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Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Publikationen

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Cameron Lucida / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

UN Photo / Jean-Marc Ferré

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Ende April 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Corona-Update, USA (April)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Kate Nevens / flickr / CC BY-NC 2.0

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.

Flickr/DoD photo by Staff Sgt. Lynette Hoke, the U.S. Army/CC BY 2.0

Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker

100 Tage Biden-Administration im Irak

In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen Iran-Politik ab.

Agencia Boliviana de Información/ Gonzalo Jallasi Huanca

COVID-19 in Lateinamerika

Wo steht die Region ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie?

Seit das Coronavirus sich im März 2020 erstmals in Lateinamerika ausbreitete, hat sich die Region zum weltweiten Hotspot der globalen Pandemie entwickelt. Keine andere Weltregion hatte derart dramatische Infektionsraten und tödliche Verläufe der Covid-19 Epidemie zu beklagen. Trotz monatelanger Lockdowns in vielen Staaten ringt die Region weiterhin mit dem Virus. Die Inzidenzen und Todesraten erreichten im Frühjahr 2021 abermals traurige Rekordwerte.

Fotocollage mit Material von The White House/Adam Schultz und Ziad Fhema / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bidens Libyen-Politik

US-Regierung setzt auf Diplomatie und Multilateralismus in Libyen

Zehn Jahre nach Beginn der Umbrüche in Libyen lassen jüngste Entwicklungen auf eine Stabilisierung der Lage hoffen. Seit Oktober 2020 schweigen die Waffen in dem von Bürgerkriegen geprägten nordafrikanischen Land und seit Februar 2021 wird das Land erstmals seit knapp sieben Jahren von einer Interims-Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU) geführt. In den ersten hundert Tagen der Biden-Regierung lässt sich ein Kurswechsel der US-Außenpolitik in Libyen erkennen. Während die Vorgängerregierung eher passiv und bisweilen fragwürdig in Libyen agierte, setzt die Biden-Regierung auf die Kraft der Diplomatie und die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern wie Deutschland. Der erfolgsversprechende Ansatz des Multilateralismus scheint zurück.

Presidential Communications Operations Office / Wikimedia Commons / Public Domain

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung seiner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

Fotocollage mit Material von The White House/Adam Schultz und Rod Waddington / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

"This war has to end"

100 Tage Biden und Perspektiven für eine Konfliktlösung im Jemen

Ein Ende des Krieges im Jemen – das ist die klare Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies markiert eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die mit einem neuen Kurs auch gegenüber Saudi-Arabien und dem saudisch-iranischen Verhältnis einhergeht. Durch die proaktive Initiative der neuen US-Regierung ergeben sich zum ersten Mal seit langer Zeit Perspektiven für eine Konflikt- und Kriegsbeilegung im Jemen. Viele zentrale Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt.

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