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Eine Soziale Marktwirtschaft für ganz Europa

od Larissa Rohr

Studierende diskutieren in Workshops über die Zukunft des Wirtschaftsmodells in der Europäischen Union

Technischer Fortschritt, die Integration weltweiter Märkte, steigende Staatsverschuldung und demografischer Wandel – all dies stellt die Soziale Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen. In fünf Workshops haben sich die Studierenden mit der Wirtschaftsform im europäischen Kontext, der Bedeutung von Banken und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Zwei Stunden lang wurde über Hürden und Umsetzung im heterogenen Europa diskutiert und die Lösungen im Plenum präsentiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft Auslauf- oder Zukunftsmodell für Europa ist.

27 Nationalstaaten, 27 Wirtschaftssysteme, 27 verschiedene Vorstellungen von den Konzepten „sozial“ und „Marktwirtschaft“: Gerade die Heterogenität, das Erhalten supranationaler Werte und die Vielfalt stellen die Europäische Union bei der Koordination der Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Dass dies eines der größten Probleme der EU darstellt, darüber herrscht Konsens unter den 15 Teilnehmern des Workshops „Soziale Marktwirtschaft als Leitbild Europas“. Zwei Stunden lang suchen die Studierende mit Cvetelina Todorova, KAS-Koordinatorin Grundsatzfragen Ordnungspolitik und Soziale Marktwirtschaft, nach Antworten auf die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft ein Leitbild in Europa ist. Dabei debattieren Verfechter der Planwirtschaft gegen Verfechter des Ordoliberalismus. Die Meinungen über den Eingriff des Staates gehen beim regen Meinungsaustausch auseinander. „Doch am Ende haben wir uns alle dafür ausgesprochen, dass der Staat zur Sicherung der Chancengleichheit eingreifen muss“, lautet das Statement bei der anschließenden Präsentation.

Fiskalpolitische Regeln für die Zukunft

Verschiedene Perspektiven und Menschenbilder prallen auch in der Arbeitsgruppe zum Thema „Soziale Marktwirtschaft und die europäische Finanzpolitik“ aufeinander. Der Workshop beginnt mit einem Gedankenexperiment: Was wäre, wenn sich die Schulden aller EU-Länder in Luft auflösen würden? Sarah Necker vom Freiburger Walter Eucken Institut entwirft mit den Studenten ideale fiskalpolitische Regeln der Zukunft. In einem Punkt sind sich alle einig: „Die Meinungen richten sich gegen einen Transfermechanismus, weil die Erfahrungen durch den Länderfinanzausgleich und auch die Transfererfahrungen der EU dagegen sprechen“, erklärt Necker. „Auch die schwere politische Durchsetzung und Negativanreize stehen dieser Lösung im Weg.“

Skepsis regt sich auch, als die Workshop-Leiterin das Schlagwort einer europäischen Wirtschaftsregierung zur Zentralisierung der Haushaltspolitik in die Runde wirft. Zu viele heterogene Interessen und die Unvereinbarkeit mit dem Demokratiedefizit, so die Gegenargumente. Stattdessen ist in der Diskussionsrunde von einer Weiterentwicklung des Binnenmarktes die Rede.

Gerechtigkeit als wichtige Komponente

„Die Freie Marktwirtschaft auf der einen und der Sozialismus auf der anderen Seite: In Deutschland hat man sich die Lorbeeren aus diesen Systemen herausgepickt“, so beschreibt die Gruppe zum Thema „Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft“ knapp die Entstehung des Wirtschaftsmodells und erklärt die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft im Rahmen der Präsentation im Plenum. Eine andere Gruppe hat die Bedeutung von Volks- und Raiffeisenbanken und der Sparkassen, als wichtigste Kreditgeber der Mittelschicht, unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Neben wirtschaftlicher Verantwortung, Transparenz und Haftung für Niederlagen, sind auch Vielfalt und Wettbewerb der Banken für die Zukunft unabdingbar. Gerechtigkeit – als ein Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft – stand im Fokus des Workshops von Thomas Köster.

Der Doktorand des KAS-Promotionskollegs „Soziale Marktwirtschaft“ hat sich mit seiner Arbeitsgruppe in zwei Extreme versetzt: hoher Mindestlohn oder keine Lohnuntergrenze. Wer bestimmt gerechte Löhne? Ist eine deutschlandweite Pauschale eine mögliche Lösung? Und welche Antworten liefert die Soziale Marktwirtschaft zum Thema Mindestlohn? Am Ende war für die Studierenden klar: In diesem Punkt gibt es viele offene Fragen, aber keine perfekte Lösung. Diese bleibt auch bei der Frage nach der Umsetzung einer Sozialen Marktwirtschaft im heterogenen Europa aus. Doch die Arbeit in den Themengruppen hat gezeigt: Lösungsvorschläge und Visionen für die Soziale Marktwirtschaft als Zukunftsmodell gibt es viele.

Sdílet

Jonas Solbach KAS
Dorothea Ess KAS

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