Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.

Ghanas Vizepräsident Mills als Präsidentschaftskandidat

Wirtschaftskrise und breite Unzufriedenheit lassen

Die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) hat auf einem außerordentlichen Parteitag den Vizepräsidenten Prof. John Atta Mills zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember 2000 gewählt. Die Opposition wittert gleichzeitig angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Chance, wie im Senegal die langjährige Regierungspartei von der Macht zu verdrängen. In beiden Lagern gibt es ein heftiges Gerangel um die Vizepräsidentschaftskandidatur.

Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Gipfeltreffen Putin-Biden

Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung

Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.

PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

Globalisierung und Neue Medien im Nahen Osten

Dass die Welt in großer Geschwindigkeit zusammenwächst, war bereits eine Erfahrung weitsichtiger Beobachter des 19. Jahrhunderts. Wirtschaftliche Verflechtungen in Handel und Industrie, verbunden mit der Überwindung von Distanzen und Grenzen durch Telegraphie und Eisenbahn, brachten auch den Nahen Osten und das nördliche Afrika auf den Kurs, den man die „Europäisierung der Welt“ genannt hat.

Globalisierung, Zivilgesellschaft und Konfliktprävention in Ägypten

Weltweiter Handel, Internationaler Tourismus, Ländergrenzen überwindende Migration und vor allem die sich dauernd weiter entwickelnden globalen Kommunikationsmöglichkeiten konfrontieren immer mehr Menschen in immer mehr Ländern mit den Traditionen bzw. Lebensweisen in anderen Kulturkreisen. Die in dieser Hinsicht lange eher isolierten Arabischen bzw. Islamischen Staaten des Nahen Osten bilden dabei heute nicht nur keine Ausnahme mehr, sondern sind vielmehr aufgrund des technischen Fortschritts vor allem im Medien- und Kommunikationsbereich jetzt noch viel weniger in der Lage die Bevölkerung ihrer Länder von äußeren (Kultur-)Einflüssen zu isolieren, als in der Vergangenheit.

Gouverneurswahlen in Bangkok

Überwältigender Sieg für einen Kandidaten der Oppositionspartei - Indikator für die bevorstehenden Parlamentswahlen?

Am 29. August wurde Apirak Kosayodhin von der Democrat Partei mit einer Mehrheit von 38 % aller Stimmen zum neuen Gouverneur der Metropole Bangkok gewählt.Von insgesamt 21 zur Wahl stehenden Kandidaten und bei einer überaus hohen Wahlbeteiligung von 62.50% (entspricht ca. 2.4 Mio Wählern und ist damit die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Gouverneurswahlen in Bangkok) erreichte Apirak 911.441 Stimmen, gefolgt von der von der Regierungspartei favorisierten Kandidatin Pavena Hongsakul mit 619.039 Stimmen (26%) und an dritter Stelle dem politischen Aussenseiter und Besitzer diverser Bars und Massagesalons Chuwit Kamolvisit mit 334.168 (14%) Stimmen. In 42 von insgesamt 50 Stadtbezirken innerhalb Bangkoks war Apirak seinen Konkurrenten überlegen.

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

reuters/Alkis Konstantinidis

Griechenland und Nordmazedonien auf dem Weg zur Normalisierung

Vor drei Jahren unterschrieben Nordmazedonien und Griechenland in Prespa ein Abkommen, dass den seit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens schwelenden Namensstreit zwischen beiden Ländern mit der Umbenennung der vormaligen Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beilegte. Wichtigster Erfolg für Nordmazedonien war, dass Griechenland seinen Widerstand gegen NATO- und EU-Beitritt aufgab. Während der NATO-Beitritt gut ein Jahr später erreicht werden konnte, warten die Mazedonier nach wie vor auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Dennoch kann das Prespa-Abkommen als Vorbild für einen möglichen Weg des Ausgleichs bei bilateralen Konflikten in der Region dienen, wo historische und identitätspolitische Fokussierungen immer noch die Tagespolitik in den mehrheitlich jungen oder erst nach langer Zeit wieder unabhängigen Staaten bestimmen können. Drei Jahre nach der Unterzeichnung fragten die KAS-Auslandsbüros in beiden Ländern nach der Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Abkommen. Die beiden Büroleiter beschreiben in diesem Länderbericht die Ergebnisse aus der Perspektive ihrer jeweiligen Einsatzländer.

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