Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Verhandlungsmarathon mit Minimalkonsens

Der Europäische Rat von Nizza

"Wir werden sagen, dass der Gipfel ein Erfolg war, weil wir das immer sagen", so lautet der geradezu sarkastische Kommentar des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zum längsten Gipfeltreffen in der 44-jährigen Geschichte der Europäischen Union.

Erstmals friedlicher Machtwechsel

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Zum Jahresende konsolidiert und entspannt sich das politische Leben Perus

Die letzten Wochen des Jahres nutzte das Land zu einer dringend notwendigen politischen Verschnaufpause. Wenn auch das politische Tagesgeschäft durchaus für volle Schlagzeilen sorgte, handelte und handelt es sich doch in erster Linie um die ersten Aufräumarbeiten der ärgsten und schwerwiegendsten Schäden, die das Fujimori-Montesinos-Regime hinterlassen hat.

Israel vor der Premierminister-Urwahl

Die 2001-Wahl in Israel

Zur israelischen Premierminister-Urwahl am 6. Februar 2001

Die politischen Kernaussagen der beiden Kandidaten Ehud Barak (Arbeitspartei) und Ariel Sharon (Likud) zum Friedensprozess und zu den damit zusammenhängenden Fragen, die alle anderen Themen überlagern, können wie folgt zusammengefasst werden. Da diese Aussagen auch nach den Wahlen relevant sein werden, werden sie hier dokumentiert.

Bericht zur Premierminister-Urwahl in Israel am 06. Februar 2001

Ariel Sharon (Likud) gewann die Urwahl mit 62,5% gegen Ehud Barak (Arbeitspartei), auf den 37,5% entfielen. Barak verlor damit gegen Sharon rund 19% gegenüber der Urwahl vom Mai 1999, als er 56% der Stimmen gegenüber Benyamin Netanyahu, der damals auf 44% kam, erlangt hatte. Die Wahl war eindeutig eine Protestwahl gegen Ehud Barak und weniger eine Wahl zugunsten von Ariel Sharon oder zugunsten einer anderen Politik.

Der tschechische Parlamentsabgeordnete Ivan Pilip und der ehem. Studentenführer Bubenik weiterhin auf Kuba inhaftiert

Das Schicksal der beiden Politiker bleibt auch nach ersten Stellungnahmen der kubanischen Staatsanwaltschaft unklar

Seit dem 12. Januar 2001 sind der tschechische Parlamentsabgeordnete und Finanzminister a.D. Ivan Pilip (Freiheitsunion) und Jan Bubenik auf Kuba inhaftiert.

Ohne Visum nach Europa

Freudentränen zum Fall der EU-Visumpflicht in Bulgarien

Die Nachricht traf am frühen Nachmittag des 1. Dezember ein. Bulgariens Regierungspolitiker lagen sich in den Armen. Keine Visumpflicht mehr bei EU-Einreise. "Die Mauer ist gefallen", titelt die bulgarische 24 Tschasa, die russische Iswestja ironisiert: "Die Bulgaren haben beschlossen Europäer zu sein". Der Entscheidung der EU-Minister des Innern und der Justiz, Bulgarien vorbehaltlos von der "Scharzen Visumliste" zu streichen, hat indes eine längere Vorgeschichte.

Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

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