Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

EVP-Parteien gewinnen bei der Europawahl in Tschechien

Europakritische Parteien sind Verlierer - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die christdemokratische KDU-ČSL mit ihrem Vorsitzenden und stv. Premierminister Pavel Bělobradek und die Partei TOP 09 unter Führung von Karel Schwarzenberg sind die Gewinner der Europawahlen in der Tschechischen Republik. Mit zusammen knapp 26 Prozent liegen die EVP-Parteien 10 Prozentpunkte vor der liberal-populistischen Bewegung ANO. Die Linke muss deutliche Einbußen hinnehmen und die europakritische Bürgerpartei ODS schrumpft deutlich. Überraschend niedrig war das Interesse der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag unter 20 Prozent und erreichte den historisch niedrigsten Stand.

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien wahrscheinlich im Herbst

Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Erwartungsgemäß erhielt die Expertenregierung von Jiri Rusnok nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Aber auch die vorhandene bürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen war durch das Abstimmungsergebnis nicht mehr gegeben. Abgeordnete stimmten entgegen den Fraktionsvorgaben oder blieben der Abstimmung fern. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt.

Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien

Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Machtpoker dauert an

ODS-Minderheitsregierung nicht bestätigt

Vier Monate nach der Parlamentswahl verlor die ODS-Minderheitsregierung von Topolánek die Vertrauensabstimmung. Präsident Klaus will einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erst nach den Senats- und Kommunalwahlen am 20. und 21. Oktober erteilen.

Machtspiele an der Moldau

Die Demokratie in der Tschechischen Republik steht vor einer Bewährungsprobe

Die von Premierminister Bohuslav Sobotka eingeleitete Regierungskrise hat zu verwirrenden politischen Zuständen in Prag geführt. Auch wenn sich die Regierung fünf Monate vor den regulären Parlamentswahlen doch noch einmal zusammenraufen würde, legen die Vorgänge die Risse im Zusammenspiel der demokratischen Institutionen offen und könnten ein Vorzeichen für unruhige politische und gesellschaftliche Zeiten in Tschechien sein.

Mehr Fragezeichen als Antworten - drei Monate vor der Wahl

März-Newsletter aus Bratislava

Wirtschaft, Nachbarstaaten und EU hoffen auf eine demokratische Kontinuität. Gerade ausländische Investoren setzen auf eine politische stabile und berechenbare Slowakei. Weitere Themen: Slowakei politisch gelähmt. Umfragen: Sozialdemokraten klar vorn.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

ODS-Parteitag als Wegweiser aus der politischen Blockade in Tschechien

Sieg und Niederlage für den Parteivorsitzenden Topolánek

Am Tag nach den Feierlichkeiten zum Gedenken an die „Samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei am 17. November 1989 eröffnete der tschechische Staatspräsident mit einem Grußwort den zweitägigen Parteitag der liberal-bürgerlichen ODS.

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