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Publikationen

Der Zerfall der politischen Opposition - Teil 2: "Die Linke"

Nach dem Zerfall der früheren Regierungspartei PAN, die immerhin bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft Guatemalas geworden war, scheint nun auch die politische Linke aus ehemaligen Guerrilla-Kämpfern, Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal zu ereilen

Ausgang der Wahlen am 7. Dezember weitgehend offen

Zweiter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gilt als wahrscheinlich

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 ist vier Wochen vor dem Urnengang offen. Bei den Präsidentschaftswahlen deutet vieles darauf hin, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich wird.

Alain Madelin: Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2002 eröffnet

Alain Madelin, Vorsitzender der Partei Démocratie libérale, der kleinsten der drei bürgerlichen Oppositionsparteien, hat am 22. November 2000 seine Kampagne für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2002 eröffnet.

Kein Befreiungsschlag für De la Rúa:

Rücktritt des Vizepräsidenten nach der Kabinettsumbildung

Was viele angesichts der Paralyse der argentinischen Regierung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung seit Wochen erwartet hatten, wurde Realität: Präsident Fernando de la Rúa hat sein Kabinett umgebildet. Wer allerdings drastische Veränderungen oder gar eine Reaktion auf die "exekutive Seite" des Korruptionsskandals im Senat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Alvarez muß de la Rúa versuchen, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen - kein leichtes Unterfangen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten.

"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

Internationales Kreditpaket soll Argentiniens Zahlungsfähigkeit im nächsten Jahr sichern

Nun ist es also Realität: Internationale Finanzorganisationen, allen voran der Internationale Währungsfonds, private Banken und Pensionsfonds haben ein Kreditpaket geschnürt, das Argentinien die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2001 sichern soll. Von rund 17 Milliarden US-Dollar ist derzeit die Rede, genaue Daten sollen erst noch bekannt gegeben werden.

Nach Sharm El-Sheik: Kein Ende der Gewalt

Die politischen Problemlagen im Nahen Osten erschöpfen sich nicht in den Wandlungen des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dennoch hat die Palästinafrage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie kein anderes Thema die verschiedensten Konflikte in der Region strukturiert. Während die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 faktisch von keinem arabischen Staat – und rhetorisch nur bisweilen von einigen – infrage gestellt wird, bedroht die seit 1967 andauernde Besetzung arabischer Gebiete dauerhaft die politische Stabilität und das wirtschaftliche Entwicklungspotential der gesamten Südflanke der Europäischen Union.

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

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