released a country report on the Romanian Lustration Law. Entitled "A Short History of the Romanian Lustration Law", the report deals with general information regarding lustration in Romania, the provision of the Law and the relation between lustration and the constitutional adjudication. For more information, you can download the document here.
Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.
In the past several months, post-accession monitoring in Romania has been focused, for good reason, on the financial crisis of the Romanian justice system. As a result, important developments regarding the work of the National Integrity Agency, in particular the challenges to the credibility of ANI and the National Integrity Council, have received too little public attention. The remaining shortcomings regarding the work of these institutions are manifold and complex. Therefore, a closer look at recent developments with regard to their work is justified.
Am 9. Dezember wird weltweit des globalen Phänomens der Korruption gedacht. Korruption unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Werte sowie inbesondere die Justiz und gefährdet die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie den Rechtsstaat (UN Konvention gegen Korruption).
