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Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Publikationen

Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Chile

Sebastián Piñera gewann am vergangenen Sonntag (17. Dezember 2017) die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile.

„Krieg in Brasilien“

Ein Land am sicherheitspolitischen Abgrund

„Krieg in Brasilien“: So titelte O Globo, die wichtigste Tageszeitung Brasiliens, am 12. Dezember 2017. Und in der Tat, die Sicherheitslage hat sich im größten Land Südamerikas nach den Olympischen Sommerspielen 2016 dramatisch verschlechtert. Die Rate der Todesopfer durch Gewalt ist inzwischen höher als das Bevölkerungswachstum.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

China and Uganda – an Uneasy Friendship

The dynamics of Sino-Ugandan relations and its economic and societal im-pacts on Ugandan society

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

„Einigkeit macht stark“

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahre 2007 wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die bulgarische Regierung erklärte hierzu, Europa brauche jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität, sie werde sich einsetzen für Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Diese politische Zielsetzung wird durch das Motto der Ratspräsidentschaft „Einigkeit macht stark“ unterstrichen.

Patriotismus und Diaspora im Japan der Nordkoreakrise

Nippons nordkoreanische Gemeinschaft zwischen Assimilation & wachsender Ablehnung – ein fortdauerndes japanisches Trauma

Nach dem verheerenden Dreifach-Desaster im japanischen Fukushima vom März 2011, dessen seismisch-maritime und unmittelbar darauffolgende Reaktorkatastrophe fast 20.000 Tote hinterließ, wurde erst später bekannt, dass es sich bei den Betroffenen nicht ausschließlich um einheimische Staatsbürger gehandelt hat. Die anderen Opfer waren nicht nur tot, sie wurden auch totgeschwiegen.

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine.

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