Які перспективи відкриває ЄЗК для українських місцевих громад?
In ihrem Grußwort versicherte Rebecca Harms, die bekannte deutsche Vertreterin ukrainischer Interessen in den Legislaturperioden des Europäischen Parlaments 2004-2019 (Die Grünen / Europäische Freie Allianz), dass sie die Sicherheitssituation um die Ukraine sehr aufmerksam verfolgt, durch die Ansammlung russischer Truppen an ihren Grenzen besorgt ist und versteht, dass die Ukraine derzeit andere Prioritäten als Reduzierung der CO2-Emissonen hat.
Allerdings sei für die Europäische Union der EGD der großangelegteste Versuch, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die Weltführerschaft bei den Anstrengungen zu zeigen, die globale Erwärmung zu stoppen. Ohne gemeinsame Anstrengungen mit Nachbarstaaten, mit der Ukraine sei es unmöglich, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zur Umsetzung des European Green Deels (EGD) bietet der Ukraine Möglichkeiten für die Entwicklung der Wirtschaft und hilft, ihre Energiesicherheit in der Zeit zu stärken, wo das Putin-Regime die Energieressourcen als Waffe nutzt, sie wird auch zur engeren sektoralen EU-Integration der Ukraine beitragen.
Ausführlicher wurden die EGD-Aspekte, Möglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung und die grüne Transformation in der Einleitungspräsentation von Natalia Andrussewytsch erläutert, Expertin aus Lwiw, die das Ressourcen- und Analysezentrum „Gesellschaft und Umwelt“ leitet. Die Ukraine habe auf der höchsten politischen Ebene ihren Wunsch angekündigt, ein Teil von EGD zu werden und Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaneutralität auf dem Kontinent zu erreichen. D. h. die EDK-Elemente sollten in alle nationalen Strategiedokumente aufgenommen werden. Am besten kommen aber die Folgen der klimafreundlichen Transformation in der Ukraine am Beispiel von Städten und Gemeinden zu Tage, wenn dank der eingeführten Änderungen die Sicherheit, Beschäftigung und Lebensqualität von Einwohnern verbessert werden. Andrussewytsch berichtete auch über die Möglichkeit, die Erfahrungen der Anwendung von EGD-Tools für die Städte zu übernehmen, indem sie sich entsprechenden öffentlichen Plattformen anschließen und klimabezogene Finanzen akquirieren. Dazu gehören solche Instrumente wie Europäischer Klimapakt, Neues europäisches Bauhaus und Begrünungsplattform.
Der Einleitungsvortrag diente als gute Grundlage für die Paneldiskussion, in deren Rahmen ReferentInnen praktische Möglichkeiten behandelten, welche ukrainische Städte und Gemeinden anwenden können und bereits heute anwenden. Moderiert wurde die Diskussion von der ukrainischen Journalistin Natalka Humenjuk, Gründerin der NGO „Public Interest Journalism Laboratory“.
Welche Instrumente/Möglichkeiten zur EGD-Umsetzung sind also den Ukrainern bereits heute zugänglich?
Chloe Allio, die Leiterin der Sektion für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Infrastruktur und Umwelt der EU-Vertretung in Kiew, ging auf den ukrainisch-europäischen High-Level-Dialog über EGD-Fragen ein, wo nicht nur die Harmonisierung des Rechts, sondern auch konkrete Maßnahmen der grünen Wende zur Erreichung von Zielen des nationaldefinierten Beitrags der Ukraine erörtert werden. Obwohl der Klimawandel einen globalen Charakter habe, kommen dessen zerstörende Folgen in der Regel lokal zu Tage, daher seien auf der Ebene von Städten und Gemeinden zum Dialog über die Lösung und Prävention solcher Probleme möglichst viele Akteure heranzuziehen, das wären Organe der kommunalen Selbstverwaltung, Unternehmer, NGOs und Bürgerinitiativen. Zudem berichtete Frau Allio ausführlicher über die Initiativen, welchen sich ukrainische Gemeinen anschließen können, über die Förderung von EU-Projekten im Rahmen des Konvents von Bürgermeistern, zu dem bereits 300 ukrainische Städte zählen, über die Unterstützung lokaler Initiativen für Abfallmanagement in 6 ukrainischen Regionen, über die Einführung von Klimastandards bei öffentlichen Beschaffungen, Unterstützung von grünen Geschäften und andere Zuwendungsprogramme.
Juri Fomitschew, der Stadtbürgermeister von Slawutytsch, ist zuversichtlich: Man soll keine Zeit verschwenden, die ukrainischen Städte wären schon heute bereit, manche EGD-Elemente in ihre Entwicklungsstrategien zu integrieren. Slawutytsch schloss sich dem Konvent der Bürgermeister noch 2009 an und zeigt den Bürgern wirtschaftliche Vorteile von der Einführung energieeffizienter Maßnahmen: Reduzierung von Energiekosten, Schaffung von Arbeitsplätzen, komfortable Gebäude. Für solch eine Energetiker-Monostadt wie Slawutytsch ist die grüne Wirtschaft eine Chance für neue Identitätsfindung und weitere Entwicklung. Die Stadtmacht sollte, so der Bürgermeister, günstige Bedingungen für Aufbau und Entwicklung lokaler Startups schaffen, die in der Zukunft zur nachhaltigen Entwicklung der Region beitragen werden.
Zu solch einem erfolgreichen Projekt wurde die erste in der Ukraine Genossenschaft „Sonnenstadt“ in Slawutytsch, deren Gründer Andrij Sintschenko auch die NGO „Greencubator“ vertritt, die das Ökosystem des nachhaltigen Unternehmertums, der Klimainnovationen und der grünen Wirtschaft in der Ukraine und in Osteuropa entwickelt. Der gesetzgeberische Rahmen wird natürlich auf der nationalen Ebene festgelegt, und da hat die Ukraine noch einen großen Nachholbedarf, aber vor Ort gibt es bereits gute Beispiele der Synergie von NGOs, kommunaler Selbstverwaltung und klimafreundlichen Unternehmern, welche mit staatlicher Hilfe rechnen können (z. B. vom Ukrainischen Fonds der Startups) oder mit EU-Finanzen (z. B. vom Zuwendungsprogramm „Climate Innovation Vouchers“ von der EBRD), so dass Bürger bereits heute praktische Ergebnisse sehen können. Kritisch wichtig ist dabei die Miteinbeziehung von Bürgern und NGOs zur Gestaltung der strategischen Vision der Entwicklung von Gemeinden.
Wichtig ist zu verstehen, dass die Entwicklungsstrategien der Gemeinden alle relevanten EGD-Elemente enthalten sollen, denn all diese Aufgaben: Reduzierung von Emissionen der Treibgase, Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, Nullspur, Klimawandel-Anpassungsaktivitäten, Aufbewahrung der Ökosysteme und Biovielfalt, Entwicklung der nachhaltigen und Smart-Mobilität – sollen von den Gemeinden umgesetzt werden, die in der Zukunft erfolgreich und wettbewerbsfähig sein wollen.
Um die Onlinediskussion vollständig anzusehen und Antworten auf die Fragen des Publikums zu erfahren, folgen Sie bitte dem Link.
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