Zprávy z jednotlivých zemí

Richterwahl in Mexiko

Zwischen Demokratieversprechen und Machtkonzentration

Mit der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2024 erodiert der mexikanische Rechtsstaat zunehmend. Die bis dato geltende – wenn auch reformbedürftige und kritikanfällige – Gewaltenteilung und relative Unabhängigkeit der Justiz wird mit der am 1. Juni 2025 erstmals durchführten Direktwahl von Richtern im ganzen Land und auf allen Ebenen ausgehebelt und unterminiert. Das dahinterstehende Konzept, dem mexikanischen Volk die Entscheidungshoheit über die Auswahl seiner Richter zu geben, ist angesichts des Auswahlverfahrens und der schlagartigen Entlassung aller bis dato agierenden Richter ausgesprochen fragwürdig. Während Bolivien [1] , wo dieses Verfahren 2011 eingeführt wurde, aufgrund der dürftigen Ergebnisse wieder auf dem Weg einer Rückabwicklung ist, beginnt Mexiko dieses Experiment, welches vordergründig als demokratischer Qualitätsgewinn von der Regierung gefeiert wird. Politische Einflussnahme, Korruption, Infiltrierung der Organisierten Kriminalität, Rechtsunsicherheit für Investoren und Bevölkerung sowie mangelnder Zugang zur Justiz dürften sich in absehbarer Zukunft durch diese Reform und die damit verbundene Direktwahl der Richter intensivieren.

Kommunalwahlen im Libanon

Wichtiger Meilenstein für die neue Regierung und Gradmesser der politischen Balance im Land

Nach dreijähriger Verzögerung wurden im Mai 2025 trotz organisatorischer Hürden, politischer Widerstände und weiterhin vielerorts prekärer Sicherheitslage landesweit Kommunal- und Mukhtarwahlen [1] im Libanon durchgeführt. Ihr Zustandekommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der staatlichen Institutionen im Land und ist als Erfolg der seit Anfang des Jahres amtierenden neuen Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und des Präsidenten Joseph Aoun zu werten. Die Wahlen geben zudem einen ersten Einblick in die politische Machtbalance im Land nach dem Krieg zwischen Israel und Hisbollah und vor den Parlamentswahlen, die 2026 stattfinden werden.

Parlamentswahlen in Portugal

Kontinuität und Zäsur

Portugal hat zum dritten Mal in nur drei Jahren gewählt. Obwohl die Portugiesen wahlmüde waren, ging die Wahlbeteiligung nur um 1,6 % zurück, wohl auch dank des mehrfachen Apells des Staatspräsidenten Rebelo de Sousa, doch bitte wählen zu gehen. Das moderate Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática unter der Führung von Premierminister Luis Montenegro gewann die Wahlen mit einer relativen Mehrheit, was das Fortbestehen seiner Minderheitsregierung wahrscheinlich macht. Insofern gibt es Kontinuität. Als Zäsur muss hingegen der Einbruch der Sozialistischen Partei PS und der starke Anstieg der rechtspopulistischen Partei Chega gewertet werden. Chega schob sich sogar auf den zweiten Platz. Dessen ungeachtet wird Portugal ein stabiler politischer EU-Partner bleiben.

Just How American Is the American Pope?

U.S. Reactions to the Election of Robert Prevost as Pope Leo XIV.

The election was a surprise: for the first time in the history of the Catholic Church, there is a Pope from the USA. Leo XIV was born in Chicago, lived in Peru for a long time and most recently worked in Rome. For Catholics in the USA, his election is a gift - and a challenge.

Morocco’s Defense Modernization: Strategic Investments in Security

Check out now our second report from Morocco Radar!

Drittes EU-AU-Ministertreffen in Brüssel

Neue Impulse beim Jubiläum?

Am 21. Mai kamen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum insgesamt dritten Mal in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens war es, eine umfassende Bilanz der Fortschritte seit dem sechsten EU-AU-Gipfeltreffen im Februar 2022 [1] zu ziehen. Zudem wollten beide Seiten eruieren, wie die Partnerschaft angesichts globaler Herausforderungen weiter vertieft werden kann. Die verabschiedete Erklärung lässt das Potential der Zusammenarbeit erahnen. Sie kann jedoch nicht über bestehende Differenzen in zentralen Themen wie Migration hinwegtäuschen. Damit die Zusammenarbeit sich nicht auf feierliche Erklärungen und ehrgeizige Ankündigungen auf Gipfeltreffen beschränkt, wurde die Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus vereinbart.

OAS: Neuer Generalsekretär zwischen politischer Polarisierung und finanzieller Not

Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, ist neuer Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten

Am 10. März 2025 wurde Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, zum neuen Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewählt. Mit seiner Wahl tritt erstmals ein Vertreter der karibischen Staaten dieses Amt an. Ramdin übernimmt am 25. Mai 2025 die Nachfolge des Uruguayers Luis Almagro und wird das Amt bis 2030 innehaben. Mit Blick auf seine bevorstehende Amtszeit dürften drei Punkte an Relevanz gewinnen: Erstens der Umgang mit der ideologischen Dichotomie zwischen einem linken und einem marktliberalen Lager innerhalb der OAS, zweitens die Stabilisierung der Finanzen der Organisation und drittens die verstärkte Aufmerksamkeit auf die Karibik.

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

The Art of the Deal: Der Brexit Reset nimmt Gestalt an

Ein neues Kapitel in der europäisch-britischen Partnerschaft

Vor knapp zehn Jahren rief Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum aus. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit (51,9%) der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt. Auf Camerons Rücktritt folgten fünf Premierminister, die sich mit den Folgen dieses historischen Votums auseinandersetzen mussten. Am Montag, den 19. Mai 2025, konnte Premierminister Keir Starmer schließlich als Gastgeber des ersten offiziellen EU-UK-Gipfels nach dem Brexit gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa eine neue strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verkünden.

Alle Jahre wieder: Regierungskrise in der Mongolei

Koalition der Nationalen Einheit gescheitert

Das Ende der Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DP) und der Mongolischen Volkspartei (MVP) kam nicht überraschend – der Zeitpunkt hingegen schon. Die MVP, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 auch ohne Partner über eine komfortable Mehrheit verfügt, erklärte in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2025 das Bündnis mit der DP für beendet. Eine Entscheidung, die strategisch motiviert scheint: Während die DP als Sündenbock für die durchwachsene Regierungsbilanz herhalten muss, versucht die MVP, innerparteiliche Spannungen zu kaschieren und ihre Dominanz abzusichern. Das Projekt der „Koalition der Nationalen Einheit“ ist damit nach weniger als einem Jahr am Ende – ein weiteres Kapitel in der Geschichte instabiler mongolischer Regierungen.