Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Neue Führung - alte Probleme

Mit der ureigenen philippinischen Variante eines Volksaufstandes haben die Filipinos im Januar ihren korrupten Präsidenten aus dem Amt gejagt. Die Nachfolgerin, Gloria Macapagal-Arroyo, tritt ein schweres Erbe an. Von ihr werden wahre Wundertaten erwartet. Sie soll mit einem Schlag die arg kränkelnde Wirtschaft wieder flott machen, die sozialen Probleme des Landes lösen und politisch einen kraftvollen Neuanfang wagen. Die im Mai anstehenden Wahlen für den Senat, das Repräsentantenhaus und kommunale Amtsträger machen die Aufgabe nicht einfacher. Wirtschaftlich müssten klare Signale und Linien, schnelle Taten und Erfolge her. Der Wahlkampf wird jedoch in den nächsten Monaten alles lähmen.

Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

Während die Mission des IWF für Paraguay erfolglos war und man sich bezüglich der Nationalen Entwicklungsbank nicht einigen konnte, traten soziale Unruhen im ländlichen Sektor auf, der die neuesten Preiserhöhungen für Diesel, Strom und Telefon nicht akzeptierte. Die rapide Zunahme der Kriminalität ist ein weiteres Indiz für die immer schlechtere soziale Entwicklung des Landes.

Keine Spur von Sommerpause

Die Parteien mobilisieren für ein Wahljahr

Von einem "Weihnachtsgeschenk in Höhe von 39,7 Milliarden Dollar" für Argentinien spricht die Wirtschaftszeitschrift "Business Week" und meint die "Panzerung" (`blindaje´) durch ein Paket von Beistandkrediten, das das Land noch vor der Jahreswende mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Geldgebern unter Dach und Fach bringen konnte. Argentinien sicherte sich damit die Zahlungsfähigkeit für die Bedienung der beträchtlichen Auslandsschulden und zur Finanzierung eines veritablen Haushaltsdefizits, das 2001 rund 6,7 Milliarden Dollar erreichen soll. `Blindaje 2001´ ist seitdem das Leitmotiv, unter das die Regierung ihren Feldzug zur Wiedergewinnung öffentlichen Vertrauens gestellt hat. Plakate und Fernsehspots versuchen, den Bürgern die frohe Botschaft einzuhämmern: "Panzerung 2001: Argentinien wächst ohne Risiko".

Kabinettsumbildung nach Rücktritt von Wirtschaftsminister Machinea

Die argentinische Regierung kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister José Luis Machinea am vergangenen Freitag sah sich Präsident Fernando de la Rúa gezwungen, zum wiederholten Mal sein Kabinett umzubilden.

Bericht aus Kroatien

Kroatien reagiert mit Zurückhaltung auf die Absetzung des HDZ-Vorsitzenden Jelavic Diskussion um Budišas Vorschlag zur Kantonisierung Bosnien-Herzegowinas

Zum Amtsantritt von Präsident Bush

Präsidentschaftswahlen in Benin: Kandidaten

Am 4. März 2001 wird in Benin ein neuer Staatspräsident gewählt. Dieses Ereignis hat mittlerweile die Diskussion zum Wahltermin der Kommunalwahlen überschattet, die den Dezentralisierungsprozess in diesem Jahr in eine entscheidende Phase einmünden lassen sollten. Trotz der Verabschiedung aller notwendigen Gesetze zur Dezentralisierung scheinen die Wahlen in der jetzigen Vorwahlkampfzeit der Präsidentschaftswahlen keine besondere Rolle zu spielen. Aus wirtschaftlicher Sicht würde alles für eine Verbindung der Kommunal- und Präsidentschaftswahlenwahlen sprechen, da dann die Wahllisten für beide Wahlen genutzt werden könnten.

Kommunalwahlen in Frankreich - Menetekel für 2002?

Im März 2001 finden in ganz Frankreich Kommunalwahlen statt. Es sind dies die letzten Wahlen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2002. Deshalb werden die Kommunalwahlen weithin als Test für die Wahlen im nächsten Jahr gesehen. Angesichts der düsteren Aussichten für die bürgerlichen Parteien könnten die Kommunalwahlen auch zu einem Menetekel für 2002 werden.

Chirac - Jospin: erste Umfrageergebnisse für 2002

Im Frühjahr 2002 werden in Frankreich die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden. Ob nach oder vor den Parlamentswahlen, die ebenfalls für 2002 vorgesehen sind, ist noch offen. Denn der Sénat hat zunächst einmal seine Abstimmung über den Gesetzentwurf von Premierminister Jospin zur Verschiebung der Parlamentswahlen auf Anfang April (nach den Kommunalwahlen) hinausgezögert. In der Assemblée Nationale war das Gesetz in erster Lesung mit Unterstützung von 25 UDF-Abgeordneten angenommen worden. Da Grüne und Kommunisten Jospin ihre Zustimmung versagt hatten, bewahrten die 25 UDF-Abgeordneten den Premierminister vor einer Niederlage im Parlament. Das Abstimmungsverhalten der UDF-Abgeordneten hat ihre Partei an den Rand einer Spaltung getrieben.

Thaksin gewinnt, der Rechtsstaat verliert:

Thailands politische Reform am Scheideweg?

Mit der Mehrheit von nur einer Richterstimme hat das thailändische Verfassungsgericht am03. August Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra vom Vorwurf der vorsätzlichen Verschleierungerklärungspflichtiger privater Vermögenswerte freigesprochen. Damit kommt es, entgegender Erwartung vieler in- und ausländischer Beobachter, nicht zur ersten Amtsenthebung einesRegierungschefs in der Geschichte Thailands. Das Urteil beendete eine seit Monaten Politik undWirtschaft überlagernde, nervöse Spannung, die das Land im wesentlichen in zwei Lager vonBefürwortern und Gegnern des Premierministers gespalten hatte. Während Thaksin und dieoffensichtliche Bevölkerungsmehrheit das Gerichtsurteil mit unverhohlener Genugtuung undFreude begrüßten, sehen sowohl thailändische Rechtswissenschaftler als auch zivilgesellschaftlicheOrganisationen darin den Beginn einer tiefen Verfassungskrise sowie eine latente Gefahr fürdie Fortsetzung des seit 1997 begonnenen Reformkurses in Politik und Gesellschaft.

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