Rechtsstaat in Lectures – Lecture No. 3 (Serbische Fassung)

„Vladavina prava“ kao preduslov za pristupanje Evropskoj uniji

Der dritte Band der Reihe "Rechtsstaat in Lectures" beschreibt das Konzept des Rechtsstaates aus europäischer, insbesondere deutscher rechtlicher Perspektive und untersucht die Grundbestandteile und Voraussetzungen für einen Rechtsstaat. Der Artikel illustriert zudem die Auswirkungen des Rechtsstaates auf staatliche Praxis anhand einiger Beispiele aus Rumänien, das eines der zwei jüngsten EU-Mitglieder ist.

Transitionsstrafjustiz. Von Nürnberg zum rumänischen Post-Kommunismus

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung hat zusammen mit dem „Institute for the Investigation of Communist Crimes in Romania“ (IICCR) am 11. Juni 2009 das Buch „Transitionsstrafjustiz. Von Nürnberg zum rumänischen Postkommunismus“ von Raluca Grosescu und Raluca Ursachi vorgestellt.

Rechtsstaat in Lectures – Lecture No. 3

The “Rule of Law” as a Requirement for Accession to the European Union

Der dritte Band der Reihe "Rechtsstaat in Lectures" beschreibt das Konzept des Rechtsstaates aus europäischer, insbesondere deutscher rechtlicher Perspektive und untersucht die Grundbestandteile und Voraussetzungen für einen Rechtsstaat. Der Artikel illustriert zudem die Auswirkungen des Rechtsstaates auf staatliche Praxis anhand einiger Beispiele aus Rumänien, das eines der zwei jüngsten EU-Mitglieder ist.

Rechtsstaat in Lectures - Lecture No. 2

The Applicability in Administrative Procedures of the Right of Access to Court

“The Applicability in Administrative Procedures of the Right of Access to Court under Article 6 and the Right to an Effective Remedy under Article 13 of the European Convention on Human Rights - The Case of Bulgaria” über die Anwendbarkeit des Rechts auf Zugang zum Gericht bei Verwaltungsverfahren ist der zweite Band der hausinternen Reihe "Rechtsstaat in Lectures".

What Is Left of the Fight against Corruption in Romania?

A Critical Analysis in Light of the Recent Parliament Elections

Am 9. Dezember wird weltweit des globalen Phänomens der Korruption gedacht. Korruption unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Werte sowie inbesondere die Justiz und gefährdet die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie den Rechtsstaat (UN Konvention gegen Korruption).

Rechtsstaat in Lectures - Lecture No. 1

The Impact of Accession to the European Union on the Application of the European Convention on Human Rights

Das Rechtsstaatsprogramm / Teil Südosteuropa (RSP SOE) hat den ersten Band der neu gestarteten Schriftenreihe "Rechtsstaat in Lectures" veröffentlicht. Die Reihe sammelt herausragende Vorträge aus RSP SOE-Seminaren. Sie soll den Bedarf an Expertenanalysen zu rechtsstaatlichen Themen decken, die für die Region Südosteuropa besonders relevant sind. Rechtsstaat in Lectures Nr. 1 von Dr. Johan Callewaert setzt sich mit der Auswirkung des EU-Beitritts auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Wechselwirkung verschiedener nationaler und regionaler Menschenrechtsschutzsysteme auseinander.

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)

Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

Rumänien muss sich neues Vertrauen erarbeiten

Interview

Interview mit Frau Dr. Stefanie Ricarda Roos, Leiterin des KAS-Rechtsstaatsprogramms / Teil Südosteuropa und Herrn Dr. Holger Dix, Landesbeauftragter der KAS für Rumänien, in der rumänischen Wirtschaftszeitung Debizz über die aktuelle politische Lage in Rumänien, insbesondere die Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, und die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rechtsstaatsbereich in Rumänien.

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Habemus Ministrum Justitiae!

39-jähriger Wirtschaftsanwalt als rumänischer Justizminister ernannt.

In Rumänien ist der wochenlange Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens beigelegt: Gleichsam als Geschenk zum Frühlingsbeginn, der im Karpatenland am 1. März gefeiert wird, ist am Freitag vergangener Woche der neue rumänische Justizminister vereidigt worden. Neuer Amtsinhaber ist der 39-jährige Wirtschaftsanwalt Cătălin-Marian Predoiu. Er löst den amtierenden Verteidigungsminister, Teodor Melescanu (PNL) ab, der Interims-Justizminister war. Lesen Sie mehr dazu in folgendem Bericht.