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Adobe Stock / Rawf8

Die Stimmung vor der Europawahl 2024

Eine repräsentative Umfrage zu europapolitischen Einstellungen

Im Juni 2024 steht die Europawahl an. Wie denken die Menschen über die EU, wie sehr interessieren sie sich für Europa und von welcher Partei erhoffen sie sich europapolitische Lösungen? Die repräsentative Umfrage erkundet, wie die Stimmung vor der Europawahl ist. Das Interesse an der EU ist recht groß und tendenziell positiv. Eine deutliche Mehrheit freut sich, dass Europa zusammenwächst. Knapp die Hälfte vertrauen der EU. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Rund ein Viertel ist nicht der Ansicht, dass es Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft besser gehe.

IMAGO / Manfred Segerer

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

IMAGO / ITAR-TASS

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

adobe stock / H_Ko

Gesundheitliche und psychosoziale Auswirkungen der Legalisierung und Kommerzialisierung von Cannabis

Legalisierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Die Cannabis-Legalisierung führt zu einem Anstieg des Konsums. Zudem sinkt die Risikowahrnehmung für die schädlichen Wirkungen durch die erleichterte Verfügbarkeit von Cannabis. Zu den schädlichen Wirkungen gehören Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Apathie, Angst-, depressive und schizophrene Störungen. Mit der Legalisierung in Deutschland wird ein Experiment unternommen, das zugunsten robuster Luxuskonsumierender auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des "Einheitlichen Wahltags"

Das repressive System im heutigen Belarus ist nicht weniger brutal als in Putins Russland

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka "verleumdet" zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, "verschwunden". Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als "schleichenden Tod" und die UNO sieht Anzeichen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.

Collage: Stafeeva, stock.adobe.com (people); KAS

Online, offline oder beides?

Umfragemethoden im Praxistest – welche Methode liefert vertrauenswürdige, repräsentative Ergebnisse?

Beinahe täglich gibt es vermeintlich bevölkerungsrepräsentative Umfragedaten, deren Qualität immer öfter angezweifelt wird. Diese Zweifel hängen auch mit einem sich beschleunigenden Trend zu Online-Umfragen zusammen. Auch sogenannte Mixed-Mode-Stichproben aus Online- und Telefon-Daten drängen verstärkt auf den Umfragemarkt. Doch welche Umfragemethode liefert verlässliche Ergebnisse? Wo liegen Chancen und Probleme von internetbasierten Methoden? Welche Rolle spielen Datengewichtungen und Erreichbarkeit? Analysen von Telefon-, Online- und Mixed-Mode-Stichproben geben Aufschluss.

IMAGO / CTK Photo

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

Adobe Stock / by-studio

Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel

Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen

Die Studie zeigt Veränderungen in den politischen Einstellungen der Bevölkerung zwischen Dezember 2022 und Dezember 2023. Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt? Wie optimistisch blicken die Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft? Wie positionieren sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Links-Rechts-Achse? Und in welcher Weise hängen diese Einstellungen mit dem formalen Bildungsniveau zusammen? Diesen Fragen geht die Studie mit Hilfe von drei repräsentativen Umfragen im Abstand von je sechs Monaten nach.

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Analýzy a argumenty

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Nadace Konrada Adenauera je zastoupena vlastní kanceláří přibližně v 70 zemích v pěti světadílech. Zahraniční spolupracovníci na místě tak mohou z první ruky informovat o aktuálních událostech a dlouhodobém vývoji ve své zemi. V „místních zprávách“ nabízí uživatelům webové stránky nadace Konrada Adenauera exkluzivně analýzy, informace z kuloárů a hodnocení.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Příspěvky k akcím

Nadace Konrada Adenauera, její vzdělávací workshopy, vzdělávací centra a zahraniční kanceláře nabízejí ročně několik tisíc akcí na různá témata. O vybraných konferencích, akcích, sympóziích atd. informujeme aktuálně a exkluzivně pro vás na www.kas.de. Zde naleznete kromě obsahového souhrnu i další materiály jako jsou obrázky, texty přednášek, video nebo audiosestřihy.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Pracovní dokumenty

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Pracovní dokumenty

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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