Korea: Weitere Eskalation oder Atempause?

Zwischenbericht zur Lage auf der koreanischen Halbinsel

Aus Sicht des Regimes von Kim Jong-un ist die Auseinandersetzung mit den USA wie der Kampf von „David gegen Goliath“. Und die Zwischenbilanz fällt aus der strategischen Sicht von „David“ Mitte August gar nicht so schlecht aus.

Sieg für die Regierungsallianz Cambiemos – Vertiefung der Spaltung des Peronismus

Die Vorwahlen in Argentinien als Stimmungsbarometer

Die Vorwahlen, die am 13. August 2017 in Argentinien landesweit stattfanden, sorgten für einige Überraschungen: Während die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Unidad Ciudadana) sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit dem ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich (Cambiemos) in der Provinz Buenos Aires lieferte, setzte sich das Bündnis Cambiemos überraschend stark in der Hauptstadt Buenos Aires durch. Ferner gewann Cambiemos in den wirtschaftlich starken Regionen im Zentrum Argentiniens und auch in einigen peronistischen Bastionen wie San Luis, La Pampa und Santa Cruz.

Vietnam: Der Entführungsfall TXT

Dem Entführten droht die Todesstrafe und den Deutsch-Vietnamesischen Beziehungen eine Belastung

Der ehemalige Leiter eines staatlichen Unternehmens in Vietnam wurde im Juli 2017 in Berlin entführt. Die vietnamesische Position lautet, er habe sich freiwillig den Behörden vor Ort gestellt. Ihm wird Korruption und Unterschlagung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, ihm droht damit nun die Todesstrafe. Der Fall hat das Potential, die deutsch-vietnamesischen Beziehungen, bisher eher von Pragmatismus geprägt, nachhaltig zu verschlechtern.

Alle(s) beim Alten? Präsident Zuma übersteht Misstrauensantrag

Der 75-jährige Staatspräsident Südafrikas Jacob Zuma hat am Dienstag das Misstrauensvotum gegen ihn erfolgreich überstanden. Nicht nur die Tatsache, dass die Abstimmung geheim erfolgte, sondern auch das Ergebnis überraschten. Zahlreiche ANC-Abgeordnete entzogen sich dem Fraktionszwang und stimmten für die Absetzung von Zuma. Der Riss im ANC ist offensichtlich.

Erneut Reformen von oben?

Eine Thronrede als Impuls für den sozialen Rechtsstaat

Seit der Thronübernahme durch Mohammed VI. am 30. Juli 1999 wurde dieser Tag jährlich und somit in diesem Jahr zum 18. Mal gefeiert. Allerdings waren die Erwartungen an seine Thronrede noch nie so hoch wie diesmal. Die öffentlichen Proteste, sozialen Spannungen und Inhaftierungen, die nach dem Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikri Ende Oktober 2016 in Al Hoceima immer weiter zunahmen und schließlich bis nach Rabat reichten, verlangten immer lauter nach einer umfassenden Lösung vieler sozialer Probleme nicht nur in der Rif-Region, sondern in Marokko insgesamt.

Eine überraschende Wahl

Regierungskoalition von Macky Sall gewinnt die Parlamentswahl

Am Sonntag, dem 30. Juli 2017 wurde im Senegal eine neue Nationalversammlung gewählt. Die nationale Parlamentswahl galt gemeinhin als „kleine Präsidentschaftswahl“ und als Stimmungstest für den 2012 gewählten Präsidenten Macky Sall und seine ihn stützende Koalition Benno Bokk Yaakaar (BBY). Eine Woche nach der Wahl wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert und im Anschluss begann die politische und mediale Auswertung. In der neu gewählten Nationalversammlung werden zukünftig 14 Parteien bzw. Koalitionen vertreten sein – davon 10 Listen mit je nur einem Abgeordneten.

Falsche Versprechungen im tansanischen Bildungssektor

Im Januar 2016 sind die Gebühren an den weiterführenden Schulen in Tansania weggefallen, was nach den bereits abgeschafften Gebühren an Grundschulen im Jahr 2011 einen essentiellen Schritt für die Ermöglichung einer freien Bildung in dem größten Land Ostafrikas darstellte. Trotzdem gehen aktuell 1,5 Millionen Jugendliche in Tansania nicht zur Schule. Die Gründe für einen fehlenden Schulbesuch sowie einen frühzeitigen Abbruch sind divers und lassen sich auch direkt auf aktuelle Entscheidungen von Präsident Magufuli zurückführen.

ASEAN@50.

Fünf Jahrzehnte Stabilität in Südostasien

Am heutigen 8. August 2017 feiert die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ihr 50jähriges Jubiläum. Nicht viele Menschen außer- und innerhalb Südostasiens nehmen dieses Jubiläum zur Kenntnis. Daran ist ASEAN selbst nicht ganz unschuldig. In seinem Länderbericht befindet Dr. Frederick Kliem (Mitarbeiter des KAS Regionalprogramms Politikdialog in Singapur), dass die Organisation mehr Anerkennung verdient: „Die ASEAN ist die wohl meistunterschätzte Regionalorganisation der Welt.“

Reporting on Kenyan General Election 2017: A month to the polls

The 2017 General election will be the 11th general election in Kenya since its independence in 1963.Previous elections in Kenya have taken place in 1963, 1969, 1974, 1979, 1983, 1988, 1992, 1997, 2002, 2007 and 2013.The election in 2013 was the first since the country-wide violence that took place in Kenya after the 2007 election. It was also the first election since the new constitution was adopted. The upcoming general election to be conducted on 8th August 2017 will be the 2nd election under the Kenyan constitution 2010.

Ein schwieriges erstes Jahr für Präsident Kuczynski

REGIERUNG UND OPPOSITION RINGEN WEITER UM POLITISCHE STRATEGIE

Ein „mea culpa“ und viel Optimismus charakterisierten die traditionelle Rede zur Lage der Nation durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 28. Juli 2017. Nach einem von Korruptionsskandalen und einer Flutkatastrophe geprägten ersten Amtsjahr hofft der Präsident auf ruhigeres Fahrwasser. Wirtschafts- und sozialpolitisch gibt es noch einiges zu tun, außenpolitisch agierte die Regierung durchaus erfolgreich.