Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

"Doppelt hält besser ...?" PNTCD feierte 75jähriges Parteijubiläum

Victor Ciorbea zur Sicherheit noch einmal zum Parteivorsitzenden gewählt

Am 30. September 2001 fanden sich mehr als 5000 PNTCD - Delegierte in Bukarest ein, um auf einem außerordentlichen Kongress das 75jährige Jubiläum der Partei zu feiern und um Victor Ciorbea und der um ihn herum versammelten Führungsriege mit dem von diesen vorgelegten politischen Programm noch einmal ihr Vertrauen auszusprechen, wie sie es bereits beim letzten außerordentlichen Parteikongress am 14. August 2001 getan hatten. Um ganz sicher zu gehen, wurde darüber hinaus noch einmal mit absoluter Mehrheit für die Fusion mit der ANCD gestimmt. Sowohl durch die Reden, als auch durch die Reaktionen im Saal sollten der Öffentlichkeit und der Justiz deutlich gemacht werden, wer die wahre PNTCD vertreten würde und dass die Partei ihre Tradition und ihre Identität trotz aller momentanen Angriffe wie in der Vergangenheit aufrecht und unbeirrbar bewahren werde.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

"Fortschrittsattest" der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalte zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions-Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

"Gepanzert" ins neue Jahr

Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien / Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

"Gepanzert" ins neue Jahr Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien

Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

"Kirch" in den Anden

América TV mit neuem Eigentümer

Die peruanisch-kolumbianische Gruppe Plural TV ist neuer Eigentümer von América Televisión. Nach langem Ringen endete damit eine der wohl schwersten Unternehmenskrisen seit Bestehen des peruanischen Fernsehens. Mit der Mediengruppe an der Spitze ist América TV kein Familienunternehmen mehr. Die bisherigen Eigentümer waren vom Geheimdienst des ehemaligen Präsidenten Fujimori bestochen worden und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Plural TV verspricht Transparenz, mehr Qualität und journalistische Unabhängigkeit. Bei genauerer Betrachtung aber wird deutlich, dass politische und wirtschaftliche Einflussnahme auch in Zukunft die Geschicke bestimmen. Die juristischen Grauzonen und unternehmerischen Abhängigkeiten sind symptomatisch für die lateinamerikanischen Medienlandschaften.

"Kuba und die UN-Menschenrechtskommission: Punktsieg ohne Folgen"

22 Stimmen für die Resolution, 21 dagegen, 10 Enthaltungen. Am Donnerstag, 15. April 2004, verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in einer der umkämpftesten Votationen eine kubakritische Erklärung, in der die Regierung Fidel Castros nicht nur wie in den Jahren zuvor aufgefordert wurde, eine Persönliche Beauftragte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte – die französische Juristin Christine Chanet – zur Erfüllung ihres Beobachtungsauftrages in Kuba ins Land zu lassen.

"Machtspiel zwischen Merkel und Schröder"

Die deutschen Bundestagswahlen in der chilenischen Presse

"Rotes Moldau" und die Reaktion Rumäniens auf den Linksrutsch in der ehemaligen Sowjetrepublik

In der Republik Moldau haben am 25. Februar 2001 vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Sie waren nötig geworden, weil es den Abgeordneten im vergangenen Jahr nicht gelungen war, einen neuen Staatschef zu wählen.

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