JOURNAL ON RULE OF LAW, TRANSITIONAL JUSTICE AND HUMAN RIGHTS Year 1, Volume 1

THE INTERNATIONAL SUMMER SCHOOL SARAJEVO

JOURNAL ON RULE OF LAW, TRANSITIONAL JUSTICE AND HUMAN RIGHTS was launched in December 2010 and gathers artictles of students who participated in the International Summer School Sarajevo, organized by association Pravnik and the Konrad-Adenauer-Stiftung, through its regional Rule of Law Program South East Europe.

In Rumänien gibt es eine "Kleine Justizreform"

Report available only in German

Nachdem die Europäische Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht im Juni 2010 zahlreiche kritische Anmerkungen zur Lage der justiz in Rumänien gemacht, beschloss nun das rumänische Parlament auf initiative von justizminister Catalin Marian Predoiu eine sogenannte „Kleine Justizreform“ Deren wesentlichen Inhalt finden Sie hier.

Korruption und Anti-Korruption im Justizsystem

Eine Studie von Cristi Danilet (Englische Version)

Im Rahmen seiner Bemühungen, die Bekämpfung der Korruption in der Justiz zu fördern, hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung seine jüngste Veröffentlichung herausgegeben: Eine Studie mit dem Titel "Korruption und Anti-Korruption im Justizsystem" des rumänischen Richters Cristi Danilet. Die Publikation (auf Englisch) kann über office.rspsoe@kas.ro bezogen werden.

The Short History of the Romanian Lustration Law

The Rule of Law Program South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung released a country report on the Romanian Lustration Law. Entitled "A Short History of the Romanian Lustration Law", the report deals with general information regarding lustration in Romania, the provision of the Law and the relation between lustration and the constitutional adjudication. For more information, you can download the document here.

The Current Status of the Romanian National Integrity Agency

Timeline and developments

Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.

Verfassung von Bosnien und Herzegowina - Kommentar

Nach mehrjähriger Arbeit hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung sein Projekt der Ausarbeitung eines umfassenden Kommentars der Verfassung von Bosnien und Herzegowina (BuH) beendet, an dem eine Gruppe prominenter in- wie ausländischer Rechtsexperten auf dem Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts beteiligt war. Der Kommentar ist auf Englisch und in der lokalen Sprache erschienen. Die deutsche Fassung ist für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant.

Ausgewählte Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts - Jubiläumsausgabe

Übersetzung wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ins Albanische

Anlässlich des 60. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes in 2009 hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) wesentliche Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in verschiedene Sprachen des Westlichen Balkans übersetzen lassen. Die Entscheidungssammlung eröffnet mit einer Einleitung von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Leiterin des RSP SOE, Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos, hat ebenfalls ein Vorwort verfasst. Die Übersetzung ins Albanische ist Ende April erschienen.

Die Justizreform in Rumänien

Interview mit der Leiterin des RSP SOE in "Revista 22" erschienen

In einem Interview gegenüber der rumänischen Wochenzeitung "Revista 22" hat sich die Leiterin des KAS-Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa, Dr. Stefanie R. Roos, zu den Justizreformen in Rumänien, der Bedeutung einer angemessenen politischen Entscheidung bezüglich dieser Reformen, den Protesten der Magistrate in 2009 und Hoffnungen für die Zukunft des Landes geäußert.

Kommentar zu den Prinzipien von Bangalore zur Richterethik

Übersetzung des Kommentars ins Rumänische

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa stellt seine jüngste Veröffentlichung, die Übersetzung ins Rumänische des Kommentars zu den Prinzipien von Bangalore zur Richterethik vor: "Comentariu asupra principiilor de la Bangalore privind conduita judiciara". Die Übersetzung hat der rumänische Richter Cristi Danilet vorgenommen. Er hat 2007 an einem von den Vereinten Nationen organisierten Treffen von Experten in Wien teilgenommen, die die Prinzipien von Bangalore analysiert haben. Der Kommentar stellt weltweit das Standardwerk zur richterlichen Ethik dar.

Quo vadis bulgarische Justizreform?

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.