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reuters

Corona, Corona, Corona

Südkoreanische Parlamentswahlen unter neuen Bedingungen

Das Coronavirus hatte schon den Wahlkampf durcheinandergewirbelt . Doch es war klar, die 21. Parlamentswahlen würden am 15. April in der Republik Korea durchgeführt werden. Eine Verschiebung des Wahltermins stand nie zur Debatte. Im Gegenteil, die Nationale Wahlkommission vermeldete die höchste Wahlbeteiligung seit fast drei Jahrzehnten: 62,6 Prozent der knapp 44 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Und setzten damit ein deutliches Zeichen.

Stefan Samse, Dr. HyeKyung Lee
17. dubna 2020
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REUTERS/Alkis Konstantinidis

Balkan: Geopolitik in Zeiten von Corona

Ausländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in Südosteuropa

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.

Florian C. Feyerabend, Norbert Beckmann-Dierkes, Dr. Tobias Rüttershoff, Holger Haibach
17. dubna 2020
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Bosnien und Herzegowina in Zeiten von Corona

Größte Herausforderung seit dem Krieg der 90er Jahre

Die Ausbreitung der Coronavirus (SARS-CoV-2) Pandemie hat auch Bosnien und Herzgowina (BuH) nicht verschont. Der erste Fall eines COVID-19 Patienten in Bosnien und Herzegowina wurde am 5. März 2020 in Banja Luka in der Entität Republik Srpska (RS) registriert. Seitdem ist die Zahl der registrierten Erkrankten landesweit auf über 1.000 gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen. Um eine unkontrollierte und rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern – welche rasch zu einer Überforderung des maroden Gesundheitssystems führen würde – wurden von staatlichen Stellen rasch Restriktionen eingeführt.

16. dubna 2020
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n.n.

EU-Erweiterung – Pragmatismus statt Euphorie

Klartext. Europa

Die Coronakrise stellt die einzelnen europäischen Staaten und die Europäische Union als Ganzes derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Der Stresstest, den diese Krise verursacht, wird von vielen auch als Prüfstein für die Solidarität der Staaten untereinander gesehen und vielfach als unzureichend bewertet. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Beispielen direkter Nothilfen und prak-tischer Unterstützung zwischen Mitgliedsstaaten und von der EU, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Gleiches gilt für die Staaten des Westbalkans, die der EU beitreten wollen. Auch hier haben die EU, in ihrer Rolle als wichtiger und einflussreicher Partner, und einzelne Mitglieds-staaten bereits dringend notwendige Unterstützung geleistet. Da die EU in dieser Region in Kon-kurrenz zu anderen Akteuren wie z.B. China steht, wird auch hier die Coronakrise als Test für die Solidarität gesehen. Ein positives Zeichen ging zuletzt vom Europäischen Rat aus, der nach län-gerem hin und her grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben hatte. Ein Schritt mit langer Vorgeschichte und womöglich wegweisend für die gesamte Region.

Dr. Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder
16. dubna 2020
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Ronald E. Peña/El Pitazo

Mit oder ohne COVID-19 – der politische Machtkampf in Venezuela hält an

Das Regime von Maduro gerät zunehmend unter Druck. Dennoch gelingt es der demokratischen Opposition nicht, den ersehnten Bruch innerhalb der chavistischen Führung herbeizuführen.

Im ersten Quartal des Jahres erlebte Venezuela erneut eine politische, wirtschaftliche und soziale Achterbahnfahrt. Von einer wirtschaftlichen Stabilisierung sowie einer klaren politischen Perspektive ist das Land augenblicklich noch weit entfernt. Eine erfolgreiche internationale Reise von Interimspräsident Juan Guaidó sowie die Verschärfung der US-Sanktionen konnte die Opposition bisher nicht für die Erreichung des Machtwechsels nutzen. Der Ausbruch von COVID-19 bestimmt aktuell auch die venezolanische Politik und erschwert zudem das politische Handeln der Opposition.

Maximilian Hedrich
14. dubna 2020
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KAS/Hardion

Frankreich im Kampf gegen das Corona-Virus

Ausgangssperre und die Kritik von Opposition und Medien

Frankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.

Dr. Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann
14. dubna 2020
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reuters

Eine Krise zu viel

Staatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen Katalysator

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.

Valentina von Finckenstein
14. dubna 2020
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reuters/David Ryter

Corona Update: USA (2) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 3. bis 8. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten.

Sabine Murphy, Jeanene Lairo, Elmar Sulk, Syreta Haggray, Dirk Hegen, Paul Linnarz
14. dubna 2020
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Flickr/Phil Roeder/CC BY 2.0

"Sechs oder sieben Wochen lang blind"

Die USA nach den ersten drei Monaten der Corona-Krise

Vergleiche zwischen den Infektionszahlen in den USA und anderen betroffenen Ländern greifen oft zu kurz. Tatsache ist jedoch, dass sich das Coronavirus in den Vereinigten Staaten mit einer Geschwindigkeit und Vehemenz ausbreiten konnte, wie es anfänglich wohl niemand erwartet hätte. Die Rekonstruktion der Ereignisse und Entscheidungen ab Januar liefert Anhaltspunkte dafür, was dazu geführt hat.

Paul Linnarz
14. dubna 2020
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UN Photo/Evan Schneider

Überbrückung der Finanzierungslücke der Ziele nachhaltiger Entwicklung

Agenda 2030 und Covid-19

Schätzungen, die während der letztjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurden, zeigten dramatische Finanzierungslücken bei der Erreichung der Agenda 2030. Es wird deutlich, dass die traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alternative Ansätze, wie innovative Finanzinstrumente, Mischfinanzierung und wirkungsvolle Investitionen, sind vielversprechend, aber haben ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Diese Nachricht kommt in einer schwierigen Zeit, in der die Welt eine dramatische Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität erlebt, angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie und der Aushöhlung der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung. Entwicklungspraktiker befürchten, dass das Coronavirus die Agenda 2030 'infizieren' wird und dass die nachhaltige Entwicklung und die Ziele (SDGs)  zu ihren vielen Opfern gehören werden. Mit der Abriegelung des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York  und der Absage aller internationalen Konferenzen, wird es herausfordernd aber entscheidend sein, für die Dynamik der Entwicklung des Finanzierungsprozesses.  

Sebastian Borchmeyer
9. dubna 2020
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