Podrobnosti

Die vorsichtigen Hoffnungen, Belarus könne in Folge des Gasstreits mit Russland zu konstruktiven Gesprächen mit der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft bereit sein, wurden leider enttäuscht. Die Ereignisse im Frühjahr 2007 haben unterstrichen, dass auf offizieller Seite kein politischer Wille existiert, demokratische Reformen im Land einzuleiten. Im Gegenteil: Die Repressionen gegen Oppositionspolitiker wurden noch einmal verstärkt, nicht-staatliche Organisationen stehen unter einem enormen Druck durch die staatlichen Sicherheitsorgane.

Die Versuche der Opposition, die im letzten Jahr gewonnene Einigkeit weiter zu festigen, und einen echten Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, waren daher wenig erfolgreich. Auch der internationalen Gemeinschaft fehlen die Rezepte.

Doch können sich spätestens 2008 die Rahmenbedingungen für Belarus verändern: Die nächste Gaspreis-erhöhung steht an, die Beziehungen zu Russland werden nach den dortigen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr neu justiert werden und im Herbst 2008 finden Parlamentswahlen in Belarus statt.

Vor diesem Hintergrund möchten wir mit Ihnen als Referenten und belarussischen Gästen folgende Fragen diskutieren: Welche Perspektiven gibt es für Belarus heute? Wie sieht die Strategie der Opposition aus und wo liegen ihre Chancen? Welches ist der Handlungsspielraum Europas in Bezug auf Belarus?

Programm

09.45

Eröffnung

Wilhelm Staudacher, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ronald Pofalla, MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, Berlin

10:30-11:30

„Die politische Entwicklung in Belarus – Dynamik oder Stagnation?“

Moderation: Miodrag Soric, Chefredakteur Hörfunk, Deutsche Welle, Bonn

• Viktor Konejenko, Stellv. Vorsitzender Vereinigung „Für die Freiheit“, Minsk
• Marieluise Beck, MdB Bündnis90/Die Grünen, Berlin
• Arnold Vaatz, MdB, CDU/CSU, Berlin

„Perspektiven für Belarus“ – Zivilgesellschaft in einem autoritären Staat.

Welche Aktionsmöglichkeiten bestehen für nicht-staatliche, unabhängige Akteure in Belarus?

Moderation: Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Online-Redaktion, Deutsche Welle, Bonn

• Anatol Lebedko, Vorsitzender Vereinigte Bürgerpartei, Minsk
• Vincuk Viacorka, Vorsitzender Belarussische Volksfront, Minsk
• Andrej Vardomatskij, Leiter des soziologischen Labors NOVAK, Minsk
• Sergej Kaljakin, Vorsitzender Belarussische Kommunistische Partei, Minsk

14:00 – 16:00

„Perspektiven für Belarus“ – Belarus zwischen EU und Russland.

Wo steht das Land im Spannungsfeld zwischen Staatenbund mit der Russischen Föderation und der Neuen Nachbarschaftspolitik der EU?

Wie sehen die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes aus?

Moderation: Peter Fischer-Bollin, Abteilungsleiter Europa/USA, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

• Ricardo Giucci, Berlin Economics GmbH, Berlin

• Rainer Lindner, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

• Vitalij Silitskij, Direktor Belarusian Institute for Strategic Studies (BISS), Minsk

• Pawel Danejko, Leiter Institut für Privatisierung und Management, Minsk

Empfang