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Lässt sich die Europäische Union demokratisch verfassen?

od Martin Reuber
Im Rahmen der Ringvorlesung zur „Verfassung Europas" hat sich der heute in Bologna forschende, renommierte Politikwissenschaftler Prof. Graf Kielmansegg vor 60 Zuhörern mit der Frage nach einer demokratischen Legitimation der EU befasst. Nach seiner Ansicht benötigt die EU eine europäische Legitimation, um die Loyalität der Bürger zu sichern. Sie sei aufgrund ihrer Struktur aber nur begrenzt legitimationsfähig, da durch die verschiedenen Wellen der Erweiterung auch Mitgliedstaaten beigetreten seien, die dem Gründungskonsens viel ferner stünden als die ursprüngliche Sechsergemeinschaft.

Bei der Betrachtung der EU-Organe bemängelte Graf Kielmansegg ein erhebliches demokratisches Defizit. Im Kern griff er auf das Modell nationalstaatlicher Legitimationsbegründung zurück, indem er feststellte, dass der „immer engere Zusammenschluss der Völker" eben nicht mit einem europäischen Volk verwechselt werden dürfe. Es gebe auch weiterhin nationale Kommunikations- und Erinnerungsgemeinschaften, in denen nicht das Europäische überwiege. Nur über den Weg einer europäischen Erfahrungsgemeinschaft sieht der Politikwissenschaftler den Weg zu einer europäischen Identität und auf lange Sicht wohl auch zu einer europäischen Demokratie geebnet.

Die europäische Demokratie sei vorwiegend durch das föderale Element und die im Lissaboner Vertrag eingeführte doppelte Mehrheit repräsentiert - wenn auch eingeschränkt, so doch erkennbar. Eine fortschreitende Demokratisierung verspricht sich Graf Kielmansegg aber nicht in erster Linie von weiteren institutionellen Vorkehrungen, sondern von einer gemeinsamen Aufgabe, einem europäischen Projekt. Nur durch ein solches könne die EU sich international profilieren und eine nach innen wie außen sichtbare europäische Identität gewinnen. Als Beispiel nannte er wie schon am Tag zuvor Dr. Jürgen Rüttgers in seiner Europa-Rede die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In der anschließenden Diskussion gab sich der klar und sprachgewandt argumentierende Politikwissenschaftler aber skeptisch, dass ein Einigungsschub unmittelbar bevorstünde.

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Wesseling/Eichholz Deutschland