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Erpressung oder Glaubwürdigkeit? – Was bringt der Rechtsstaatsmechanismus der EU in Polen und Ungarn?

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Podrobnosti

"Das Verfahren zur Überprüfung von Verletzungen von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards in EU Staaten galt bislang als zahnloser Tiger. Die im Dezember 2020 vereinbarte Reform sieht vor, dass künftig die Auszahlung von EU-Geldern blockiert werden kann, wenn der EU wegen Nicht-Einhaltung dieser Regeln ein finanzieller Schaden entsteht. Zuvor hatten aus Protest gegen angebliche Willkür und „Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten“ die Regierungen Ungarns und Polens den Beschluss für das Inkrafttreten des mehrjährigen EU Finanzrahmens und des Pandemie-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ blockiert. Auch nachdem dieses Veto aufgegeben wurde, bleiben viele Fragen offen. Wir beleuchten im Livestream den Hintergrund der Kontroverse, diskutieren, was sich ändern wird und welche Folgen für die EU und ihre Mitglieder zu erwarten sind."

program

19.00 Uhr

Begrüßung

Alexandra Mehnert

Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt

der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

 

19.05 – 19.45 Uhr

Erpressung oder Glaubwürdigkeit? Was bringt der Rechtsstaatsmechanismus der EU in Polen und Ungarn?

- Rechtsstaatlichkeit, Geld und Werte in Zeiten der Pandemie

- Wahrung Rechtsstaatlichkeit: Weniger Geld für Polen und Ungarn?

- Die EU als Wertegemeinschaft: Rechtstaatlichkeit versus Solidarität?

 

Gespräch mit

Prof. Dr. Ulrich Brückner

Politikwissenschaftler, Stanford-University, Team Europe Deutschland der Europäischen Kommission

 

Moderation:

Dr. Franz Kadell

Regierungssprecher a.D., ehemaliger Chefredakteur der Volksstimme

 

 

Konzeption:

Alexandra Mehnert

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt

 

Tagungsleitung:

Alexandra Mehnert

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt

 

Moritz Lüttich

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt

 

Jonathan Kraushaar

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt

 

Anke Zacharias

Konrad-Adenauer-Stiftunfg e.V.

 

Tagungsbüro:

Sandra Zimmermann

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt

Franckestraße 1

39104 Magdeburg

Tel.: 0391 / 520887109

Fax: 0391 / 520887121

E-Mail: sandra.zimmermann@kas.de

www.kas.de/sachsen-anhalt

 

Veranstaltungsstätte:

Instagram

https://www.instagram.com/kas_sachsen_anhalt/

 

Feedback:

Anregungen, Lob und Kritik können Sie gerne an die Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt richten unter alexandra.mehnert@kas.de oder an feedback-pb@kas.de.

 

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  • Prof. Dr. Ulrich Brückner (Politikwissenschaftler an der Stanford-University und Team Europe Deutschland der Europäischen Kommission)
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    Alexandra Mehnert

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    Landesbeauftragte und Leiterin Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt

    alexandra.mehnert@kas.de +49 391-520887-102 +49 391-520887-121
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    Sandra Zimmermann

    Sachbearbeiterin/Sekretärin Projekt "Gemeinsam.Demokratie.Gestalten." und Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt

    sandra.zimmermann@kas.de +49 391-52088-7109 +49 391-52088-7121