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"Chancengleichheit für alle": Redebeitrag Ulrich Winz

Vortrag zur Fachkonferenz "Chancengleichheit für alle" am 1.6.07 in Prag

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Ulrich Winz

Europäische Senioren Union (ESU); Koordinator Region Ost; Exekutivkomiteemitglied

Dipl.-Kulturwiss.

Journalist

Vortrag zur Fachkonferenz

in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Außenstelle Prag

„Chancengleichheit für Alle“

am 1.6.2007 in Prag

2007 ist das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle“. Das ist für die ältere Generation ein interessantes Thema, weil es sie häufig direkt angeht. Sie fühlen sich eben oft n i c h t gleichberechtigt und führen dafür die verschiedensten Gründe an.

Diskriminierung ist an der Tagesordnung. Schon vor 5 Jahren sah sich deshalb die Europäische Senioren Union, die ich hier heute vertrete, veranlasst, einen leidenschaftlichen Appell an alle Regierungen und die Organe der EU zu richten Wir wiesen auf diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hin und ersuchten die Adressaten, für Abhilfe zu sorgen.

Nun, gut Ding will Weile haben... Es bleibt noch viel zu tun.

Sdruzeni Krestanskych Senioru CR ergriff die Inititive

Nur, weil sie in Ehren ergraut sind, müssen ältere Leute erdulden, dass sie in Wort und Schrift, im persönlichen Umgang (auch in Familien), bei Behörden und in Gesundheitseinrichtungen, in den Medien und andernorts verunglimpft, herabgesetzt: kurz: in ihrer Würde verletzt werden. Diskriminierung einzig und allein wegen des Alters. Das kann auf Dauer nicht so bleiben! Und es w i r d nicht so bleiben! Diese Feststellung geht heute aus diesem Saal in Prag aus. Alle die Verantwortung in der Gesellschaft tragen, sollten sich angesprochen fühlen!

Doch Senioren geht es nicht nur um sich selbst. Sie fühlen sich für a l l e Generationen verantwortlich und streben deren harmonisches Zusammenleben an. Sie sind auch in ihrer Mehrzahl bereit, ihre Lebenserfahrungen und Kenntnisse in bestimmten Bereichen an die Jüngeren weiterzugeben. Sie erwarten natürlich auch, dass man sie respektvoll behandelt. Da muss man nicht unbedingt Christ zu sein und das Vierte Gebot beherzigen wollen: Du sollst Vater und Mutter ehren!

Die ESU freut sich, dass es die Vereinigung christlicher Senioren Tschechiens ist, die sich unter Präsidentschaft von Herrn Dr. Vaclav Roubal zur Thematisierung „Chancengleichheit für Alle“ entschlossen hat. Dieser Seniorenverband, bei der KDU/CSL beheimatet und seit 2003 Mitglied der ESU, folgte damit einer Anregung der ESU vom Dezember vorigen Jahres, und es ist bislang meines Wissens die einzige Konferenz dieser Art, an der die ESU beteiligt ist.

Herzlichen Dank sage ich allen Organisatoren – auch im Namen von Herrn Dr. Bernhard Worms, des Präsidenten der ESU. Er ist durch eine Erkrankung und tägliche Behandlung leider nicht in der Lage, Reisen ins Ausland vorzunehmen, und hat mich gebeten, ihn zu vertreten. Das tue ich gern, zumal mich mit Herrn Dr. Roubal, Frau Dr. Vrbova, Frau Dr. Koutska und – von der Platforma Senioru Herr Jezdinsky, Frau Silvia Vlachova und anderen inzwischen ein freundschaftliches Verhältnis verbindet und ich sie bei dieser Gelegenheit gern wieder sehe. Das gilt auch für die heute anwesenden Freunde aus der Slowakei mit dem früheren ESU-Vizepräsidenten Dr. Gurega an der Spitze.

Dank zu sagen habe ich auch den Kooperationspartnern

- KAS Prag (Dr. Gehrold)

- Vertretung der EK in Prag (Frau Moozerova und ihrer Assistentin)

- Herrn Arbeits- und Sozialminister Dr. Petr Necas als Schirmherrn,

- dem Stellv. Minister MUDr. Marian Hosek als Referent

Möge diese Konferenz Impulse auslösen, die uns dem gemeinsamen Ziel, Chancengleichheit für Alle durchzusetzen, ein Stück näher bringen!

Worum geht es im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für Alle“ aus Sicht der Europäischen Kommission, die das Jahr „ausgerufen“ hat und die schon früher andere wichtige Themen und Zielstellungen, die länderübergreifend aktuell sind, auf ähnliche Weise zur Diskussion gestellt hat?

Gesetzen zur Geltung verhelfen

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Posdorf (D), verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU auf ihre Anti-Diskriminierungsgesetze stolz sein könne, Aber – so fügt er hinzu -: Seien diese auch noch so modern: Rechtsvorschriften greifen nun einmal nur, wenn sie bekannt sind und umfassend angewendet werden. Diese Gesetze müssen also von einem klaren politischen Willen getragen werden und die Unterstützung der Bevölkerung erfahren.

Damit verbunden sein muss eine Änderung bei Mentalität und – in deren Folge – beim Verhalten der Entscheidungsträger.

Die Chancen des Älterwerdens

Es vollzieht sich in unseren Gesellschaften in Europa ein Wandel, für den wir Gott dankbar sein sollen: Die Bevölkerung wird zunehmend älter und bleibt länger gesund. Sie hat bis ins hohe Alter Ansprüche an aktive Teilnahme am Leben.

Vielen von uns werden vier Lebensphasen geschenkt. Davon liegen zwei nach der Zeit der Berufsausübung.

Den daraus resultierenden Herausforderungen gilt es zu begegnen – auch indem das Älterwerden als Chance wahrgenommen wird, die es zu nutzen gilt. Im Interesse des Einzelnen wie der Gesamtheit.

Das „Europäische Jahr“ will entsprechenden Bemühungen neuen Schwung verleihen. Die Europäische Senioren Union als eine anerkannte Vereinigung der EVP fühlt sich dafür mitverantwortlich, weil sie inzwischen 400 000 Senioren in 35 Verbänden bzw. Parteien in 22 Ländern vertritt.

In dem jetzt laufenden „Europäischen Jahr“ soll - erstens - den Bürgern ihr Recht auf Gleichbehandlung besser bewusst gemacht werden. Zweitens geht es darum, ganz konkret in jedem Land vor Ort die Chancengleichheit für alle zu fördern.

Das betrifft

1. den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Jungen und gilt auch für die älter Gewordenen. Oftmals werden sie vorzeitig entlassen. Damit geht der Gesellschaft viel Wissen und Erfahrung verloren, und der alte Mensch wird ausgegrenzt.

2. Auch im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit sind Defizite abzubauen. Die mit der ESU verbundenen Seniorenverbände praktizieren durch regelmäßige Veranstaltungen, wie wichtig ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben auch im fortgeschrittenen Alter ist. Sehr gern nehmen Abgeordnete aller Ebenen Einladungen von Seniorenverbänden an, um mit ihnen die aktuelle Politik zu erörtern und sie zur Mitgestaltung zu ermuntern.

3. ist Chancengleichheit durchzusetzen in der Schul- und Berufsausbildung. Nicht der Geldbeutel der Erziehungsberechtigten oder die gute Beziehung zu Behörden bzw. Unternehmen darf den Ausschlag geben, sondern der Berufswunsch und die Eignung des Kindes bzw. Jugendlichen. Für seine Perspektive muss der Heranwachsende freilich selbst beitragen .Ohne Fleiß kein Preis! Das gilt dann später im Arbeitsalltag sinngemäß.

Die Kernbotschaft

Erfahrungen in europäischen Ländern besagen, dass viele Bürger wegen ihrer Eigenheiten, ihrer Besonderheiten diskriminiert werden.(Vom Alter jetzt einmal abgesehen.)

Die ESU fordert – und dieses sicherlich im Einvernehmen mit allen hier vertretenen Institutionen - dass es keine Rolle spielen darf,

- welcher Rasse jemand angehört,

- welcher ethnischen Herkunft er ist,

- welcher Religion oder Weltanschauung jemand verpflichtet ist,

- ob er männlichen oder weiblichen Geschlechtes ist,

- ob er Handikaps besitzt oder nicht,

- welcher sexuellen Ausrichtung jemand angehört.

Das ist die Kernbotschaft, die das Europäische Jahr verbreiten möchte!

Helfen Sie mit, diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich zu machen!

Den Kindern Zukunft geben

Es gibt Fälle von Mehrfachdiskriminierung. Nehmen Sie z.B. eine Frau aus einer nationalen Minderheit, die vielleicht nicht einmal verheiratet ist, und an einer Behinderung leidet. Ihr gebührt die besondere Beachtung und Fürsorge des Staates. Ja, des Staates.

In Deutschland mehren sich in letzter Zeit Fälle von Verwahrlosung. Kinder werden in unbeschreiblichem Zustand aufgefunden, während sich die Eltern (meist: die allein erziehende Mutter) der Verantwortung entziehen oder weil sie sich überfordert fühlen und die Kinder sich selbst überlassen.

Kürzlich ging ein Zwölfjähriger zur Polizei, weil er nach Monaten mit der Betreuung seiner beiden jüngeren Geschwister nicht mehr zurecht kam. Die Mutter lebte bei ihrem Freund und kam nur gelegentlich mit etwas Geld für das Essen vorbei. Von Hygiene und Ordnung aber keine Spur!

Also: Wie sollen Kinder aus solchen Verhältnissen die Vorzüge unserer Gesellschaft, in Geborgenheit und Fürsorge gleichberechtigt heranzuwachsen, denn genießen? Wir alle müssen früher „hingucken“ – jeder in seiner Straße, seinem Haus.

Diskriminierung öffentlich machen !

Die ESU nimmt das Hauptanliegen des „Jahres“ ernst, indem sie dazu aufruft, Fälle von Diskriminierung – aus welchen Gründen auch immer – öffentlich zu machen. Das heißt: schriftlich dagegen Stellung zu nehmen, die Abgeordneten zu informieren, in gravierenden Fällen auch die Presse verständigen.

Häufig ist die Diskriminierung „verdeckt“ und wird erst beim zweiten Blick offenkundig. Lassen Sie sich die Erlebnisse von Menschen in aller Ruhe erzählen und fragen Sie nach!

Wie, dazu ist in unserer hektischen Zeit keine Zeit? Nun, diese Zeit müssen wir uns nehmen. Denn wir wollen uns doch in unseren demokratischen Ländern nicht dem Vorwurf aussetzen, dass die Losung „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ nichts weiter als eine Losung sei.

Auch die kommunistischen Regierungen hielten solche Sätze parat, und wir wissen, wie die Wirklichkeit aussah.

Nein, gerade hierin sehe ich den wesentlichsten Unterschied unserer Gesellschaftsordnung zu den vorausgegangenen Diktaturen – der brauen und der roten.

Der jüdischen Opfer gedenken

Im Nationalsozialismus erlebte die Diskriminierung einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt: die Verächtung, Verfolgung, Verschleppung und Vergasung Hunderttausender europäischer Juden. Da war nichts von „Chancengleichheit für Alle“. Allein im Andenken an die Opfer dieser Gräuel, die von Deutschland ausgegangen sind, ist es gut und richtig, dass wir uns heute wieder einmal über Grundprinzipien menschlicher Existenz und Existenzberechtigung bewusst werden.

Nicht umsonst wird diese Konferenz mit einem Gedenken in Prag-Josefov enden. Dort werden wir der ermordeten Juden Tschechiens und ganz Europas gedenken. Ich lade Sie ein, dabei zu sein.

Zu den Menschenrechten gehört die Wahrnehmung öffentlicher Verwaltung. Nehmen wir die politische Vertretung in den Parlamenten aller Ebenen. Die ESU regt – im Einklang mit dem Anliegen des „Europ. Jahres „ – an, sich dafür einzusetzen, dass bisher unterrepräsentierte Gruppen – Frauen, Jugendliche- Ältere – in stärkerem Maße auf die Kandidatenlisten kommen und auch gewählt werden. Haben beispielsweise eigentlich die Roma in den Ländern, in denen sie leben, überall die gleichen Rechte wie die übrige Bevölkerung? Um ihre Rechte zur Teilhabe an der Gesellschaft durchzusetzen, könnten, ja sollten konkrete Aktionen angebracht sein.

Aktives Handeln möglich machen

Gott hat die Menschen aufgefordert, sich „die Erde untertan zu machen“.

Das ist ein Appell, die Schöpfung zu bewahren und zu mehren. Eine Erkenntnis, die sich angesichts des Klimawandels uns allen geradezu aufdrängt. Gott stattete die Menschen mit Anlagen, mit Intelligenz, mit Willenskraft aus. Von der Gesellschaft wird erwartet, dass sie für aktives Handeln in diesem Sinne die Rahmenbedingungen schafft: durch Qualifizierung, Arbeitsplätze, angemessene Bezahlung – und – im Falle gesundheitlicher Probleme – eine ordentliche medizinische Versorgung, was auch eine menschenwürdige Sicherheit im Alter einschließt.

Auf Sozialpolitik Einfluss nehmen

Renten und Pensionen sind keine Almosen, sondern müssen weltweit als Ergebnis lebenslanger Arbeit gesehen werden, auf die moralischer und politischer Anspruch besteht. Wenn wir über „Chancengleichheit für Alle“ reden, gehört die Sozialpolitik unbedingt dazu. Die ESU ist nicht in der Lage, in allen Ländern durchweg mehr Rente zu verlangen, denn sozialpolitische Entscheidungen sind nationale Angelegenheiten, aber die ESU ist berechtigt, ja verpflichtet, den Finger auf die Wunden zu legen, das heißt: für Altersbezüge zu werben, die der Würde der Alten entsprechen! Das gilt für alle Länder, vor allem für die neuen EU-Staaten, die 1989/90 ein schweres Erbe angetreten haben, das sie nur schrittweise bewältigen können.

Aber: Wird wirklich überall dafür das Mögliche getan? Nutzen die Parteien und ihre Seniorenverbände alle Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen? Eine Gesellschaft wird immer danach bewertet, wie es den schwächsten ihrer Glieder geht. Wir wollen doch auf der Bewertungsskala möglichst vorn rangieren, nicht wahr?

Einheit in der Vielfalt

Das „Europäische Jahr“ sieht auch in der Betonung der Vielfalt in Europa eine Chance für ein glückliches Leben. Zu Recht. Zu allererst identifiziert sich der Einzelne mit seiner engeren Heimat. Die ESU unterstützt alles, was unter dem Stichwort „Europa – das Vaterland der Völker und Regionen“ geschieht und das attraktive Antlitz unseres Kontinents prägt.

Zwar beklagt die ESU gelegentlich auch, dass jeder seine Sprache spricht – aber nicht aus Prinzip, sondern nur wegen der Übersetzungskosten.

Immerhin erscheinen die ESU-Publikationen in vier Sprachen (während sich die EU mehr und mehr – Gott sei es geklagt !_ auf Englisch konzentrieren möchte). Tschechisch ist leider nicht bei den vier Sprachen. Auch keine andere slawische Sprache, was ich sehr bedauere.

Prof. Posdorf, der dem Europäischen Parlament für die CDU in Deutschland angehört und – wie ich – für die CDU-Senioren-Union Derutschlands Mitglied des ESU-Exekutivkomitees ist – kündigte in einer Rede als eine der Aktionen zum „Europäischen Jahr“ einen „Gleichstellungsgipfel“ an, auf dem Minister, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen erstmals gemeinsam über das Thema Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung diskutieren.

Es wird – zweitens – eine Erhebung über die Einstellung der Europäerinnen und Europäer zur Diskriminierung geben, deren Nutzen ich bezweifle.

Drittens – soll eine EU-weite Informationskampagne über die Politik und Gesetzgebung der EU zur Bekämpfung von Diskriminierung stattfinden.

Die halte ich, hält die ESU für wichtig, aber sie kann aktives politisches Handeln vor Ort - wie beschrieben - nicht ersetzen.

ESU hat Position bezogen

Die ESU stellt sich seit ihrer Gründung vor 12 Jahren den aktuellen Herausforderungen.

Sie erarbeitete Positionspapiere zur Antidiskriminierung, zur sinnvollen Nutzung der gewonnenen Lebensjahre, zur Gesu ndheits- und Sozialpolitik, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, zum Dialog der Generationen und zu anderen Bereichen.

Sie sind in vier Sprachen auf der Homepage www.eu-seniorunion.info

abrufbar.

Nutzen Sie bitte diese Möglichkeiten.

Und jetzt freue ich mich auf weitere Beiträge und eine lebendige Diskussion.

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