Bürgerinitiativen

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 440 f.

Als Ausfluß der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit (—»Grundrechte) sind B. meist locker organisierte und zeitlich begrenzte Zusammenschlüsse von Personen, die mit Hilfe der —»öffentlichen Meinung ein konkretes Ziel (»Ein-Punkt-Bewegungen«) zu erreichen oder zu verhindern suchen. Dazu bedienen sie sich vielfältiger, zumeist unkonventioneller Beteiligungsformen (z. B. Demonstrationen; Unterschriftensammlungen; Klagen; z. T. auch Boykotts). Die meisten von ihnen beziehen sich auf die

—»Kommunalpolitik. Es gibt allerdings auch B., die sich bundesweit - wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz - zusammengeschlossen haben. Die Partei der Grünen ist aus B. hervorgegangen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind B. erst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre in größerem Umfang in Erscheinung getreten. Deren Zunahme ist ein Zeichen größerer Partizipationsbereitschaft der —»Bürger, zugleich auch ein Indiz für Unbehagen gegenüber

—»Parteien. Die B., die die Tätigkeit von Parteien und Interessenverbänden ergänzen, unterscheiden sich in ihren Organisationsformen und Zielsetzungen beträchtlich. Wählerinitiativen sind eine besondere Form der B. Wie empirische Studien zeigen, überwiegen bei B. jüngere Personen mit höherer Schulbildung. Über die Zahl der B. liegen keine zuverlässigen Angaben vor. Etwa 10% der Bundesbürger sollen Mitgl. in B. gewesen sein. Betonen deren Anhänger ihre Funktion als »Frühwarnsystem«, warnen Kritiker vor einer Unterhöhlung der repräsentativen —»Demokratie.

Die christl.-demokratische Position gegenüber B. ist ambivalent. Einerseits werden sie als wichtige Faktoren im politischen Willensbildungsprozeß anerkannt, andererseits dürfen sie sich unter keinen Umständen über die Position der gewählten Vertreter hinwegsetzen, fehlt ihnen doch deren Mandat (—»Bürgerrechtsbewegungen).

Lit.: B. GUGGEN BERGER/U. K.EMPF (Hg.): B. und repräsentatives System (21984); P. C. MAYER-TASCH: Die Bürgerinitiativbewegung (51985); C. LlCHTWARDT: Der Niedergang der ostdt. Bürgerbewegungen (1999).

Eckhard ]esse

Sdílet