Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

KAS

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.

REUTERS/Ralph Orlowski

Das deutsch-französische Tandem - ein Opfer der Corona-Krise?

Die einseitige Grenzschließung Deutschlands hat zu Verstimmung geführt

Das deutsch-französische Tandem ist während der Corona-Krise Anfang März kurz ins Stocken geraten. Sowohl die einseitige Grenzschließung durch Deutschland als auch die zunächst ausbleibende Solidarität mit dem schwer getroffenen Elsass wurde vielfach als Rückkehr zu nationalen Egoismen gewertet. Der deutsch-französische Leerlauf hat das Gefühl europäischer Handlungsunfähigkeit verstärkt. Angesichts der ungeahnten Ausmaße der Corona-Krise dauerte es mehrere Tage, bis sich Paris und Berlin sowie die deutschen Landeshauptstädte auf die neue Situation eingestellt hatten. Während der Justierung des eigenen Krisenmanagements wurden EU-kritische Stimmen laut und die Deutungshoheit allzu oft Populisten überlassen.

Das Duell: Janukowitsch gegen Juschtschenko

Aktuelle Umfragewerte und Wahlprogramme

Der Wahlkampf in der Ukraine quält sich mühsam durch die Sommermonate. Die Kandidaten sind vor allem damit beschäftigt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, möglichst viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen hinter sich zu versammeln und sich in die Startlöcher für die heiße Phase des Wahlkampfes zu begeben, während sich ein Großteil der Bevölkerung in Erwartung einer harten Wahlkampfschlacht ab September eine Auszeit vom politischen Getöse gönnt und in die Ferien verabschiedet hat. Rechtzeitig zum Ferienbeginn präsentierten die Hauptmatadore ihren Bürgern aber noch, quasi als mehr oder weniger anregende Urlaubslektüre, ihre Wahlprogramme.

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?

Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.

Das Ende von Kafkas Prozess

Die Strafjustizreform - Chile nimmt bei der Modernisierung der Gerichtsbarkeit eine Vorreiterrolle ein.

In anderen Regionen Chiles ist sie schon in Kraft getreten, seit dem 16. Juni gilt sie nun auch für die Hauptstadt: Die Strafjustizreform. Auf Werbeflächen in der Metro wurde der große Wurf in der chilenischen Gesetzgebung bereits angepriesen.

Das Erwachen der Südmächte

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen

"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

Oscar W. Rasson / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

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