Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

KAS International 1/2009 (spanisch)

Boletín International

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

Tod des Innenministers

Neuer Schock für Mexikos Regierung

Der Tod von Innenminister José Francisco Blake Mora und wichtiger Mitarbeiter, unter ihnen der für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Felipe de Jesús Zamora Castro, schockiert Mexiko.

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?

Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

Xinjiang – Chinas Pulverfass

In diesem Länderbericht beschreibt die Autorin Julia Susanne Grimm die Ursachen des uigurisch-chinesischen Konfliktes und analysiert Pekings Minderheiten- und Religionspolitik.

Joint Israeli-Palestinian Poll, June 2009

Pessimism among Israelis and Palestinians regarding the prospects for a settlement and a Palestinian state in the next few years, but majorities on both sides support a two-state solution.

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

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