Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Internationales Kreditpaket soll Argentiniens Zahlungsfähigkeit im nächsten Jahr sichern

Nun ist es also Realität: Internationale Finanzorganisationen, allen voran der Internationale Währungsfonds, private Banken und Pensionsfonds haben ein Kreditpaket geschnürt, das Argentinien die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2001 sichern soll. Von rund 17 Milliarden US-Dollar ist derzeit die Rede, genaue Daten sollen erst noch bekannt gegeben werden.

Nach Sharm El-Sheik: Kein Ende der Gewalt

Die politischen Problemlagen im Nahen Osten erschöpfen sich nicht in den Wandlungen des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dennoch hat die Palästinafrage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie kein anderes Thema die verschiedensten Konflikte in der Region strukturiert. Während die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 faktisch von keinem arabischen Staat – und rhetorisch nur bisweilen von einigen – infrage gestellt wird, bedroht die seit 1967 andauernde Besetzung arabischer Gebiete dauerhaft die politische Stabilität und das wirtschaftliche Entwicklungspotential der gesamten Südflanke der Europäischen Union.

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Wahl des kirgisischen Präsidenten

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

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