Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Parlamentswahlen in Tschechien

Weitere Umgestaltung des Parteiensystems in Sicht

Der europäische Wahlmarathon des Jahres 2017 wird am 20. und 21. Oktober mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik enden. In den Umfragen führt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš deutlich, doch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn sowie der andauernde Interessenskonflikt des Wahlfavoriten haben den Wahlkampf von Beginn an überschattet. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Parlamentswahlen in Tschechien:

Wähler rechnen mit der post-89er Demokratie ab

Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. Die neuen populistischen Parteien erreichten 61 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und als Antisystempartei geht die kommunistische KSČM mit 33 Sitzen aus den Wahlen gestärkt hervor.

Parteitag der Christdemokraten

Newsletter aus Prag

Neue Gesichter in der Parteiführung. Umstrittener Lokalpolitiker Čunek neuer Parteivorsitzender.Weiterhin Unklarheit über Verlauf der Regierungsbildung.

Politik und Wirtschaft

Neuigkeiten aus Tschechien

Kritik an der neuen Regierung;Tschechien und die EU;Reaktionen auf das geplante US-Radarsystem;KDU-ČSL-Vorsitzender Čunek unter Korruptionsverdacht;Reformen der neuen RegierungWirtschaftliche Entwicklung

Regierungsbildung in Tschechien steht nach wie vor aus

Der Auftrag zur Regierungsbildung verblieb bei ODS-Chef Mirek Topolánek. Anfang Oktober wird er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Unabhängig von seinem Abschneiden will Topolánek mit seinem Kabinett vorzeitige Wahlenherbeiführen.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Regierungskrise in Tschechien

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

Senatswahlen in Tschechien

ODS jetzt mit absoluter Mehrheit in der 2. Kammer. Mit Regierungsbildung beauftragt.

Nach diesen Wahlen, deren Ergebnis Präsident Klaus schon vorher als Richtung weisend für das weitere Vorgehen bezeichnet hatte, äußerte sich direkt sein Staatssekretär Ladislav Jakl: „Die Lösung der schwierigen politischen Situation liegt nach diesen für die ODS erfolgreichen Wahlen auch weiterhin in den Händen dieser Partei“.

Slowakei: 100 Tage neue Regierung

Die Regierungskoalition des Linkspolitikers Fico erfährt internationale Ablehnung und schwimmt gleichzeitig national auf einer Erfolgswelle.

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