Sicherheitsgemeinschaft in Asien?

Wichtige politische und wirtschaftliche Ereignisse in China und anderen ost- und südostasiatischen Staaten erfordern eine Neubewertung der asiatischen Sicherheitspolitik. Mittelfristiges Ziel ist der Aufbau einer Sicherheitsgemeinschaft.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Neue Krise des Friedensprozesses in Kolumbien

Die einseitige Suspendierung der Friedensgespräche durch die Guerrillaorganisation FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") hat zu einer neuen Krise im kolumbianischen Friedensprozess geführt. Regierung und Opposition haben auf die neue Situation mit einer Übereinkunft zur Bildung einer "Gemeinsamen Front für den Frieden und gegen die Gewalt" reagiert, die die Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens in der Friedenspolitik bilden soll. Gleichzeitig werden angesichts der unnachgiebigen Haltung der Guerrilla und der zunehmenden Eskalation der Gewalt die Stimmen für ein härteres militärisches Vorgehen lauter.

Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Paris

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Herbst 1998 knirscht es zunehmend im Räderwerk der deutsch-französischen Beziehungen. Zu Beginn wurden unüberlegte oder flapsige Bemerkungen deutscher Politiker (z. B. von Bundeskanzler Schröder oder Umweltminister Trittin) noch mit deren Unerfahrenheit entschuldigt. Später zeigte man sich auf französischer Seite teils amüsiert, teils verärgert.

Wahlrechtsreform und politische Krise in Guatemala

Mit einer Reform des Wahlrechtes soll die Demokratisierung in Guatemala weiter vorangetrieben und die Krise der politischen Partizipation behoben werden. Die letzten Reformversuche machen jedoch wenig Hoffnung, dass das Ziel bald erreicht werden kann.

Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

"Gepanzert" ins neue Jahr Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien

Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

Viele oberflächliche Gemeinsamkeiten

Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul

Der dritte Asien-Europa-Gipfel (Asem) Ende Oktober in Seoul, Südkorea, hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus fünfzehn europäischen und zehn asiatischen Staaten wurden von Debatten über die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel überschattet. Mit einer "Erklärung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel" unterstützen die Asem-Partner den Dialog mit Nordkorea. Ferner verabschiedeten die Gipfelteilnehmer das "Europäisch-Asiatische Kooperationsabkommen 2000". Es stellt eine Art Grundsatzpapier für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten dar.

Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen

"In Ohrid wurde mit Pistolen abgestimmt - fünf Verletzte, einer davon schwer. SDSM und VMRO-DPMNE werfen sich gegenseitig die Verursachung der Zwischenfälle vor." (Dnevnik vom 9. Oktober 2000).