Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

KAS

Licht aus, Spot an: Wahlkampf in Südafrika in Zeiten der Energiekrise

Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen kommt es in Südafrika täglich zu Stromausfällen, die die ohnehin gebeutelte Volks-wirtschaft hart treffen. Schuld an der Energiekrise sind Korruption, Missmanagement und Inkompetenz beim staatlichen Stromanbieter Eskom. Während Staatspräsident Cyril Ramaphosa die Verantwortung seinen Vorgängern zuschiebt, versucht die Opposition im Wahlkampf vergeblich einen Vorteil aus der Krise zu ziehen. Den Umfragen zur Folge werden die südafrikanischen Wähler den ANC voraussichtlich erneut mehrheitlich wählen – obwohl sie im Dunkeln sitzen.

Licht und länger werdende Schatten

Ein Jahr Nestor Kirchner - ein Bilanz

Nestor Kirchner verfügt weder über ein solides politisches, noch über ein stabiles wirtschaftliches Fundament, das ihm ermöglichen würde, den komplexeren und raueren Szenarien der Zukunft erfolgreich zu begegnen.

European Union

Licht und Schatten – Eine Analyse der Vorbedingungen der EU für Albanien

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen muss Albanien sechs Vorbedingungen erfüllen – trotz erzielter Fortschritte sind zentrale Punkte bisher nicht vollumfänglich erfüllt

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im September 2019 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgestellt hatte, zog der Rat der Europäischen Union (EU) im März 2020 nach. Die Europaminister der 27 EU-Staaten übernahmen und ergänzten die Forderungen des Bundestages, so dass der Westbalkanstaat nun 15 Bedingungen erfüllen muss, bevor die einzelnen Verhandlungskapitel bzw. -cluster geöffnet werden können. Sechs davon sind noch vor Beginn der 1. Intergouvernementalen Konferenz zu erfüllen. Wenngleich die Hoffnungen groß waren, dass diese sechs Bedingungen innerhalb des Jahres 2020 erfüllt werden können und somit die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden kann, schwinden derzeit die Chancen darauf. Eine genauere Analyse zum Stand der Erfüllung der sechs Vorbedingungen zeigt, dass Albanien im letzten halben Jahr teilweise gute Fortschritte gemacht hat, einige zentrale Punkte aber noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

Linksruck in Uruguay

Am 31. Oktober 2004 wurde der 64-jährige Arzt Tabaré Vázquez zum neuen Regierungschef gewählt.

Die Stimmung in Uruguay kann nur als brodelnd bezeichnet werden. In der Wahlnacht feierten Hunderttausende bei frühlingshaften Temperaturen den bevorstehenden Regierungswechsel auf den Strassen Montevideos. Candombe tanzend, laut singend und immer wieder auch Freudentränen vergießend. Das Szenario erinnerte teilweise an die Tage des Mauerfalls in Berlin.

gemeinfrei

Litauen hat den Wechsel gewählt

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs. Wurde bei der letzten Wahl noch der sicher geglaubte Sieg im 2. Wahlgang verloren, konnten sich bei diesen Wahlen auch in den Stichwahlen mehrheitlich Vertreter der Mitte-rechts Parteien durchsetzen, sodass Litauen eine neue Regierung mit Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erhalten wird. Die Stichwahl fand in 68 Wahlkreisen statt, nur drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten konnten ihren Wahlkreis im ersten Wahlgang gewinnen, darunter auch Šimonytė. In den Stichwahlen war die Partei der voraussichtlichen zukünftigen Ministerpräsidentin in 26 Wahlkreisen erfolgreich. Mit einem Ergebnis von insgesamt 74 Abgeordneten der Parteien einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition gegenüber 67 der dann Oppositionsparteien gibt große Aussicht auf erfolgreiche Regierungszeit.

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt.Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

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