Analýzy a argumenty

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Abschlussbericht des "Gesprächskreises Ost" zur künftigen Entwicklungsstrategie für die neuen Länder

Am 29. Juni 2004 legte der informelle Beraterkreis der Bundesregierung unter der Leitung von Klaus von Dohnanyi seinen Abschlussbericht vor. Dies löste wieder eine heftige Debatte um die richtige Strategie zum Aufbau Ost aus. Im vorliegenden Bericht werden die Kernaussagen des Papiers zusammengefasst, die Reaktionen aus der Bundesregierung und den neuen Ländern dargestellt sowie eine Bewertung der wesentlichen Vorschläge vorgenommen.

Der Algorithmus des Verbrechens

Potential und Grenzen von „Predictive Policing“

Die Publikation will über die Möglichkeit einer digitalen Unterstützung der Polizeiarbeit am Beispiel von Computerprogrammen zur Ermittlung der Einbruchswahrscheinlichkeiten informieren. Dabei werden sowohl rechtliche und technische Aspekte problematisiert, als auch Erweiterungen und die Öffnung zu Open Data postuliert. – ERSCHEINT NUR ONLINE!

Der Angriff des Populismus auf die Geschichte

Weshalb ein kritisches Geschichtsbewusstsein für die Demokratie unerlässlich ist

In vielen Ländern der Welt gefährden populistische Bewegungen liberale Demokratien. Populisten versuchen, Geschichte zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren. Ideologisch geprägte Geschichtsbilder werden als Waffe gegen die Demokratie verwendet. Ein kritisches Geschichtsbewusstsein hilft, sich gegen Populismus zur Wehr zu setzen.

Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016

Dringender Reformbedarf unter Bedingungen russischer Blockademacht

Die Bundesrepublik übernimmt 2016 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Auswärtige Amt hat bereits angekündigt, den Vorsitz auch als Chance nutzen zu wollen, um die OSZE zu modernisieren und zu reformieren. Damit dies gelingen kann, ist es wichtig, dass die OSZE nicht nur als institutionelles Scharnier für den klassischen Sicherheitsdialog zwischen dem Westen und der Regierung im Kreml wahrgenommen wird, sondern alle Partner in der OSZE und alle Dimensionen der OSZE entsprechende Aufwertung erfahren.

Der Einfluss verschiedener Wirtschaftsmodelle auf die Europäisierung der Stabilitätspolitik

Eine Analyse anhand von Deutschland, Frankreich und Polen

Eine weitere wirtschaftspolitische Integration innerhalb der EU muss in einem konstruktiven Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Stabilitätskulturen stehen. Die Fortschritte bei der Formulierung gemeinsamer Regelungen ist dafür eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Eine weitere Integration setzt voraus, dass in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, die nationalen Prägungen zugunsten einer gemeinsamen Stabilitätskultur als zentralem Bestandteil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln.

Der Einheitslehrer - braucht er ein Einheitsstudium?

Die Diskussionen um die PISA-Ergebnisse haben nicht nur zu strukturellen Veränderungen des deutschen Schulsystems geführt, sondern auch zu einer Debatte über die Reformierung der Lehrerausbildung. Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht die Neuausrichtung der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg, die eine Vereinheitlichung der Lehrerausbildung zum Ziel hat.

Der Europäische Verfassungsvertrag: Aufgeschobene Reformagenda

Übersicht über die Fortschritte, die durch das Scheitern des Ratifizierungsprozesses zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Früher oder später müssen die institutionellen Reformen implementiert werden, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen.

Der Irak nach den Wahlen

"Die Wahlen ebnen ... den Weg für den weiterenVerfassungsprozess. Die frischgewählte Nationalversammlung wird die Aufgabe haben, bis Mitte des Jahres einen endgültigen Verfassungstext für den Irak auszuarbeiten, dem die Bevölkerung in einem Referendum zustimmen muss. Geplant ist, dass auf der Grundlage dieser neuen Verfassung Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen abgehalten werden.

Der Mindestlohn – Zwischen Teufelszeug und Heilsbringer

Die Mindestlohn-Debatte polarisiert wie keine Zweite und nur selten findet ein rationales Abwägen zwischen den Argumenten statt. Eine nüchterne Analyse aber tut dringend Not. Welche Probleme kann der Mindestlohn wirklich lösen, welche nicht und wo können andere Maßnahmen vielleicht bessere Ergebnissebringen? Dieser Beitrag ist ein Plädoyer für eine ehrliche, ergebnisoffene undzielorientierte Debatte – an deren Ende vielleicht ein Mindestlohnstehen wird.

Der Nahe Osten nach der Gaza-Intervention

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in der Gazaregion werden sowohl durch die Politik der neuen US-Administration wie vor allem auch durch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Israel beeinflusst. Auf palästinensischer Seite spielt dagegen die Frage eines möglichen politischen Kompromisses zwischen der Fatah und Hamas eine dominierende Rolle. Die vorliegende Studie analysiert die Situation nach dem Ende der Kampfhandlungen und bewertet die Reaktionen und die Optionen aller am Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure in der Region.

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