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„Sonst versinkt die Ukraine im Chaos“

Pöttering betont die Legitimität der ukrainischen Präsidentschaftswahlen

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, noch einmal die unbedingte Legitimität dieser Abstimmung unterstrichen. Auch wenn Wähler im Osten der Ukraine möglicherweise an der Stimmabgabe gehindert werden sollten, sei das Ergebnis durch die EU anzuerkennen, mahnte Pöttering. Andernfalls drohe die Ukraine im Chaos zu versinken, was wiederum einzig im russischen Interesse sein könne.

Auch wenn Pöttering appellierte, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Dinge entwickelten, so skizzierte er dennoch einen Weg, wie die ukrainische Minderheit im Osten geschützt werden könne: Nach Parlamentswahlen müsse eine Verfassungsänderung folgen.

Erneut verurteile Pöttering das russische Vorgehen auf der Krim aufs Schärfste. Russland habe seine Glaubwürdigkeit verspielt, da es gleichzeitig den Völkern des Kaukasus gewaltsam eine Unabhängigkeit verwehre. „Ich bin gegen eine Erpressung durch Russland“, so Pöttering hinsichtlich der Energiesicherheit Europas und zitierte Stimmen, die eine Wiederaufnahme des Nabucco-Projekts forden. Das Nabucco-Pipeline-Projekt sieht den Bau einer Erdgaspipeline vor, die nicht über russisches oder von Russland dominiertes Territorium führt.

Pöttering sprach anlässlich der Vorstellung seiner Autobiografie „Wir sind zu unserem Glück vereint. Mein europäischer Weg“ gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU zur Europawahl, Joachim Zeller, vor Zuhörern in der Berliner Urania. Zeller, der für eine zweite Amtszeit in das Europäische Parlament einziehen möchte, kritisierte, dass Europa mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit verkommen sei. Zudem beobachte er, dass „kein Argument zu lächerlich“ sei, Europa zu diskreditieren. In der Folge führe dies zu Zweifeln an Europa und stärke diejenigen, die Europa bekämpfen. Einen Ausweg sieht er darin, Europa weiter zu stärken. „Wir erleben häufig eine nationale Lösungsunfähigkeit. Wir brauchen daher mehr europäische Lösungen.“ Beispielhaft nannte er die Energie- und die Verteidigungspolitik.

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