KAS Colombia

Lanzamiento

Während der COVID-19- Pandemie haben sich einige Probleme der Regierung verschärft, wie zum Beispiel fehlende Partizipation, mangelnde Bürgernähe in der politischen Kommunikation und Korruption. Auch wurden die Kommunikationskanäle zwischen Regierung und Bürgern wesentlich reduziert, vor allem durch die zunehmende Anpassung der Regierungsorganisationen an die neue virtuelle Realität, die durch die Ausbreitung der Pandemie bedingt war. Somit könnten eine Innovation der öffentlichen Verwaltung und verschiedene Initiativen für ein “Open Government” zu mehr Partizipation der Bürger beitragen. Gleichzeitig könnte dadurch die Ungewissheit angesichts der Verwaltung öffentlicher Gelder reduziert und Mechanismen für mehr Transparenz umgesetzt werden, die die Regierungsfähigkeit auf regionaler Ebene unterstützen.

Vor diesem Hintergrund haben die Konrad-Adenauer-Stiftung - KAS Kolumbien, die Organisation “Extituto de Política Abierta” und die Stiftung Corona einen „Werkzeugkasten“ zur Umsetzung eines “Open Government” mit den Instrumenten HAGA und MEGA IP präsentiert.

Zunächst betonte der Repräsentant der KAS, Stefan Reith, wie wichtig es sei, die Möglichkeiten und Chancen zu erkennen, die sich durch die Instrumente HAGA und MEGA IP eröffnen, was den Einsatz eines „Open Government“ anbetreffe, vor allem in der aktuellen Situation des Landes, in der die fehlende Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern immer offensichtlicher werde. Mit Hilfe der Instrumente des „Werkzeugkastens“ könne die Bürgerbeteiligung vertieft und gestärkt werden, wodurch die Regierungen mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen könnten.

Im ersten Vortrag stellte die Generalsekretärin des Bürgermeisteramtes, Margarita Barraquer, die Fortschritte des Modells des “Open Government” in der Stadtverwaltung von Bogotá vor. Die Regierenden müssten erkennen, dass die Innovation der Kommunikationswege mit den Bürgern eine zentrale Achse in den Modellen des „Open Governments“ darstelle. Vor allem die lokalen Regierungen sollten Initiativen zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung und Modelle zur Innovation und einer transparenteren Regierung fördern, vor allem angesichts der organisatorischen Änderungen im öffentlichen Bereich.

Frau Barraquer wies auch darauf hin, dass Initiativen zur Innovation der öffentlichen Verwaltung und die Reduzierung bürokratischer Prozesse als Beitrag zur Lösungsfindung sowie eine gewisse Hierarchie bei der Partizipation dazu beitragen, die Bürger in die Entscheidungen der Verwaltung miteinzubeziehen um dadurch eine direktere Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Solche Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung stärkten die Nachhaltigkeit der Prozesse und Projekte auf Regierungsebene.  

Den zweiten Vortrag hielt die Koordinatorin der Regierungsabteilung der nationalen Planungsbehörde DNP, Lina María Valencia; dabei erklärte sie, dass die aktuelle Situation die Notwendigkeit eines „Open Government“ offensichtlich mache, vor allem was die unzureichende Beziehung verschiedener Regierungsebenen zur Bevölkerung anbetreffe. Ein offener Staat sollte als Modell zur Verbesserung einer vertrauensvollen der Beziehungen zwischen verschiedenen Akteuren dienen und ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Bürger und der staatlichen Reaktion schaffen. In diesem Sinne sei es notwendig, einen Dialog als zentrales Element für eine effiziente Entwicklung des Vertrauens zwischen Regierenden und Bürgern zu unterstützen.  

Weiterhin betonte Frau Valencia, dass das soziale Kapital und das persönliche Vertrauen Schlüsselelemente seien, um die Hindernisse für eine Erweiterung der Instanzen der Bürgerbeteiligung zu überwinden. Auch sei es unabdingbar, die Erfolge von öffentlicher Innovation und entsprechender Modelle sichtbar zu machen, damit die Bürger ihr Potential erkennen, um Einfluss auf die Ausübung der Verwaltung zu nehmen und dadurch das Vertrauen zwischen den Betroffenen bei der Umsetzung solcher Initiative zum „Open Government“ zu stärken.

Im Anschluss sprach Adam Piñero, Fellow des LAAAB der Regierung von Aragón; er erklärte, dass durch Innovation und Initiativen des “Open Government” die öffentlichen Ausgaben und die Verwendung von Steuergeldern offenlegen und die Transparenz für die Bevölkerung erhöhen sowie deren Ungewissheit reduzieren sollen. Um die Regierungsmodelle effizient zu gestalten, sei es notwendig, dass Dialogräume zwischen Bürgern und Regierenden geschaffen werden.

Weiterhin betonte Piñeros, dass die Interaktionsprozesse bei der Entscheidungsfindung der Regierenden durch die Pandemie beschleunigt worden seien. Nach seiner Erfahrung bedürften die Änderungen auf organisatorischer Ebene einer offenen Diskussion mit einer entsprechenden Datenerhebung; außerdem müssten die Innovationsprozesse durch Pilotprojekte begleitet werden. Zusätzlich sollte die Dauer der Prozesse verkürzt werden, um die Bevölkerung besser in die Konstruktion einer Gemeinschaft einzubeziehen.

Im letzten Vortrag wies die Beraterin der Regionalregierung des Departments Valle de Cauca, Liliam Barrera Montenegro auf die Notwendigkeit hin, die Aufnahme der Beziehungen zwischen öffentlichen Funktionären und Bürgern zu verbessern und die Bevölkerung über die bestehenden Partizipationsmechanismen der einzelnen Institutionen zu informieren. Auch sollten dabei mehrere Gesellschaftsgruppen einbezogen werden, um die Strategien der Bürgerbeteiligung in einer offenen Regierung aufzubauen und zu fördern. Weiterhin bedürfe es der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Stadtverwaltungen, um auf die Bedürfnisse der Bewohner einzugehen und den Wandel in der Gesellschaft aus der Sicht der Bürger zu verstehen.  

Zum Abschluss dankte Stefan Reith den Experten für ihre Beiträge und betonte die Rolle der vorgestellten Instrumente für mehr Transparenz in Regierung und Gemeindeverwaltungen, um so die Regierungsfähigkeit, die Partizipation und den Dialog zwischen Bürgern und Regierenden zu fördern.