Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

The White House / Adam Schultz

Joe Bidens richtungsweisender Klimagipfel

Können die USA mit ihrem neuen Führungsanspruch beim internationalen Klimaschutz den Ton angeben?

Für den 22. April 2021 hat US-Präsident Joe Biden über 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Der Klimagipfel wird für die künftige Rolle der USA in der internationalen Klimapolitik richtungsweisend werden. Bereits im Wahlkampf erklärte Biden den Klimaschutz zur Priorität seiner politischen Agenda. Wie der erneute Führungsanspruch der USA beim Klimaschutz weltweit wahrgenommen wird, ist im Folgenden für die Regionen Asien und Pazifik, Lateinamerika, Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Naher Osten zusammengefasst.

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Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.


Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Jordanien sucht Wege aus der latenten Wasserkrise

Jordanien ist der Staat im Nahen Osten, der mit 80 Litern Wasser täglich - neben den Palästinensergebieten, den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch in der gesamten Region hat. Während Staaten wie Syrien und Libanon sich bisher noch ausreichend aus natürlichen Vorkommen versorgen können und die finanzstarken Golfstaaten ihr Wasserproblem mit Hilfe von Entsalzungsanlagen im Griff haben, steigt der Druck auf die jordanische Politik, nachhaltige Lösungen für die latente Wasserkrise zu finden stetig.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Jugend zwischen Gewalt und Ausbeutung

Minderjährige in den Fängen der Mafia

Kinderarbeit, Jugendbanden und Menschenhandel sind eng verbunden mit der Armutssituation großer Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit, dem mangelden Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, dem Fehlen klarer Sozialpolitiken, der verbreiteten Straflosigkeit im Justizsystem bei Delikten gegen Kinder oder heranwachsende Jugendliche sowie der mangelnden Zukunftschancen der Jugend.

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

Julia Timoschenko im Aufwind – Juschtschenkos Stern erblasst

Die frühere Wahlallianz Nascha Ukraina in der Krise

Die nächsten Parlamentswahlen, der erste große Bewährungstest für die Regierung nach der orangenen Revolution, finden zwar erst am 31. März nächsten Jahres statt und das Datum des offiziellen Wahlkampfbeginns ist der 1. Dezember. Dennoch: der Wahlkampf wirft bereits seinen langen Schatten voraus und geht auch am Regierungsbündnis bestehend aus den Fraktionen Nascha Ukraina, Block Julia Timoschenko, Sozialisten und Partei der Industriellen und Unternehmer nicht spurlos vorüber. Der Umgangston zwischen den Verbündeten ist rauher geworden und die Spannungen zwischen den Parteien treiben seit dem 9. Juli einem Höhepunkt zu. Kommt es am 31. März nächsten Jahres zu einem ‚show-down’ zwischen den Helden der Revolution, der bisher recht glücklos agierenden Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Juschtschenko, in dem die sich immer noch in einem Selbstfindungsprozess befindliche Opposition nur eine Statistenrolle spielt, oder zu einem ungleichen Kräftemessen zwischen einem Megablock der Regierungskräfte und der zersplitterten Opposition?

Juschtschenko um den Sieg betrogen?

Massenproteste in der Ukraine - Hat die Wahrheit noch eine Chance?

Der Krieg der Zahlen: wer hat denn nun gewonnen? Juschtschenko und Janukowitsch werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Und: Hat die Wahrheit eine Chance?

Juschtschenko und Janukowitsch liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine:

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.

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