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Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Publikationen

„Ziviler Ausstand bis zur letzten Konsequenz!“

Opposition und Präsident Chávez sehen sich gleichermaßen gestärkt ins Neue Jahr gehen. Die Opposition verweist auf die anhaltenden, landesweiten Massenproteste. Präsident Chávez sieht Erfolge bei der „Rückeroberung“ des Ölsektors und sagt ein ums andere Mal zu, dass sich die angeschlagene Versorgungslage binnen Tagen stabilisiert.

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Abkommen über die Transitionsphase in der DR Kongo geschlossen.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die rebellierenden Milizen haben nach langwierigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, das eine Chance für die Demokratie und für Frieden im Land gibt.

Präsident Chávez setzt auf das Militär, Opposition beharrt auf Neuwahlen

Der Kampf um die politische Macht in Venezuela wird zwischen Opposition und Oficialismo auch an Weihnachten 2002 weitergeführt. Präsident Chávez setzt zum Brechen der Streikfront, besonders im Öl- und Transportsektor, auf militärische Macht. Die Opposition drängt unter internationaler Vermittlung auf schnellstmögliche Neuwahlen. Im Kern geht es um das Überleben der „Bolivarianischen Revolution“ oder um die Rückkehr Venezuelas zu einem westlich geprägten Demokratiemodell.

Regierung und Opposition bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor

Die Versorgungskrise des Landes nimmt zu, auch wenn die Regierung erklärt, dass sie binnen 72 Stunden alle Engpässe beseitigt haben wird. Beide Seiten bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor, wenn die Opposition zum Wochenende wieder zu einem Marsch der Massen ins Zentrum der Stadt aufruft.

Chávez zu Durchsetzung seiner Revolution mit allen Mitteln entschlossen

Die Opposition verstärkt ihre Proteste in allen Teilen des Landes und sperrt wiederum für Stunden wichtige Verkehrsknotenpunkte in Caracas und im Inland. Chávez hält mit Notplänen und regulären Truppen dagegen.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

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