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Manifestación pacífica ¿regular para garantizar los derechos de todos?

El pasado jueves 10 de junio, se desarrolló la mesa de expertos “Manifestación pacífica ¿regular para garantizar los derechos de todos?” en el marco del proyecto Observatorio Legislativo: diálogos sobre lo fundamental, iniciativa fruto de la cooperación entre la Fundación Konrad Adenauer (KAS) y el Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP).
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Manifestación pacífica ¿regular para garantizar los derechos de todos?

Während der Demonstrationen der letzten Wochen in Kolumbien wurden Grundrechte, wie das Rechte auf Eigentum, auf Freiheit und auf körperliche Unversehrtheit von Hundetren von Bürgern durch gewalttätigen Übergriffe verletzt. Daraufhin wurde sowohl über einen effiziente Einsatz des Gewaltmonopols der staatlichen Ordnungskräfte diskutiert, als auch über die Garantien der Rechte von solchen Bürgern, die sich nicht an den Demonstrationen beteiligt hatten, auch angesichts der Tatsache, dass auch eine beträchtliche Anzahl von Angehörigen der Streitkräfte verletzt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde in der kolumbianischen Gesellschaft über den Sinn einer ausgedehnten sozialen Mobilisierung diskutiert, die zwar grösstenteils friedlich verlaufen ist, sich jedoch negativ auf die Strategien zur wirtschaftlichen Reaktivierung ausgewirkt haben, die Fälle von Neuansteckungen und Todefällen angesichts der COVID-19-Pandemie wesentlich0. erhöht haben undbeachtliche Schäden an öffentlichen Einrichtungen und Privateigentum hinterlassen haben.

In dieser Situation haben die KAS und das ICP eine neue Expertenrunde organisiert, um über die friedlichen Demostrationen zu diskutieren und die notwendigen Instrumente zur Regulierung der Rechte aller Beteiligten. Dabei sollten verschiedene Vorschläge und Perspektiven analysiert werden mit denen die Rechte der Demonstranten ebenso garantiert werden sollen, wie die der unbeteiligten Bürger, ohne dadurch das Recht auf eine friedliche Mobilisierung anzutasten.

In seinen Grussworten betonte der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith, dass der kolumbianische Staat das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiere inmitten einer Debatte über notwendige Reformen. Auch müssten die Grenzen eines sozialen Protests berücksichtigt werden ebenso wie die schwerwiegenden Konsequenzen von zerstörerischen Gewaltakten. Der akademische Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón hob die Notwendigkeit hervor, das Recht auf soziale Proteste zu garantieren und die momentan im Kongress diskutierten Initiativen zur Garantie der Rechte auf sozialen Protest zu analysieren, mit denen sowohl die Demonstranten als auch die unbeteiligten Bürger geschützt werden sollen.

Das Hauptreferat wurde vom Defensor del Pueblo (Ombudsman), Carlos Camargo Assis gehalten, weitere Teilnehmer waren unter anderem, Kongressabgeordnete, Direktoren von Arbeitgeberverbände und Vertreter der Streitkräfte.

Zu Beginn der Paneldiskussion betonten die Experten, das Recht auf friedlichen Protest müsse garantiert werden, vor allem im Hinblick auf Verpflichtungen und Menschenrechtsvereinbarungen, die Kolumbien auf internationaler Ebene eingegangen ist. Weiterhin müsse eine Stigmatisierung des sozialen Protests vermieden werden. Gleichzeitig müssten jedoch die zuständigen Institutionen auch eingreifen, wenn es zu Gewaltakten und Verstössen gegen einen demokratischen Ausdruck der friedlichen sozialen Proteste komme. Weiterhin meinten die Experten, dass die Achtung der Menschenrechte immer an erster Stelle stehen müsse, um immer zuerst den Dialog zur Überwindung gewalttätiger Aktionen zu suchen. Der Einsatz der Polizei solle eine mögliche gewalttätige Eskalierung des Konflikts reduzieren.

Weiterhin sollte das Recht auf friedlichen Protest genau gegen den Einsatz von Polizeigewalt abgewogen werden, wobei sowohl die Propotionalität und als auch die entsprechenden Menschenrechtsabkommen sowie die international anerkannten Protokolle für sozialen Protest berücksichtigt werden müssten, die der kolumbianische Staat unterzeichnet habe. Die Experten erkannten aber auch die Rechtsprechnung der Obersten Gerichtshöfe an, vor allem was das Recht auf friedlichen Protest und dessen Grenzen, wenn es um die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und die Rechte der übrigen Bevölkerung gehe.  

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wiesen die Panelteilnehmer darauf hin, dass während der Proteste und Demonstrationen Stimmen laut geworden seien, die das Recht auf Protest über die restlichen Menschenrechte stellen wollten und damit Integrität und freie Ausübung der Demokratie in Frage stellten. Gleichzeitig müssten sich friedliche Demonstranten aber auch entschieden gegen Gewaltakte aussprechen, um dadurch die Legitimität der Proteste zu erhöhen. Auch sei durch die Diskussionen über eine Polizeireform oder den Abbau des ESMAD - Escuadrón móvil antidisturbios (Polizeieinheit zur Bekämpfung von Unruhen) versucht worden, die Legitimität der Streitkräfte herabzusetzen, was den Bemühungen des kolumbianischen Staates in Sicherheitsfragen entgegenwirke.  

In diesem Sinne betonte man die Bedeutung einer besseren Ausbildung und Ausrüstung des ESMAD, um die Einhaltung der entsprechenden Protokolle beim Einsatz staatlicher Gewalt  zu garantieren. Die Kapazitäten des ESMAD sollten sogar erhöht werden, um die Kontrolle von Gewalttätern zu verstärken und die internen Risiken der sozialen Proteste zu reduzieren. Dabei müsse die Reaktion der Institutionen auf Gewaltaktionen verbessert werden, um Schäden an öffentlichen Einrichtungen und Privateigentum vorzubeugen. Den Betroffenen von illegalen Aktionen müssten effiziente Lösungen angeboten werden.

Die Experten erklärten, dass es 1.437 Polizeieinsätze während der insgesamt 12.281 Demonstrationen gegeben habe, obwohl einige lokale Autoritäten den Aktionsrahmen der Polizieikräfte eingeschränkt hatten. Die Einhaltung der Menschenrechte sei dabei berücksichtigt worden; einige Fälle von Machtmissbrauch und Gewaltanwendung von Seiten der Polizei würden noch untersucht.

Andererseits sei es in letzter Zeit zu einer negativen Berichtersgtattung über Polizeieinsätze gekommen, was das Vertrauen der Bürger in staatliche Organe und deren Fähigkeit Leben, Freiheit und Privateigentums zu schützen herabsetze. Dabei ging man auch auf die Einmischung von illegalen bewaffneten Gruppen ein, die sich in der aktuellen Post-Konfliktphase einiger legitimer Bereiche der Bürgerbetiligung bemächtigt und koordinierte Aktionen gegen öffentliche Einrichtungen und die Polizei organisiert hatten. Die bewaffneten Angriffe auf die Streitkräfte seien eine Herausforderung für das staatliche Gewaltmonopol. Daher müsse der Staat über juristische, prozessrechtliche und gerichtliche Mittel verfügen, um den Herausforderungen durch die Organisatoren von Vandalismus während der Demonstrationen entgegenwirken zu können.  

Abschliessend dankte Stefan Reith den Teilnehmern und hob die Bedeutung einer gut informierten Debatte in der gegenwärtigen Situation hervor. Auch müsse man einen Unterschied zwischen den friedlichen Demonstrationen und und Gewaltakten machen, um die Reaktionen staatlicher Institutionen zum Schutz der Menschenrechte und der Sicherheit zu unterstützen. Auch der Ombudsman betonte, wie wichtig es sei, eine Diskussion über die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte zu führen, die sich bei den Demonstrationen ergeben. Letztendlich dankte auch Carlos Augusto Chacón den Experten und forderte die einzelnen Sektoren dazu auf, die Diskussion auszuweiten und sich mit den Gesetzesinitiativen in dem Bereich zu beschäftigen, die momentan im Kongress der Republik debattiert werden.  

 

 

 

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