Von Wales nach Warschau: Die neue Normalität der NATO?

Die 2014 ausgebrochenen Krisen an der Ost- und der Südflanke der NATO bestehen weiter und haben die Sicherheitslandschaft in Europa dauerhaft verändert. Nach den im "Readiness Action Plan" niedergelegten Sofortmaßnahmen, auf die sich die Alliierten im vergangenen Jahr auf dem Gipfel in Wales geeinigt hatten, stellt die neue Political Guidance der NATO einen ersten Schritt zu einer langfristigen Anpassung an diese „neue Normalität” dar. Die Vorbereitung der Political Guidance hat damit die alte Debatte zwischen Territorialverteidigung und Krisenmanagement wiederbelebt.

Großbritanniens EU-Referendum - Was kann die EU tun, um einen Brexit zu verhindern?

Das Referendum zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht in erster Linie auf innenpolitische und wahltaktische Gründe der Regierung Cameron zurück. Die EU-Institutionen sowie die EU-Mitgliedstaaten müssen die Reformwünsche der britischen Regierung ernst nehmen. Ein ehrlicher und konstruktiver Dialog ist von Nöten, denn die Gefahr eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ist real.

Maritime Sicherheit im Indischen Ozean

Mehr deutsches Engagement im Ozean des 21. Jahrhunderts

Mit dem Golf von Aden, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz und der Straße von Malakka befinden sich die wichtigsten maritimen Nadelöhre im Indischen Ozean. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region bedrohen die maritime Sicherheit nachhaltig. Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Essentielles Interesse Deutschlands ist daher die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean. Nur durch eine ständige Präsenz in der Region kann Deutschland nachhaltig zu ihrer Verbesserung beitragen.

Aufruf zu einer „Ökologie des Menschen”

Die Enzyklika „Laudato si’” – ein einordnender Hintergrund

Am 18. Juni 2015 wurde die Enzyklika „Laudato si’” vorgestellt. Sie war lange erwartet worden, überraschte aber durch ihren Ton, den umfassenden Ansatz und ihren Willen zur politischen Stellungnahme. Denn darin sind sich die meisten Kommentatoren einig: Hier spricht ein politischer Papst. In der Einordnung der Reaktionen auf die Enzyklika lassen sich mehrere Stränge unterscheiden: die Diskussion um die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandels, die Auseinandersetzung mit seinen wirtschaftspolitischen Einlassungen und der Aufruf zu einer ganzheitlichen Ökologie des Menschen.

Spannungsfeld Föderalismus – Die Situation der Universitäten in Kanada

Der Hochschulföderalismus steht wieder zur Debatte, auch vor dem Hintergrund der Aufhebung des „Kooperationsverbots“ im Hochschulbereich. Die zugrunde liegende politische Dynamik ist nicht nur ein Thema des deutschen Föderalismus, sondern findet sich ebenso in anderen föderal organisierten Staaten wieder, deren Erfahrungen auch für den deutschen Hochschulföderalismus von Interesse sind. Das föderalistische System Kanadas ist solch ein geeignetes Beispiel.

Deutsche Verantwortung in der internationalen Politik (III)

Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken

Angesichts der Kriege und Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft erfährt die Debatte über die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik besondere Resonanz. Wie soll diese konkret in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät, aussehen? Welche Instrumente sollen gestärkt werden? Welche Initiativen sollte die Bundesregierung anstoßen und vorantreiben? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu konkrete Anregungen erstellt, wie und in welchen Bereichen die Übernahme von mehr Verantwortung besonders dringlich erscheint.

Flucht und Asyl

Mangelnde Solidarität und wachsender Populismus als Herausforderung an die Europäische Innenpolitik

Die Durchsetzung des Europäischen Asylsystems ist bislang nur ansatzweise gelungen. Trotz aller Schwierigkeiten muss künftig noch stärker auf die Einhaltung rechtlicher Verordnungen gedrungen werden. Eine weitere Aufgabe der Europäischen Union liegt in der Sicherung der Grenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen außerhalb Europas. Die künftige Aufgabe deutscher und europäischer Asyl- und Migrationspolitik liegt einerseits im Austarieren demokratischer Teilhabe an Debatten zu Flucht und Migration und andererseits in einem verantwortungs-ethischen Handeln gegenüber Schutzbedürftigen.

Halbzeit im Weißbuch-Prozess

Wo steht die Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik zum Ende der "Partizipationsphase"?

Die „Partizipationsphase” des für 2016 geplanten Weißbuchs wurde erfolgreich abgeschlossen. Der Prozess einer breiten Debatte über deutsche Sicherheitspolitik sollte allerdings verstetigt werden. Die neue strategische Lage Deutschlands erfordert eine Überarbeitung des gültigen Weißbuchs von 2006, welche die neue machtpolitische Rolle Deutschlands und die Konflikte in der Nachbarschaft der EU reflektiert. Die drei Pfeiler des Strategischen Konzeptes der NATO – Bündnisverteidigung, Krisenmanagement, Partnerschaften – sind auch für die deutsche Sicherheitspolitik zentral.

Gesetzesvorhaben zur Suizidbeihilfe: Überregulierung vermeiden

Die Bedürfnisse, Werthaltungen und Wünsche schwerkranker und sterbender Menschen sind sehr unterschiedlich. Gesetzliche Regelungen dürfen die Freiräume nicht zu stark einengen, so dass ein Sterben in Würde möglich bleibt. Lediglich Fehlentwicklungen, wie sie durch die organisierte Suizidbeihilfe entstehen können, müssen vermieden werden.

Wieviel Mutter braucht das Kind?

Zur Situation berufstätiger Mütter und ihrer Kinder

In der Diskussion um die Berufstätigkeit von Müttern wird immer wieder die Frage nach den Auswirkungen der mütterlichen Abwesenheit auf das Kindeswohl aufgeworfen. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen werden nur nach und nach im öffentlichen Diskurs berücksichtigt. Zu den aktuellen entwicklungspsychologischen Forschungsergebnissen zur Bindungssicherheit und zur frühkindlichen Betreuung außerhalb der Familie und den Zusammenhängen zwischen mütterlicher Berufstätigkeit und den schulischen Leistungen sowie der Lebenszufriedenheit und den sozial-emotionalen Kompetenzen der Kinder.