Wachhund und Kooperationspartner

Zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Justiz- und Rechtsreform in Bulgarien und Rumänien

Die Leiterin des KAS-Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa analysiert in einem Beitrag für die Zeitschrift E+Z die Rolle, die zivilgesellschaftliche Akteure in Bulgarien und Rumänien bei der Rechts- und Justizreform spielen: Die kommunistischen Regime in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas unterdrückten die Zivilgesellschaft fast vollständig. Es galt das Motto „der Staat ist alles, der Bürger ist nichts“. Daher ist der Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft für die Transformation dieser Länder von zentraler Bedeutung – nicht zuletzt, was Justiz- und Rechtsreformen angeht.

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht

Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.

Publikationsübersicht des RSP SOE 2009

Das Rechtsstaatsprogramm/Teil Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) präsentiert einen Überblick über seine Fachpublikationen in 2009. Im vergangenen Jahr hat das RSP SOE zehn Bücher in verschiedenen Sprachen der Programmländer des RSP SOE veröffentlicht, und zwar auf Bosnisch, Mazedonisch, Rumänisch, Serbisch und auf Englisch.

Žalba i vanredna pravna

Beschwerde und außerordentliche Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren. Ein Handbuch für die Praxis

Ziel dieses Handbuchs für Angestellte im öffentlichen Dienst ist, die Umsetzung des serbischen Verwaltungsverfahrensrechts zu vereinfachen und zu fördern. Das Handbuch ist auf die Bedürfniss der Staatsangestellten abgestimmt. Es soll sowohl der Förderung der Professionalisierung von Staatsangestellten wie auch der verbesserten Achtung von Bürgerrechten dienen.

Rechtsstaatlichkeit – Die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gewaltenkontrolle

Tagungsband der Referate und Diskussionsbeiträge vom Fachgespräch

Dieses Nachschlagewerk enthält die Referate und Diskussionbeiträge eines Fachgesprächs, das zum Thema "Rechtsstaatlichkeit – Die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gewaltenkontrolle“ 2009 in Novi Sad (Serbien) stattgefunden hat.

Korruption und Anti-Korruption im Justizsystem

Eine Studie von Cristi Danilet

Im Rahmen seiner Bemühungen, die Bekämpfung der Korruption in der Justiz zu fördern, hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung seine jüngste Veröffentlichung herausgegeben: Eine Studie mit dem Titel "Korruption und Anti-Korruption im Justizsystem" des rumänischen Richters Cristi Danilet. Die Publikation (auf Rumänisch) kann über office.rspsoe@kas.ro bezogen werden. Eine englische Übersetzung ist in Bearbeitung.

Ausgewählte Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts - Jubiläumsausgabe

Übersetzung wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ins Bosnische

Anlässlich des 60. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) wesentliche Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in verschiedene Sprachen des Westlichen Balkans übersetzen lassen. Die Entscheidungssammlung eröffnet mit einer Einleitung von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Leiterin des RSP SOE, Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos, hat ebenfalls ein Vorwort verfasst. Band III - die Übersetzung ins Bosnische - ist Ende Oktober erschienen.

Integrity Agency With Integrity Issues?

An analysis of recent developments regarding the work of the National Integrity Agency and National Integrity Council

In the past several months, post-accession monitoring in Romania has been focused, for good reason, on the financial crisis of the Romanian justice system. As a result, important developments regarding the work of the National Integrity Agency, in particular the challenges to the credibility of ANI and the National Integrity Council, have received too little public attention. The remaining shortcomings regarding the work of these institutions are manifold and complex. Therefore, a closer look at recent developments with regard to their work is justified.

Ausgewählte Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts - Jubiläumsausgabe

Übersetzung wesentlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ins Mazedonische

Anlässlich des 60. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) wesentliche Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in vier Sprachen des Westlichen Balkans übersetzen lassen. Die Entscheidungssammlung eröffnet mit einer Einleitung von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Leiterin des RSP SOE, Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos, hat ebenfalls ein Vorwort verfasst. Band II - die Übersetzung ins Mazedonische - ist im September erschienen.

Rechtsstaat in Lectures - Lecture No. 4

Transitional Justice: The German Experience After 1989

Der Beitrag von RA Markus Rau analysiert die Urteile des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den sogenannten Mauerschützenfällen, d.h. den Fällen, in denen die wegen der Tötungen an der innerdeutschen Grenze verantwortlichen Personen strafrechtlich sanktioniert worden sind. Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser im Rahmen der 2. Deutsch-Rumänischen Strafrechtstagung in Bukarest am 10.03.07 gehalten hat. Organisatoren waren das Rechtsstaatsprogramm SOE und die Deutsch-Rumänische Juristenvereinigung.