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KAS/SEECOM: Wie man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt - wenn Werte kollidieren

od Ivanina Georgieva
Die zehnte Konferenz für politische Kommunikation fand dieses Jahr am 8. April 2022 in Zagreb statt und fokussierte auf die Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa, auf den umfassenden EU-Krisenbewältigungsplan (NextGenerationEU) sowie auf die Rolle von Kommunikationsexperten und Journalisten in der europäischen Wertegemeinschaft.

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Zusammen mit dem langjährigen KAS-Partner SEECOM, Kommunikationsverband für Regierungssprecher (South East Europe Public Sector Communication Association), hat das KAS-Medienprogramm für Südosteuropa diese Konferenz veranstaltet. Gäste der KAS/SEECOM 2022 waren auch in diesem Jahr Regierungssprecher, Kommunikationsexperten und Journalisten aus der ganzen südosteuropäischen Region, die gemeinsam mit Experten aus Deutschland und Brüssel über die aktuellen Chancen und Herausforderungen innerhalb der politischen Kommunikation diskutierten.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, und Ognian Zlatev, SEECOM-Präsident und Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Kroatien, eröffneten die Konferenz. „Es ist wichtig, immer wieder daran zu erinnern, welche Werte für uns in einer demokratischen Gesellschaft wichtig sind: die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Das sind die Werte für die auch wir als Konrad-Adenauer-Stiftung stehen und für die wir uns mit unseren Projekten einsetzen. Als Medienprogramm fügen wir noch Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von Journalisten und ihrer Arbeit hinzu“, so Hendrik Sittig. „Der russische Überfall auf die Ukraine zeigt nochmals deutlich: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist wichtig, die genannten Werte immer wieder ernst zu nehmen und sie zu verteidigen – in allen demokratischen Staaten: in- und außerhalb der Europäischen Union.“ Auch Ognian Zlatev betonte mehrmals, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, dass Bürger sich aktiv für diese einsetzen müssten und dass diese nicht nur gelebt, sondern auch gepflegt werden müsse. Demokratie sei eine Praxis, die den aktuellen Umständen entsprechend angepasst werden muss, sodass sie funktionell bleibt und ihre Institutionen intakt.

Herausragende Teilnehmer an der diesjährigen Veranstaltung waren Zdenko Lucić, Staatssekretär im kroatischen Außenministerium, und Steffen Seibert, langjähriger Regierungssprecher an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner Rede hob Zdenko Lucić hervor, dass bei jeglicher Kommunikation der Respekt zwischen den Kommunikationspartnern ausschlaggebend sei. Ohne respektvollen Umgang untereinander und wertschätzender Grundeinstellung sei seriöse Kommunikation unmöglich.

Im ersten Panel folgte eine Diskussion über partizipative Demokratie und wie Bürger erfolgreicher in einen aktiven gesellschaftlichen Dialog involviert werden können. Panellisten waren Ivana Đurić (Leiterin der Kommunikationsabteilung, Ministerium für Europäische Integration der Republik Serbien), Vincenzo le Voci (Generalsekretär „Club of Venice“) und Petar Marković (Botschafter und Leiter der Vertretung Montenegros bei der Europäischen Union). Moderiert wurde das erste Panel von Vuk Vujnović (SEECOM-Generalsekretär). Im Mittelpunkt der Debatten stand die Konferenz zur Zukunft Europas, deren Ergebnisse im Frühjahr 2022 vorgestellt werden sollen. Immer wieder kam die Sprache auf den Westbalkan und dessen laut einigen Meinungen zum Teil fehlende Einbindung in das gesamteuropäische Projekt. Kritisiert wurde, dass Regionen, die mehr Unterstützung benötigen, kaum oder erst zu einem sehr späten Zeitpunkt aktiv in die EU-Zukunftskonferenz eingebunden wurden. Der Austausch führte jedoch auch dazu, sich gegenseitig einzugestehen, dass nur durch gemeinsame Bemühungen Resultate erreicht werden können. Klar wurde auch, dass derzeit alle politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekte bzw. Anstrengungen innerhalb Europas durch den russischen Angriffskrieg und die Gräueltaten in der Ukraine überschattet werden, das aber genau deshalb die Politik entgegensteuern müsse und die Bürger stärker in gemeinsame europäische Zukunftsvorhaben involviert werden sollten. Die Panelisten waren sich einig, dass der politische Wille und angemessene Rahmenbedingungen unabdingbar seien, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken und sie zu motivieren, sich aktiv an der Gegenwartspolitik zu beteiligen.

Der Vortrag von Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert war ein Höhepunkt der Konferenz. Er spann in seinem Referat einen breiten Bogen vom aktuellen Krieg in der Ukraine hin zu seinen breiten Erfahrungen aus elf Jahren als Regierungssprecher. Danach beantwortete er in einer dynamischen Diskussionsrunde zahlreiche Fragen der Teilnehmer.

Im zweiten Panel diskutierten Petar Karaboev (Stellvertretender Chefredakteur des bulgarischen Onlineportals Dnevnik/Economedia), Lilijana Madjar (Leiterin der regionalen Entwicklungsbehörde der städtischen Region Ljubljana), Violeta Staničić (Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Zagreb) und Dinka Živalj (Pressesprecherin der Stadt Zagreb) über den europäischen Aufbauplan nach der Covid-Pandemie. Moderiert wurde das Panel von Christian Spahr (Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas, Brüssel). Wie EU-Maßnahmen und Programme den Bürgern zugutekommen und wie diese Programme den Bürger erreichen, wurde anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigt. Die Bemühungen seitens der Politik, die europäischen Aufbauinstrumente den Bürgern näherzubringen, wurde auf drei unterschiedlichen Ebenen dargestellt – auf nationaler, regionaler und lokaler.

Mittlerweile aus guter Tradition bildete die sogenannte Un-Conference, die dem freien Austausch zwischen Journalisten und Pressesprechern und dem Abbau von Vorurteilen und Missverständnissen zwischen beiden Berufsbildern dienen soll, den Abschluss der Veranstaltung. Die lebhafte Debatte wurde von Leila Bičakčić (Leiterin des Zentrums für investigative Berichterstattung, Sarajevo) und Nebojša Regoje (Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium von Bosnien und Herzegowina) moderiert. Im Mittelpunkt stand das Thema Mission, Rolle und Vision von Kommunikationsexperten, Regierungssprecher und Journalisten in der neuen digitalen Kommunikationswelt. Diskutiert wurde auch die Dringlichkeit der Etablierung eines offiziellen und einheitlichen Ethik-Kodex für Pressesprecher.

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