The Rights of Suspects/Accused and their Defense in Criminal Proceedings in South East Europe

Volume II - Studien in englischer Übersetzung

Am 30. Juni 2007 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Ein Ergebnis der Präsidentschaft im Bereich Justiz ist die Stärkung von Bürgerrechten durch eine Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren gewesen. Das KAS Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa hat hierzu mit einem großangelegten Regionalprojekt bestehend aus einer rechtsvergleichenden Studie, einer regionalen Expertenkonferenz in Bukarest (Rumänien) und einem Rundtischgespräch in Sofia (Bulgarien) beigetragen. Ziel des Projektes war neben der Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft, in den Programmländern des RSP SOE ein besseres Verständnis für die Bedeutung des Strafprozessrechts als „Seismograph der Staatsverfassung“, insbesondere für die Rechte von Beschuldigten, Angeklagten und ihrer Verteidigung im Strafverfahren zu schaffen und rechtlich Bestand aufzunehmen, wo die Länder diesbezüglich de jure wie de facto stehen. Zu diesem Zweck hat das RSP SOE renommierte Strafverfahrensrechtsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien beauftragt, das jeweilige nationale Strafverfahrensrecht zu analysieren. Das Endprodukt war eine Publikation, die Länderstudien zu den Rechten von Beschuldigten/Angeklagten und ihrer Verteidigung in Strafverfahren umfasst. Diese Publikation ist 2007 zunächst in den Originalsprachen erschienen. Sie liegt jetzt auch in englischer Übersetzung vor.

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

Lustration and Consolidation of Democracy and the Rule of Law in Central and Eastern Europe

Mit einem Vorwort von Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos.

Die vorliegende Publikation ist das Ergebnis einer internationalen Fachkonferenz zum Thema, die das Political Science Research Centre Forum, Zagreb zusammen mit dem KAS-Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa in Zagreb (Kroatien) am 24. Mai 2007 organisiert hat. Sie umfasst Beiträge von Lustrationsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Rumänien, Serbien, der Tschechischen Republik und Ungarn.

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.

Pressure Factors and Conflicts of Interest in the Judiciary

Publikation zu "Druckfaktoren" und "Interessenkonflikten" im Gerichtswesen erschienen

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung hat imLaufe des Jahres 2006 zusammen mit der rumänischen NRO „Society for Justice“(SoJust) eine Reihe von Seminaren für rumänische Richter zum Thema"Druckfaktoren und Interessenkonflikte im Gerichtswesen" veranstaltet. Dievorliegende Veröffentlichung und ihre Richtlinien sind das Produkt dieserSeminare, die in sieben rumänischen Gerichtsbezirken (Tg. Mures,Cluj-Napoca, Oradea, Suceava, Focsani, Timisoara und Slatina) stattfanden.

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Am 27. Juni d.J. hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der „Benchmarks“ veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen.

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Südosteuropa sicherstellen

Vortrag beim Ersten Mittel- und Osteuropa-Symposium zu Rechtsstaat in Sofia: Juristische Reformen und EU-Beitritt

Der Schwerpunkt des Vortrags liegt auf der „Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Südosteuropa“.

The Justice System in Romania

2006 Independent Report by the Society for Justice

The Rights of Suspects and Accused in Criminal Proceedings in South East Europe

Volume I - Studien in Originalsprache

Am 30. Juni 2007 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Ein Ergebnis der Präsidentschaft im Bereich Justiz ist die Stärkung von Bürgerrechten durch eine Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren. Das KAS Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa (RSP SOE) hat hierzu mit einem großangelegten Regionalprojekt bestehend aus einer rechtsvergleichenden Studie, einer regionalen Expertenkonferenz in Bukarest (Rumänien) und einem Rundtischgespräch in Sofia (Bulgarien) beigetragen.

Factorii de Presiune si Conflictele de Interese in Justitie - Ghid Pentru Judecatori

Handbuch für Richter zu Druckfaktoren und Interessenkonflikten im Gerichtswesen (rumänische Version)

Die Existenz unabhängiger Gerichte im Rang einer Dritten Gewalt ist ein konstitutives Element des Rechtsstaats. Sie ist zugleich ein fundamentales Menschenrecht, das u.a. in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Recht einer jeden Person auf ein gerechtes Gerichtsverfahren vor einem „unabhängigen und unparteiischen“ Gericht garantiert ist.